Brötchen alleine gelten laut Gericht nicht als Frühstück - © Elena Gunkel
Brötchen alleine gelten laut Gericht nicht als Frühstück | © Elena Gunkel

Münster Finanzgericht: Brötchen ohne Aufstrich sind kein Frühstück

Kurioses Gerichtsurteil: Ein Finanzamt unterliegt im Rechtsstreit mit einem Unternehmen

Martin Fröhlich

Münster. Ab wann gelten ein Brötchen und ein Kaffee als Frühstück? Mit dieser vermeintlich trivialen Frage hat sich jetzt das Finanzgericht Münster ganz ernsthaft auseinandersetzen müssen. Ein Softwareunternehmen hatte gegen das Finanzamt geklagt. Das Urteil des Gerichts: Ohne Aufstrich oder Belag reicht’s nicht, um als ordentliches Frühstück durchzugehen. Wörtlich formulierte das Gericht: „Zu den Mindeststandards eines Frühstücks gehört (...) neben Brötchen und Getränken auch ein entsprechender Brotaufstrich". In dem Fall ging es um Folgendes: Das Unternehmen stellt seinen 80 Mitarbeiten täglich rund 150 Brötchen in der Kantine zur Verfügung – zum freien Verzehr. Es gibt allerdings weder Aufschnitt noch Brotaufstrich dazu. Einen Großteil der Brötchen verzehren die Mitarbeiter in der Vormittagspause. Zusätzlich dürfen sich die Mitarbeiter kostenlos an einem Heißgetränkeautomaten bedienen. Und all das, ohne dass das Unternehmen Lohnsteuer darauf zahlt. So geht es ja nun nicht, meinte das Finanzamt. Es befand, dass es sich um eine „unentgeltliche Zurverfügunstellung" einer Mahlzeit an Arbeitnehmer handelt. Dieses Frühstück sei mit einem Sachbezugswert von 1,50 bis 1,57 Euro je Mitarbeiter und Arbeitstag zu besteuern. Die Firma klagte gegen diese Sichtweise und gewann. Ein trockenes Brötchen und ein Kaffee sind nach Auffassung des Gerichts kein Sachbezug in Form eines Frühstücks. Geregelt sind solche Details unter anderem in Paragraf 8 Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes. Das Gericht meint, es handle sich nur um „Kost". Für Kost gelte eine andere steuerliche Freigrenze und diese sie nicht überschritten. Weil es sich um eine grundsätzliche Streitfrage handelt, hat der 11. Senat des Finanzgerichts eine Revision beim Bundesfinanzhof zugelassen. Die Frühstücksfrage beschäftig nun also die höchste Instanz.

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