Mit Pfeife: Ezgi Güyildar ist vorn auf diesem Foto vom 25. November zu sehen. Ebenso wie andere Demonstranten zeigte sie mit ihrer Trillerpfeife ihren Protest. Gestern nahm sie neben ihrem Verteidiger Ernesto Klengel im Amtsgericht Platz. - © Marc Köppelmann
Mit Pfeife: Ezgi Güyildar ist vorn auf diesem Foto vom 25. November zu sehen. Ebenso wie andere Demonstranten zeigte sie mit ihrer Trillerpfeife ihren Protest. Gestern nahm sie neben ihrem Verteidiger Ernesto Klengel im Amtsgericht Platz. | © Marc Köppelmann

Paderborn Prozess um Trillerpfeife eingestellt

Verfahren eingestellt: Richter Michael Vondey bricht Lanze für das Demonstrationsrecht wie auch für die körperliche Unversehrtheit und baut damit eine goldene Brücke

Jutta Steinmetz

Paderborn. Eine Demonstrantin muss sich vor dem Amtsgericht Paderborn verantworten, weil sie mit ihrer Trillerpfeife einen Polizeibeamten verletzt haben soll – das schreit ein bisschen nach dem Etikett „Justizposse". Doch wer am Mittwoch beim zweiten Verhandlungstag dabei war, als in Saal 200 um die Einstellung des Verfahrens gerungen wurde, der stellte fest, dass es da eben nicht nur um Recht behalten, sondern auch um Werte ging. Dass die Linken-Politikerin und Stadträtin Ezgi Güyildar aus Essen am 25. November bei der Demonstration gegen die Alternative für Deutschland wie viele andere ihre rote Trillerpfeife eifrig benutzte, ist unstreitig und auf Pressefotos zu sehen. Ein Polizeibeamter hatte augenscheinlich das Getriller der jungen Frau als unangenehm empfunden und Anzeige erstattet. Er sei zwar nicht zum Arzt gegangen, habe aber tagelang „eine Art Druck" auf einem Ohr verspürt, sagte er vor fast drei Wochen am ersten Verhandlungstag vor dem Amtsgericht. Doch nach der Anhörung dreier Zeugen lag es für Richter Michael Vondey auf der Hand: Das ist kein Fall für die „strafrechtliche Keule". Demonstrationsrecht und körperliche Unversehrtheit Und genau dort knüpfte er gestern wieder an. Erneut sprach sich Vondey für eine Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit aus, sprang aber Staatsanwalt Stegen zur Seite, der nicht so ganz leichten Herzens das Verfahren zu den Akten legen wollte. „Halten Sie es denn für möglich, dass das Getriller dem Polizeibeamten Schmerzen bereitet haben könnte", wollte Stegen von der Angeklagten wissen. Ein paar Worte des Bedauerns zu finden, wäre schon hilfreich, ergänzte Richter Vondey, weil Ezgi Güyildar weiter schwieg, und ging dann selbst ins Grundsätzliche. „Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut. Aber das gilt auch für die körperliche Unversehrtheit." Es sei auch zu bedenken, dass Ezgi Güyildar davon profitiere, dass es Menschen gebe, die das Versammlungsrecht schützten, sagte Michael Vondey und baute damit für die Angeklagte und ihren Verteidiger eine goldene Brücke. Denn so fand Ernesto Klengel doch noch die richtigen Worte, als er von Menschen sprach, die von ihrem Demonstrationsrecht und ihrer Meinungsfreiheit Gebrauch machen. „Sie haben nicht vor, Polizeibeamte zu verletzen", sagte er und traf damit das Anliegen des Staatsanwaltes Stegen im Kern. „Das wollte ich hören", sagte der Ankläger und stimmte jetzt der Einstellung des Verfahrens ebenso zu wie der Übernahme sämtlicher Kosten durch die Landeskasse. Keine Absicht den Beamten zu verletzen Eins aber stellte er nach der Verhandlung unmissverständlich klar. „Es geht nicht darum, Trillerpfeifen auf Demonstrationen zu verbieten", sagte Frank Stegen auf Anfrage der NW, „sondern darum, dass Menschen nicht verletzt werden." Dass der Fall Ezgi Güyildar vor Gericht gelandet war, hat seiner Meinung nach weniger mit dem Verfolgungseifer der Staatsanwaltschaft zu tun. „Mir waren die Gesamtumstände gar nicht bekannt", erklärte Stegen. Schließlich habe Ezgi Güyildar sich zu keinem Zeitpunkt geäußert, niemals habe sie den Sachverhalt aus ihrer Sicht geschildert. Die 30-Jährige indes zeigte sich „froh, dass es vorbei ist." Sie will sich jetzt weiter auf ihr erstes juristisches Staatsexamen vorbereiten, „ohne als kriminell zu gelten, nur weil ich von meinem Demonstrationsrecht Gebrauch gemacht habe."

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