Legen Haushaltsnachtrag vor: Die Parteivorsitzenden Armin Laschet (r, CDU) und Christian Lindner (FDP) haben in NRW mit ihren Parteien eine neue Koalitionsregierung gebildet. Jetzt will die neue Landesregierung viel Geld für die Umsetzung der eigenen Wahlkampfversprechen ausgeben. - © picture alliance / Federico Gambarini/dpa
Legen Haushaltsnachtrag vor: Die Parteivorsitzenden Armin Laschet (r, CDU) und Christian Lindner (FDP) haben in NRW mit ihren Parteien eine neue Koalitionsregierung gebildet. Jetzt will die neue Landesregierung viel Geld für die Umsetzung der eigenen Wahlkampfversprechen ausgeben. | © picture alliance / Federico Gambarini/dpa

Düsseldorf Schwarz-Gelb in NRW macht kräftig Schulden

Der Nachtragshaushalt der schwarz-gelben Landesregierung hat es in sich

Lothar Schmalen

Düsseldorf. Eigentlich sollte, so der Plan der alten rot-grünen Landesregierung, das Land NRW in diesem Jahr zum zweiten Mal hintereinander ohne Neuverschuldung auskommen. Doch daraus wird nichts, weil die neue schwarz-gelbe Landesregierung einen Haushaltsnachtrag vorgelegt hat. Der führt zu einer Neuverschuldung in Höhe von 1,55 Milliarden Euro. Die neue Regierung hat damit erstmals die Kosten für die Umsetzung ihrer Wahlversprechen präsentiert. Kita-Rettung 500 Millionen Euro nimmt die Landesregierung in die Hand, um die „Unterfinanzierung der Kindertageseinrichtungen zu beseitigen", wie Familienminister Joachim Stamp (FDP) erläuterte. Das Geld soll als Einmalzahlung für zwei Jahre nach Größe der Kitas verteilt werden. Für Kinder mit Handicaps gibt’s einen Zuschlag. Langfristig soll die Finanzierung durch eine Neufassung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) gesichert werden. Dafür nimmt die Landesregierung sich Zeit bis 2019. Krankenhäuser 150 Millionen Euro erhalten noch für dieses Jahr die Krankenhäuser in NRW vom Land. Damit zwingt die Landesregierung gleichzeitig die Kommunen, weitere 100 Millionen Euro draufzulegen, so dass die Krankenhäuser insgesamt 250 Millionen Euro erhalten. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) kündigte an, im kommenden Jahr eine neue Krankenhausplanung für NRW zu erstellen. Innere Sicherheit Insgesamt 16,7 Millionen Euro will die Koalition zusätzlich für die innere Sicherheit ausgeben. Zehn zusätzliche Millionen Euro gibt es für die Abgeltung von Überstunden bei der Polizei, 1,5 Millionen Euro für 300 zusätzliche Kommissaranwärter, drei Millionen Euro für Polizeiausstattung, 1,2 Millionen Euro für insgesamt 118 zusätzliche Stellen zur Terrorbekämpfung im Verfassungs- und Staatsschutz und zwei Millionen Euro für die Abgeltung von Überstunden im Justizvollzug. Darlehen BLB Mit 885 Millionen Euro der größte Posten im Nachtrag: Die von Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) als Buchungstrick der alten Regierung bezeichnete vorgezogene Tilgung eines Darlehens an den Bau- und Liegenschaftsbetrieb soll rückgängig gemacht werden. Der BLB soll das Darlehen wie zuvor geplant in den nächsten drei Jahren abzahlen. Gleichzeitig sichert sich Lienenkämper damit eine zusätzliche Manövriermasse von je 300 Millionen Euro in den nächsten drei Jahren. Kommentar Willkommen in der Realität Auch eine schwarz-gelbe Landesregierung kann die Gesetze der Ökonomie nicht außer Kraft setzen. Wer mehr Polizisten einstellen will, wer Kitas und Krankenhäusern finanziell unter die Arme greifen will, der muss viele Millionen Euro dafür ausgeben. Das ist so, und das kann am Ende auch ein noch so geschicktes Polit-Marketing nicht ändern. So überrascht es nicht, dass die von CDU und FDP getragene Landesregierung nun offenbar einsehen muss, dass sich die in der Oppositionszeit und besonders in den Wochen vor der Wahl immer wiederholte vollmundige Behauptung, wenn erst einmal die eigenen Leute am Ruder seien, dann könne die Schuldenlast des Landes endlich abgebaut werden, schon rund 100 Tage nach der Wahl als schlichte Wahlkampf-Rhetorik erweist. Die Schuldenlast des Landes wird erst einmal größer. Und Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) scheut wie der Teufel das Weihwasser auch auch die Ankündigung, wenigsten im kommenden Haushaltsjahr – dem ersten, das dann die neue Regierung allein zu verantworten hat – eine schwarze Null erreichen zu können. Also werden im kommenden Jahr weitere Schulden dazukommen, wenn die versprochenen mehr Lehrer an den Schulen, mehr Polizeibeamte und mehr Mitarbeiter in der Justiz und darüber hinaus auch noch mehr Geld für die Krankenhäuser in NRW Realität werden sollen. Eines allerdings sollte bei der Debatte über das gebrochene Sparversprechen der neuen Landesregierung nicht unter den Tisch fallen. Es ist gut, dass die unterfinanzierten Kindertagesstätten in NRW einen ordentlichen Batzen mehr Geld bekommen. Und es ist auch gut, dass die Krankenhäuser, die seit Jahren nicht genug Mittel für die notwendigen Investitionen haben, mehr Geld bekommen – auch wenn die angekündigten 250 Millionen Euro nur ein Anfang sein können. Und es ist gut, dass die neue Landesregierung das Personal bei Polizei und Verfassungsschutz aufstockt, um für mehr Sicherheit zu sorgen. Nur nebenbei bemerkt sei, dass auch die alte Landesregierung die Zahl der Kommissaranwärter von 2.000 auf 2.300 erhöhen wollte. Es wäre halt nur besser gewesen, die heutigen Regierungsparteien wären vor der Wahl so ehrlich gewesen, nicht das Unmögliche zu versprechen, nämlich gleichzeitig mehr und weniger Geld auszugeben. Willkommen in der Realität, liebe Landesregierung! Kontakt zum Autor

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