Grünen-Chef in NRW: Der Kölner Sven Lehmann. - © dpa
Grünen-Chef in NRW: Der Kölner Sven Lehmann. | © dpa

Düsseldorf NRW-Grünen-Chef: „Wir sollten wieder lernen zu streiten“

Der Chef der Grünen in NRW, Sven Lehmann, räumt nach der Wahlniederlage seiner Partei eigene Fehler ein. Er kritisiert Winfried Kretschmann, der mit „Kampfbegriffen aus den 80ern“ hantiere.

Florian Pfitzner

Düsseldorf. Nordrhein-Westfalens Grünen-Vorsitzender Sven Lehmann hält die Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen in Schleswig-Holstein für ein regionales Phänomen. „Ob das Bündnis als Vorbild für Berlin taugt, ist angesichts einiger Ewiggestriger wie Wolfgang Schäuble und Horst Seehofer mehr als fraglich", sagte Lehmann im Gespräch mit nw.de. Allerdings hätten die Grünen im Norden „gut verhandelt viel durchgesetzt". Er nannte das Fracking-Verbot, den schrittweisen Ausstieg aus der Massentierhaltung und ein Pilotprojekt für ein Bedingungsloses Grundeinkommen. „Das zeigt, wie wichtig es ist, dass Grüne in Regierungsverantwortung kommen – auch auf Bundesebene." Bevor die sogenannte Ehe für alle auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt werden soll, lobte Lehmann diejenigen, die „jahrzehntelang gerungen und argumentiert haben". Es sei richtig gewesen, den Druck zu erhöhen. SPD, Grüne und Linkspartei sind für die Gleichstellung und haben zusammen die Mehrheit der Stimmen. „Gleiche Liebe verdient gleiche Rechte", sagte Lehmann. Die Zeit für die Ehe für alle sei „überreif, die Mehrheit der Bevölkerung möchte das". Grünen-Chef geht auf Abstand zu Rot-Rot-Grün Trotz ähnlicher Positionen in Gleichstellungsfragen sieht Lehmann die Linke kritisch. In der Partei gebe es Kräfte wie Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, die gestalten wollten. Und es gebe jene wie die Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, die sich an SPD und Grünen abarbeiteten. „Da lässt sich schwer eine gemeinsame Grundlage finden", sagte Lehmann. Die Linke trage in sozialen Fragen „stark national beschränkte Züge", statt globale Menschenrechte zu verteidigen, spiele sie Flüchtlinge gegen Deutsche aus. Die Diagnose des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann nach der Wahlniederlage seiner Partei in NRW wies Lehmann als haltlos zurück. Kretschmann bescheinigte dem „eher vom linken Flügel dominierten Landesverband" einen „gesinnungsethischen Überschuss". Lehmann verbat sich Nachhilfe in der Aufarbeitung. „Wir haben jetzt sieben Jahre regiert und viele Kompromisse gemacht – vielleicht sogar zu viele." Was soziale Fragen und Menschenrechte angeht, seien die Grünen zwischen Weser und Rhein „in der Tat sehr leidenschaftlich. Mit Kampfbegriffen aus den 80ern kann ich aber nichts anfangen". Die Grünen sind bei der Landtagswahl in NRW von 11,3 auf 6,4 Prozent abgestürzt. "Uns ist die Konfliktfähigkeit abhanden gekommen" Gleichwohl räumte der Vorsitzende des mit 12.600 Mitgliedern größten Landesverbandes der Grünen eigene Fehler ein. „Unsere Kampagne hatte ganz eindeutig Schwächen, sie hätte besser sein müssen", sagte Lehmann vor dem Landesparteitag der Grünen am Samstag in Dortmund. Sie habe es nicht geschafft, „thematisch zu fokussieren, sie war zu breit angelegt, ist im Vergleich zu unseren Gegnern zu sachlich geblieben". Trotzdem liege die Ursache für die herbe Wahlniederlage nicht allein im Wahlkampf, sondern in den Verlusten bei den Kompetenzzuschreibungen. In der rot-grünen Landesregierung sei das Profil des kleineren Koalitionspartners so weit verblasst, bis man schließlich „gemeinsam gescheitert" sei. Aus Lehmanns Sicht hat die politische Kultur bei den NRW-Grünen aufgrund der Regierungsbeteiligung gelitten. „Uns ist die Konflikt- und Kritikfähigkeit ein wenig abhanden gekommen", sagte der 37-jährige Kölner. In den vergangenen Jahren habe die Konsenssuche immer größeren Raum eingenommen. „Es bringt nichts, Konflikte unter den Teppich zu kehren. Wir sollten wieder lernen zu streiten und unsere Meinungsunterschiede offen und respektvoll auszutragen."

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