Die meisten Kommunen in NRW sind verschuldet. - © dpa
Die meisten Kommunen in NRW sind verschuldet. | © dpa

Bielefeld Finanznot in NRW-Kommunen trotz florierender Wirtschaft

Haushalt: Während sich Handel, Industrie und Handwerk über Zuwächse freuen, bleibt die Trendwende bei den Kommunalfinanzen trotz Finanzierungsüberschusses aus.

Carolin Nieder-Entgelmeier

Bielefeld. Angetrieben vom kräftigen Konsum wächst die deutsche Wirtschaft trotz vieler internationaler Krisenherde so kräftig wie seit 2011 nicht mehr. Auch in Nordrhein-Westfalen freuen sich Handel, Industrie und Handwerk über kräftige Zuwächse. Sogar die Kommunen haben im ersten Halbjahr 2017 einen Finanzierungsüberschuss erwirtschaftet. Doch die mitunter dramatischen Finanzprobleme der nordrhein-westfälischen Kommunen bleiben bestehen. In Bund und Land haben höhere Steuereinnahmen und weniger Ausgaben für Asylbewerber den Kommunen im ersten Halbjahr ein Plus in den Kassen beschert. „Die Kern- und Extrahaushalte aller Gemeinden und Gemeindeverbände in NRW hatten zur Jahreshälfte 2017 einen Finanzierungsüberschuss von rund 422 Millionen Euro", erklärt Otfried Schönberger vom statistischen Bundesamt. Kommunen fordern einen Finanzausgleich von Bund und Land Unterschieden wird dabei allerdings zwischen den Kernhaushalten der Kommunen, die im ersten Halbjahr keinen Überschuss aufwiesen, und ihren Extrahaushalten, die unter anderem kommunale Einrichtungen und Unternehmen wie Stadtwerke umfassen, die selbstständig haushalten und deshalb anders wirtschaften können als Kommunen, die staatliche Aufgaben erfüllen müssen. Das Problem: Die Überschüsse in den Extrahaushalten können Kommunen nicht immer in vollem Maß für den Haushaltsausgleich einsetzen. „Ein Überschuss in den Extrahaushalten, steigende Steuereinnahmen und weniger hohe Kosten für Asylbewerber bedeuten nicht, dass sich die Finanzprobleme der verschuldeten Kommunen in NRW grundlegend verbessert haben. Der Überschuss leitet deshalb keine Trendwende ein", erklärt Finanzreferent Carl Georg Müller vom Städte- und Gemeindebund NRW. Nach wie vor belasten steigende Sozialabgaben die Kassen der Kommunen besonders stark. „Zudem geben Land und Bund immer mehr Aufgaben an die Kommunen ab, ohne einen finanziellen Ausgleich dafür zu schaffen", sagt Müller. Als aktuelles Beispiel benennt der Finanzreferent die Kosten für die Integration von Zuwanderern. Die Folge: Am Ende des Jahres hat ein Großteil der Kommunen in NRW höhere Ausgaben als Einnahmen und weist ein Defizit auf. „Deshalb herrscht in weiten Teilen des Landes strukturelle Unterfinanzierung." Ein Indikator für die Finanzschwäche der Kommunen ist laut Müller auch der Stand der Kassenkredite, der in NRW mittlerweile ein Volumen von mehr als 26 Milliarden Euro aufweist.

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