Auch nach der Wahl: Ursula von der Leyen (CDU) möchte Verteidigungsministerin bleiben. - © dpa
Auch nach der Wahl: Ursula von der Leyen (CDU) möchte Verteidigungsministerin bleiben. | © dpa

Politik Ursula von der Leyen: "Trump hätte besser geschwiegen"

Die Bundesverteidigungsministerin macht die Eskalation im Konflikt zwischen Nordkorea und den USA Sorgen. Europa müsse mehr Verantwortung übernehmen

Frau von der Leyen, selten zuvor stand die Welt so kurz vor einem atomaren Konflikt, wie in der Krise um Nordkorea. Wer trägt mehr Verantwortung, der verrückte Kim oder der erratische Trump? Ursula von der Leyen: Beide tragen jetzt Verantwortung für eine friedliche Lösung. Dass es überhaupt so weit gekommen ist, liegt allein daran, dass Kim die Welt mit seinen aggressiven Muskelspielen seit Jahren rücksichtslos provoziert. Die Weltgemeinschaft muss nun vermitteln. Trump hat mit den Worten, er werde "Feuer und Wut" über Nordkorea kommen lassen, weiter provoziert und sie zuletzt sogar noch als "zu schwach" bezeichnet. Können die USA nur noch eskalieren? Von der Leyen: Selbst Insider in Washington wissen nicht mehr, was vom Handeln des Präsidenten Strategie und was impulsiv ist. Der Regierungsapparat scheint sich darauf einzustellen und versucht auszugleichen. Das sprunghafte und teils widersprüchliche Agieren des amerikanischen Präsidenten führt bereits dazu, dass viele Akteure das Thema Sicherheit verstärkt unabhängig von ihm angehen. Wie kann das gelingen? Von der Leyen: In der Nordkorea-Frage ist China gefordert. China ist das einzige Land, dem Nordkorea noch zuhört. Es ist gut, dass der UN-Sicherheitsrat gemeinsam mit China, USA und Russland Nordkorea einmütig in die Schranken verwiesen hat. Reißt Trump diesen diplomatischen Erfolg mit seiner derben Rhetorik gleich wieder ein? Von der Leyen: Jeder Tropfen Öl, der beim Thema Nordkorea ins Feuer gegossen wird, ist zu viel. Präsident Trump hätte besser geschwiegen. Er sagt zu vielen Themen in einem Moment das eine und im nächsten das Gegenteil. Die Welt reagiert bereits darauf. Schleichend verschieben sich die Gewichte der Verantwortung von den USA auf andere Akteure. Auch Europa muss jetzt mehr Verantwortung annehmen und muss zugleich alles dafür tun, dass das Band zu Amerika dauerhaft stark bleibt. Wollen Sie Trump den Gefallen tun, und die deutschen Ausgaben für Verteidigungspolitik auf zwei Prozent der Wirtschaftsleitung zu erhöhen? Von der Leyen: Das Ziel stammt aus Zeiten der rot-grünen Bundesregierung. Es ist das Versprechen von 29 Partnerländern, die sich in der NATO gegenseitig schützen. Die Partner würden zurecht nicht akzeptieren, wenn Deutschland die Sicherheit des Bündnisses will, jedoch nicht dafür zu zahlen bereit ist. Deutschland leistet einen Beitrag. Mit Tausenden Soldaten in etlichen Auslandseinsätzen. Muss man die Gelder wirklich verdoppeln, um international anerkannt zu werden? Von der Leyen: Anerkennung erhält Deutschland. Aber die Bundeswehr muss auch dringend modernisiert werden. Die Krisen der vergangenen Jahre haben offengelegt, dass wir enorme Probleme mit veraltetem Material und zu wenig Personal haben. Deshalb bin ich dankbar, dass der Kürzungstrend jetzt umgekehrt ist. Aber was 25 Jahre eingedampft wurde, kann man nicht in einem oder zwei Jahren wieder aufbauen. Unsere Soldaten haben modernes Material verdient, das sie in den Einsätzen schützt, in die das Parlament sie schickt. Was wollen Sie mit dem zweistelligen Milliardenbetrag machen? Neue Panzerflotten? Einen Flugzeugträger bauen? Von der Leyen: Ich habe bereits lange vor der US-Wahl dem Parlament einen 130-Milliarden-Euro-Plan für die Zeit bis 2030 vorgelegt, der das Minimum davon ist, was wir brauchen. Da geht es um den Ersatz von Funkgeräten und Fregatten aus den Achtzigern, um Fahrzeuge, die noch aus den Siebzigern stammen. Und dazu kommen Zukunftsthemen wie Digitalisierung, Cyberabwehr oder der Aufbau einer gemeinsamen Europäischen Verteidigungsunion. Dennoch würde Deutschland auf die größte konventionelle Militärmacht Europas anwachsen, umgeben von Freunden. Ist eine derartige Aufrüstung vor dem Hintergrund unserer Geschichte nicht absurd? Von der Leyen: Viele unserer Nachbarn leisten die zwei Prozent, weil sie wissen, dass Europa mehr tun muss. Ich kenne kein einziges befreundetes Land, das sich heute sorgt, dass Deutschland zu viel in die gemeinsame Sicherheit investiert. Das Gegenteil ist der Fall. Dasselbe gilt für das deutsche Engagement in Sachen Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit. Wir haben uns viele Jahre mit der Begründung der Geschichte rausgehalten. Aber ein Land, das wirtschaftlich so stark wie Deutschland ist, muss auch Verantwortung dort übernehmen, wo es keinen Applaus gibt. Gerade wegen der Deutschen Geschichte darf sich Deutschland nicht mehr raushalten. Deswegen haben wir im Irak die Peshmerga mit Waffen ausgestattet, damit sie sich und die Jesiden gegen den IS verteidigen können. Wir haben gegenüber unserer Geschichte eine Verpflichtung, hinzuschauen und aktiv Verantwortung zu übernehmen. Sie haben vier Jahre als Verteidigungsministerin hinter sich, es ist ihr drittes Bundesministerium. In welchem Haus sehen wir sie in der kommenden Legislaturperiode? Von der Leyen: Ich würde gerne weiter das Verteidigungsministerium führen. Wir haben den Modernisierungskurs eingeleitet und der Bundeswehr in den internationalen Bündnissen wieder mehr Gewicht gegeben. Und mir sind die Soldatinnen und Soldaten, die so viel für unser Land tun, sehr ans Herz gewachsen. Ich hätte gerne eine zweite Halbzeit im Verteidigungsministerium. Und ein Job wie NATO-Generalsekretärin etwa? Von der Leyen: Nein. Das kann ich ausschließen. Ich habe im Verteidigungsministerium noch einiges vor. Die Fragen stellten Gordon Repinski, Wolfgang Büchner, Matthias Koch.

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