Das Umweltbundesamt will die Mineralölsteuer für Diesel neu prüfen. - © picture alliance / AP Images
Das Umweltbundesamt will die Mineralölsteuer für Diesel neu prüfen. | © picture alliance / AP Images

Berlin Umweltbundesamt will Dieselprivileg bei Mineralölsteuer prüfen

Die Diesel-Subventionen kosten jährlich rund 7 Milliarden Euro / Kretschmann nimmt Auto-Industrie in Schutz

Berlin (dpa).  Das Umweltbundesamt (UBA) hat in der Debatte um die Zukunft des Diesels erneut die Abschaffung des Dieselprivilegs bei der Mineralölsteuer ins Gespräch gebracht. Dieses „muss auf den Prüfstand", sagte UBA-Präsidentin Maria Krautzberger der „Rheinischen Post". „Dieselfahrer zahlen pro Liter Kraftstoff 18,4 Cent weniger als bei Benzin - den Staat kostet diese Subventionierung mittlerweile 7,8 Milliarden Euro pro Jahr, gut dreieinhalb Milliarden davon für die Pkw-Nutzung", sagte Krautzberger. Selbst bei Abzug der höheren Kfz-Steuern für Diesel-Autos seien das rund eineinhalb Milliarden Euro vom Staat für die Selbstzünder pro Jahr. „Zum Vergleich: Die Förderung für Elektromobilität beträgt knapp eine Milliarde - aber bis 2020", sagte Krautzberger der Zeitung. Das Umweltbundesamt hatte wiederholt einen Abbau aller „umweltschädlichen Subventionen" gefordert, darunter die niedrigere Diesel-Besteuerung. Eine der Folgen der Subventionen sei die Luftverschmutzung durch Dieselfahrzeuge in den Innenstädte, hieß es. Erst am Freitag hatte Krautzberger die von den Autobauern eingeführten Prämien für den Kauf neuer Diesel kritisiert. „Begriffe wie Umweltprämie oder Umweltbonus, wie sie derzeit von den Autoherstellern verwendet werden, sind irreführend", sagte die Behördenchefin der Deutschen Presse-Agentur. Umweltprämien müssten sich an Kriterien wie geringem Schadstoffausstoß, niedrigem Verbrauch und zukunftsweisendem Antrieb orientieren. Kretschmann nimmt Auto-Industrie in Schutz Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat indes die Autoindustrie in Schutz genommen. Die schlechten Luftwerte in den Städten seien nicht ihr allein anzulasten, sagte der Grünen-Politiker der „Süddeutschen Zeitung". Die EU habe unter Mitwirkung der Bundesregierung Abgasgesetze gemacht, bei denen Ausnahmen die Regel geworden seien. „Das ist schwerstes Politikversagen", sagte Kretschmann. „Es gibt also tatsächlich eine Mitverantwortung des Staates." Der Diesel-Gipfel Anfang August sei seiner Meinung nach ein wichtiger erster Schritt zu besserer Luft in den Städten gewesen, sagte Kretschmann der Zeitung weiter. Das Treffen werde von Kritikern zu Unrecht kleingeredet. „Ich rate dringend, ein bisschen von der Zinne runter zu kommen, sonst verharken wir uns zu sehr in der Vergangenheit". Davon würde die Konkurrenz der deutschen Autoindustrie profitieren. Kretschmann äußerte zudem Kritik an seiner eigenen Partei: „Eigentlich kämpfen wir Grünen doch gegen den Klimawandel, jetzt sind die Schadstoffe das große Thema", sagte der Grünen-Politiker der „Süddeutschen Zeitung". Diesel werde als Übergangstechnologie weiterhin gebraucht. Die Politik müsse verschiedene Ziele abwägen, auch die Industrie dürfe man dabei nicht aus den Augen verlieren. Die Grünen fordern in ihrem Wahlprogramm, dass ab 2030 nur noch abgasfreie Autos in Deutschland neu zugelassen werden sollen. In Baden-Württemberg sind die Autokonzerne Daimler und Porsche beheimatet und zudem große Zulieferer wie Bosch oder ZF. Vor der Leistung der Ingenieure, die dort arbeiteten, habe er einen „Heidenrespekt", sagte Kretschmann.

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