Die Sonne schaut am 26.04.2016 in Frankfurt am Main (Hessen) hinter der Statue der Justitia auf dem Gerechtigkeitsbrunnen auf dem Römerberg hervor. - © picture alliance / dpa
Die Sonne schaut am 26.04.2016 in Frankfurt am Main (Hessen) hinter der Statue der Justitia auf dem Gerechtigkeitsbrunnen auf dem Römerberg hervor. | © picture alliance / dpa

Köln Ehemalige Chefs von Milli Görüs in Köln vor Gericht

Angeklagte sollen jahrelang den Staat und Zehntausende Gläubige betrogen haben

Florian Pfitzner

Köln. In Saal 112 des Kölner Landgerichts klackern die Apparate der Fotografen, als einer der Verteidiger vorsorglich die Namensschilder seiner Mandanten umdreht. Es reicht ihm langsam, sagt sein Blick. Die frühere Führungsriege der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) erduldet die gesteigerte Aufmerksamkeit dagegen stoisch. Die Männer stehen in einer heiklen Angelegenheit vor Gericht – jahrelang sollen sie nicht nur den Staat gelinkt haben, sondern gleichzeitig Zehntausende Gläubige. Steuerhinterziehung und Betrug in Millionenhöhe, so lauten die Vorwürfe gegen drei Ex-Funktionäre sowie zwei Mitarbeiter der Religionsgemeinschaft. Als Marc Hoffmann, Vorsitzender Richter der 12. Großen Strafkammer, die Sitzung eröffnet, verliest die Staatsanwaltschaft zunächst stundenlang die Namen geschädigter Muslime – von Bielefeld bis Karlsruhe, von Herford bis Nürnberg, von Osnabrück bis Lübeck. Mustafa Kaplan, der Anwalt des Hauptangeklagten Osman D., gibt sich in einer Sitzungspause gelassen. Er erwartet einen „lupenreinen Freispruch". Aus der Sicht seines Mandanten sei der Prozess „politisch gewollt", um Milli Görüs zu verunglimpfen. Vorwurf des Betrugs an Mitgliedern Die IGMG organisiert für Gläubige regelmäßig Pilgerreisen nach Mekka und Medina. Zudem verkauft die Islamgemeinschaft neben Gebetskalendern das Fleisch von selbst angekauften, sogenannten Opfertieren an seine Mitglieder. Es handelt sich also um Einkünfte, die der Gewerbesteuer unterliegen. Laut Anklage hat die Religionsgemeinschaft zwischen 2004 und 2008 dem Finanzamt das eingenommene Geld verschwiegen. So seien Steuern in Höhe von über 5 Millionen Euro nicht gezahlt worden. In einem zweiten Komplex wirft die Staatsanwaltschaft den Angeklagten vor, von 2005 bis 2009 zahlreiche Mitglieder betrogen zu haben. Demzufolge sammelten sie zum alljährlichen Opferfest jeweils hundert Euro für mildtätige Zwecke ein, zweigten davon jedoch 30 Prozent für Eigeninteressen ab. Betrugssumme: mehr als 11 Millionen Euro. Schon jetzt sind für den Strafprozess 50 Hauptverhandlungstage angesetzt. 80.000 Mitglieder in Deutschland Die Wurzeln der IGMG liegen in der Türkei, sie gilt als Ableger der türkischen Regierungspartei AKP. Mustafa Yeneroglu, der heute für die AKP im türkischen Parlament sitzt, war bis vor kurzem Generalsekretär. Obwohl mittlerweile zwischen gemäßigten und traditionellen Kräften gespalten, gehört die IGMG nach eigenen Angaben mit 340 Moscheen und rund 80.000 Mitgliedern noch immer zu den größten Islamverbänden in Deutschland. Ihre Ursprünge gehen auf den türkischen Fundamentalisten Necmettin Erbakan zurück, die IGMG steht daher im Blick des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Indes haben auf Landesebene mehrere Behörden ihre Beobachtungen eingestellt. Der heutige Generalsekretär Bekir Altas sieht die IGMG auf einem guten Weg. „Wir sind ein fester Bestandteil der Gesellschaft", sagt er dieser Zeitung. Er sei „froh, dass der Gerichtsprozess nun endlich anfängt". Und er hofft, dass das Verfahren schon bald ein Ende findet: „Es wirft kein gutes Licht auf die Gemeinschaft – obwohl die Vorwürfe auf sehr dünnem Eis stehen." Einige haben sich vor dem ersten Verhandlungstermin über die reichlich späte Ansetzung empört. „Endlich stehen Erdogans Muslimbruder vor Gericht", schrieb Sevim Dagdelen, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag für Die Linke, auf Twitter. Es sei „völlig unhaltbar, dass es so lange gedauert hat". Dass es erst jetzt zum Verfahren kommt, liege an der hohen Belastung der zuständigen Strafkammer, erklärte ein Sprecher des Landgerichts.

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