Justiz und Polizei klagen über Personalmangel. - © picture alliance / dpa
Justiz und Polizei klagen über Personalmangel. | © picture alliance / dpa

Bielefeld Justiz und Polizei fordern mehr Personal

Gewaltmonopol: Bei einer Veranstaltung in Bielefeld wehrt sich der Vorsitzende des Richterbundes gegen öffentliche Schelte an seiner Zunft.

Carolin Nieder-Entgelmeier

Bielefeld. Die Verunsicherung in der Bevölkerung ist groß. Die Angst vor Einbrüchen, sexuellen Übergriffen und Terroranschlägen wächst und das Vertrauen in den Staat sinkt. Die Bundestagswahl hat gezeigt, dass Bürger das Gewaltmonopol deshalb zunehmend in Frage stellen. Um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen, fordern der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa aus Bielefeld, die Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion, Monika Düker, und der Staatssekretär im Innenministerium, Jürgen Mathies, eine strukturelle Stärkung der Justiz und verbesserte Kommunikation der staatlichen Institutionen. Als Vertreter der drei Gewalten sind sich Gnisa, Düker und Mathies im Alltag nicht immer so einig, wie auf dem Podium des Deutschen Richterbundes NRW zum Thema „Gewaltmonopol(y): Die Staatsgewalt steht auf dem Spiel" in Bielefeld. Doch sie haben mit ähnlichen Problemen zu kämpfen, da viele Bürger nicht nur das Vertrauen in die Politik verloren haben, sondern auch Zweifel an der Souveränität von Polizei und Justiz haben. In der Diskussion wird deutlich, dass sich der Vertrauensverlust in staatliche Institutionen auch gegenseitig bedingt. „Mit der Forderung nach härteren Strafen und dem Ignorieren richterlicher Aussagen setzen Politiker die Justiz in unverantwortlicher Weise unter Druck", erklärt Düker. „Die immer beliebter werdende Justizschelte kritisiere ich auch innerhalb meiner Partei." Gnisa moniert, dass Forderungen von Politikern nach härteren Strafen, wie nach den Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg, dazu führen, dass auch Bürger in diesen Chor einstimmen. „Die Konsequenz: Der Respekt vor der Unabhängigkeit der Justiz geht verloren", sagt Gnisa. Staatssekretär Mathies ergänzt, dass der Schrei nach Nulltoleranz zudem den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ignoriert. Mathies war Polizeipräsident in Köln und Nachfolger von Wolfgang Albers, der im Zusammenhang mit den massiven sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht 2015/16 in Köln in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden war. Mit mehr Präsenz, besserer Ansprechbarkeit und konsequentem Einschreiten will die Polizei in NRW das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen. „Das ist aber nur mit ausreichend Personal möglich, deshalb ist es wichtig, dass es bei dem Niveau von jährlich 2.300 Einstellungen von Polizisten pro Jahr bleibt." Der Ruf nach mehr Personal wird auch in der Justiz immer lauter. „Bürger haben kein Verständnis dafür, dass der Personalmangel zu Zeitdruck und damit zu Strafrabatten und Entlassungen aus der U-Haft führt", moniert Gnisa.

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