Svenja Schulze im Landtag in Düsseldorf. - © picture alliance / SvenSimon
Svenja Schulze im Landtag in Düsseldorf. | © picture alliance / SvenSimon

SPD-Generalsekretärin kritisiert NRW-Regierung: Bekommt gesellschaftliche Themen nicht mit

Seit Juni ist Svenja Schulz Generalsekretärin NRW-SPD und spricht über die Lage der Partei und kritisiert die NRW-Regierung.

Florian Pfitzner
Lothar Schmalen

Frau Schulze, wie steht es bei der NRW-SPD um die Aufarbeitung der Niederlage bei der Landtagswahl? Svenja Schulze: Wir haben die vergangenen Wochen für die erste Aufarbeitung genutzt. Es gab mehrere Werkstattveranstaltungen, verteilt über das ganze Land, in denen wir über die Ursachen der Niederlage, aber auch über eine inhaltliche Neuorientierung und deren Umsetzung gesprochen haben. Und was ist dabei herumgekommen? Schulze: Wir müssen besser mit unseren Mitgliedern kommunizieren. Wir müssen ihnen auch in digitaler Form mehr Material an die Hand geben, das dann einfacher verbreitet werden kann. Die Botschaften müssen kurz, knackig und wiedererkennbar sein. Konsens ist auch, dass wir uns im Landtagswahlkampf zu sehr auf die Zugkraft der Person Hannelore Kraft verlassen und die Werbung für unsere Inhalte vernachlässigt haben. Kann die SPD von den erfolgreichen Wahlkampagnen von CDU und FDP lernen? Schulze: Die CDU-Kampagne fand ich nicht so interessant. Die haben doch das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren. Die FDP-Kampagne war da schon interessanter. Ein medial sehr auf eine einzige Person zugeschnittener Wahlkampf, sehr cool, wenig Inhalte, viel Stimmungen. Eigentlich wünsche ich mir nicht, dass Wahlkämpfe so laufen, aber wir müssen anerkennen, dass die Kampagne erfolgreich war. Im Fußball würde man sagen: Wer gewinnt, hat immer recht ... Schulze: Das sollte man nach dem Trump-Sieg in den USA so eigentlich nicht mehr sagen. Nein, wir brauchen einen Wettbewerb um Inhalte, sonst beschädigen wir unsere demokratische Kultur. Man muss beides machen: Wettbewerb der Inhalte und eine moderne, zeitgemäße Kampagne. Ist der SPD-Wahlkampf nicht doch zu antiquiert? Schulze: Wir haben uns vorgenommen, die SPD insgesamt digitaler zu machen. Bei uns gibt es zum Beispiel im Bereich Social Media noch Luft nach oben. Wir müssen netzaffiner, witziger und überraschender werden. Dazu gehören auch digitale Mitmachmöglichkeiten. Sie gehören zwar zu den jüngeren SPD-Leuten, zählen aber zur alten Riege der ehemaligen Regierungsmitglieder. Warum stehen Sie trotzdem für Erneuerung? Schulze: Ich finde, mit 48 Jahren ist man noch nicht in einem Alter, in dem man aufhören sollte, Politik zu machen. Ich habe sieben Jahre Regierungserfahrung, was ja nicht schädlich ist. Ich finde, dass wir mit dem erfahrenen Mike Groschek als Landesvorsitzenden, mir als Generalsekretärin und Norbert Römer an der Fraktionsspitze, der ja ganz deutlich gesagt hat, dass er den Übergang zu neuen Leuten managen will, gut aufgestellt sind. Und dann haben wir noch acht stellvertretende Fraktionsvorsitzende, die vom Alter, von der regionalen Herkunft und von der inhaltlichen Ausprägung eine gute Mischung darstellen. Ostwestfalen-Lippe ist in der Landesregierung beispielsweise nicht vertreten. Bei uns sehr wohl. Wie motiviert man eine Partei für den Bundestagswahlkampf, die in den Umfragen wieder bei 23 Prozent angelangt ist? Schulze: Wir haben kein Motivationsproblem. Wir haben viele Leute, die richtig was machen wollen. Das zeigen die etwa 6.000 neuen Mitglieder in NRW. Der Bundestagswahlkampf wird auch als Chance gesehen zu zeigen, dass speziell wir es besser können als im Landtagswahlkampf.   Wie wollen Sie denn das Blatt noch wenden? Schulze: Die Zeiten, in denen man Anfang August sagen kann, wie eine Wahl am 24. September ausgeht, sind vorbei. Die meisten Wähler entscheiden sich erst kurz vor der Wahl. Es ist richtig, jetzt Wahlkampf, auf die SPD aufmerksam zu machen. Aber es ist auch wichtig, in den letzten zehn Tagen vor der Wahl richtig präsent zu sein und dann alles zu geben. Wie finden Sie eigentlich den Start der neuen Landesregierung? Schulze: Na ja, man weiß langsam, was die neue Regierung alles zurückdrehen will. Dagegen weiß man noch nicht so recht, was sie eigentlich neu will, außer Studiengebühren für eine bestimmte Gruppe unter den ausländischen Studenten. Wer hält in der neuen Landesregierung den Kompass in der Hand, die CDU oder die FDP? Schulze: Ich finde sehr verwunderlich, wie viele wichtige gesellschaftliche Themen die CDU an die FDP abgetreten hat. Eigentlich alle großen Themen, die man mit einer Volkspartei verbindet, wie Familie, Kinder und Jugend, Schule, Wirtschaft. Allein Minister Pinkwart hält mit Wirtschaft, Digitales und Innovation praktisch die Hälfte der Regierungspolitik in der Hand. Immerhin ist das wichtige Innenressort in CDU-Hand ... Schulze: Aber das Innenministerium ist komplett entkernt und man hat alle Bereiche, die es früher so mächtig machten, herausgenommen. Man hat für Herrn Reul ein hübsches kleines Ministerium gezimmert. Der ist doch nur noch Polizeiminister. Also hat FDP-Star Lindner Laschet über den Tisch gezogen? Schulze: Herr Lindner hat erfolgreich verhandelt. Und Herr Laschet war schnell bereit, wichtige Themen abzugeben. Das zeigt, dass er inhaltlich daran offenbar nicht wirklich interessiert ist. Die Männerlastigkeit der neuen Landesregierung ist Gegenstand von Kritik. Warum ist es eigentlich schlecht für das Land, wenn es mehr Männer in Ministerämtern gibt als Frauen? Schulze: In Unternehmen ist Diversity Management zurzeit ein großes Thema, also unterschiedliche Hintergründe und unterschiedliche Lebenserfahrungen in das Management einfließen zu lassen. Ein Team, das so stark männerlastig ist, bekommt bestimmte Dinge, die in der Gesellschaft passieren, gar nicht mit. Für eine Regierung ist das gefährlich und auch unklug. Wir leben im Jahr 2017. Gemischte Teams und eine gleiche Beteiligung von Frauen sollten eigentlich Normalität sein.

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