NRW-Ministerpräsident Armin Laschet steht bei der Opposition in der Kritik. - © picture alliance / Friso Gentsch/dpa
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet steht bei der Opposition in der Kritik. | © picture alliance / Friso Gentsch/dpa

Düsseldorf SPD kritisiert: 139 neue Stellen in der Ministerialbürokratie

Nachtragshaushalt: Die SPD-Opposition kritisiert nach dem Regierungswechsel den Personalzuwachs für 6,8 Millionen Euro. Mit 19 zusätzlichen Stellen rangiert das Familienministerium an der Spitze.

Lothar Schmalen

Düsseldorf. Als CDU und FDP noch in der Opposition waren, haben sie der rot-grünen Landesregierung immer wieder vorgeworfen, die Ministerialbürokratie unnötig aufgebläht zu haben. Die SPD-Opposition kritisiert nun, dass die neue schwarz-gelbe Landesregierung genau dies tue. 139 neue Stellen in den oberen Etagen der elf Ministerien und der Staatskanzlei sollen geschaffen werden. Das gehe aus dem von der Laschet-Regierung erstellten Nachtragshaushalt für 2017 hervor, sagen Martin Börschel, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, und Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD. „Das ist beispiellos", fügt Börschel hinzu und hat Vergleichszahlen der Landesregierungen Rüttgers und Kraft parat. Die CDU/FDP-Regierung unter Jürgen Rüttgers habe damals nach ihrem Amtsantritt 66 neue Stellen in der Ministerialbürokratie geschaffen, die rot-grüne Regierung von Hannelore Kraft sei 2010 sogar ohne neue Stellen ausgekommen, sie habe die 46 Neueinstellungen auf vorhandenen Stellen vorgenommen. Besonders viele STellen für das Familienministerium Besonders viele neue Stellen sollen jetzt im Familienministerium (19), im Landwirtschaftsministerium (18), in der Staatskanzlei von Ministerpräsident Armin Laschet (17) und im Wirtschaftsministerium (14) geschaffen werden. Begründung der Landesregierung: Um die Politik der neuen Landesregierung umsetzen zu können, seien an einigen Stellen personelle Veränderungen erforderlich. Börschel und Zimkeit kritisieren auch die Neuverschuldung des Landes, die mit dem Nachtragshaushalt einhergeht. Als die rot-grüne Landesregierung den Haushalt 2017 eingebracht und mit exakt der gleichen Neuverschuldung geplant habe, die die schwarz-gelbe Regierung nun in Anspruch nehme, habe FDP-Chef Christian Lindner von „griechischen Verhältnissen am Rhein" gesprochen. Der damalige Oppositionsführer Armin Laschet habe Rot-Grün vorgeworfen, so viele Schulden zu machen wie alle übrigen Bundesländer zusammen. Nun verhalte sich die neue Landesregierung exakt so, wie sie es noch vor einem Jahr angeprangert habe. Und das, obwohl der Haushalt entgegen der ursprünglichen Planung wegen der unerwartet hohen Steuereinnahmen eigentlich in diesem Jahr ohne Neuverschuldung hätte auskommen können, so Börschel.

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