Joachim Stamp (2.v.l.), neuer Vize-Regierungschef, im Interview mit Lothar Schmalen (v.l.), Thomas Seim und Florian Pfitzner. - © Andreas Frücht
Joachim Stamp (2.v.l.), neuer Vize-Regierungschef, im Interview mit Lothar Schmalen (v.l.), Thomas Seim und Florian Pfitzner. | © Andreas Frücht

Landespolitik Der Integrations- und Familienminister über Politiker aus OWL, die FDP und Kitas

Der nordrhein-westfälische Minister für Familie und Flüchtlinge, Joachim Stamp (FDP), spricht über Integrationspolitik, Kita-Gebühren und den Star seiner Partei

Lothar Schmalen
Florian Pfitzner

Herr Stamp, ist die FDP noch sauer auf Kanzlerin Angela Merkel, weil sie dafür gesorgt hat, dass die FDP 2013 aus dem Bundestag geflogen ist? Stamp: Wir haben nach der Wahlniederlage immer gesagt, dass wir in erster Linie an eigenen Fehlern gescheitert sind. Darum hat sich die FDP umfassend neu aufgestellt. Aber die Aversion gegen Frau Merkel ist doch nicht erfunden. Zu hören ist  beispielsweise, dass Parteichef Christian Lindner auf keinen Fall selbst in ein Kabinett Merkel eintreten wolle und stattdessen lieber Fraktionsvorsitzender im Bundestags werden will. Stamp: Es war immer sein Ziel, die Gesamt-FDP als Partei und Bundestagsfraktionsvorsitzender zu führen. Was dann kommt, muss man sehen. Es ist nicht unser oberstes Wahlziel, in eine Bundesregierung einzutreten. Wir sind eine eigenständige Kraft für liberale Politik, egal ob in Regierungsverantwortung oder Opposition. Sind Sie nicht doch auf das bürgerlich-liberale Lager festgelegt, also auf ein Bündnis mit der CDU – auch in Berlin? Stamp: Nein, das ist eben nicht der Fall. Wir haben die Koalition mit der CDU in NRW, wir haben ein Ampelbündnis in Rheinland-Pfalz und wir haben Jamaika in Schleswig-Holstein. Regierungsbildungen hängen von den Inhalten und von den Personen ab. Und Armin Laschet hier in NRW ist gesellschaftspolitisch weitgehend liberal. In der ganzen Regierungsmannschaft sind keine konservativen Hardliner. Entsprechend gut war von Anfang an die Atmosphäre. Wann werden Sie NRW-Landesvorsitzender der FDP? Stamp: Wenn der Parteitag im April 2018 mich in dieses Amt wählt. Was haben Sie von Christian Lindner gelernt? Stamp (überlegt lange): Beispielsweise Professionalität bei der politischen Arbeit. Und seine Präzision in der alltäglichen Arbeit. Christian Lindner ist ein Ausnahmepolitiker wie es sie nur selten gibt. Was sagen Sie zu der Kritik, dass bei der Zusammenstellung der Ministerriege eine der dynamischsten Regionen des Landes, nämlich Ostwestfalen-Lippe, nicht berücksichtigt wurde? Stamp: Man muss sich vom Zwang des Regionalproporzes lösen. In früheren Zeiten hätte man bei der FDP auch darüber diskutiert, dass bei uns alle drei Minister aus dem Bezirksverband Köln kommen. Im übrigen stammen zwei unserer Staatssekretäre aus Ostwestfalen-Lippe, Andreas Bothe und Christoph Dammermann. Unsere Haltung war: Wir übertragen denjenigen Verantwortung, die die Themen am besten besetzen. Heißt das, dass CDU und FDP in OWL nicht über Personal verfügen, das qualifiziert genug wäre? Stamp: Nein. Marc Lürbke oder Stephen Paul sind beispielsweise zwei hervorragende Kräfte. Hat der Fall der Landwirtschaftsministerin Schulze Föcking der neuen Landesregierung den Start verhagelt? Stamp: Nein. Das war doch erkennbar eine Kampagne. Frau Schulze Föcking hat dazu gesagt, was zu sagen war. Die Zahl der in Italien ankommenden Flüchtlinge schwillt immer weiter an. Stehen wir vor einer neuen Flüchtlingskrise? Stamp: Es ist nicht sinnvoll, Panik zu verbreiten. Wenn es der EU und anderen nationalen und internationalen Institutionen nicht gelingt, durch massive Investitionen in Afrika Perspektiven zu schaffen, dann wird sich irgendwann ein großer Treck auf den Weg machen. Nach der Messerattacke in einem Hamburger Supermarkt hat der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach eine Passpflicht für einreisende Flüchtlinge gefordert. Was sagen Sie zu dem Vorschlag? Stamp: Es ist nicht sinnvoll, ständig nach neuen Gesetzen zu rufen. Wir müssen das jetzt geltende Recht präzise in der Praxis umsetzen. Wir wollen beispielsweise jetzt im Ministerium überprüfen, welche Gefährder wir auf der Grundlage des Paragrafen 58a (zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit in Deutschland, Anm. d. Red. ) abschieben können. Und wir werden in Absprache mit dem Innenministerium prüfen, wo man die Fußfessel anwenden kann. Es sind ja unter den Gefährdern auch Deutsche, die nicht abgeschoben werden können. Sie wollen die Abschiebehafteinrichtung in Büren erweitern. Wie groß soll sie werden? Stamp: Mir geht es darum, die Zustände in der Einrichtung zu verbessern. Wir brauchen dort bessere Arbeitsbedingungen und im Rahmen der rechtlichen Vorgaben strengere Regeln. Natürlich muss es einen klaren Unterschied zwischen Abschiebehaft und Strafhaft geben. Aber wir müssen ein Regelwerk schaffen, das einen vernünftigen Abschiebehaftvollzug möglich macht. Noch einmal nachgefragt: Wieviele Plätze soll Büren im Endausbau haben? Stamp: Das prüfen wir noch. Sie sind als Minister auch für Kindergärten zuständig. Was halten Sie von einer Gebührenfreiheit für Kitas? Stamp: Wir halten an der Gebührenfreiheit für das letzte Kindergartenjahr fest. Außerdem wollen auch wir langfristig eine Gebührenfreiheit für die gesamte Kita-Zeit. Aber dazu fehlt es zurzeit an Geld. Da gibt es derzeit andere Prioritäten. Welche? Stamp: Wir wollen die Kindergärten in vier Phasen zukunftsfähig machen. In der ersten Phase geht es um darum einen ordentlichen dreistelligen Millionenbetrag bereitzustellen, um die unmittelbare finanzielle Not der Kita-Träger abzuwenden und Einrichtungen vor dem Schließen zu retten. In Phase 2 müssen wir in einer Reform des Kinderbildungsgesetzes die Finanzierung der Kindertagesstätte dauerhaft sicherstellen. Die Neuregelung sollte möglichst zum Kindergartenjahr 2019/20 in Kraft treten. In der dritten Phase wird es um eine qualitative Verbesserung der Arbeit in den Kitas gehen, um frühkindliche Sprachbildung und Weiterbildung der Erzieher. Und in der vierten Phase schließlich soll es um eine Flexibilisierung von Öffnungszeiten gehen. Da gibt es in Städten anderen Bedarf als auf dem Land. Als Pilotprojekt werden wir auch 24-Stunden-Kitas erproben, etwa in der Nähe von Krankenhäusern. Das bedeutet aber nicht, dass die Kinder dort 24 Stunden bleiben.

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