Die Delegierten der nordrhein-westfälischen CDU bei der Abstimmung. - © picture alliance / Guido Kirchner/dpa
Die Delegierten der nordrhein-westfälischen CDU bei der Abstimmung. | © picture alliance / Guido Kirchner/dpa

Neuss CDU-Basis ebnet Weg für schwarz-gelbe NRW-Regierung

Sonderparteitag: Delegierte nehmen Koalitionsvertrag einstimmig an

Florian Pfitzner

Neuss. Auf den kleinen Gag hat sich Bodo Löttgen schon den ganzen Vormittag gefreut. Als das Wahlergebnis feststeht, greift der Generalsekretär der NRW-CDU zu seinem Tabletcomputer und hält heiter die Nachricht des Tages in die Höhe: „100 %". Die Parteibasis hat den schwarz-gelben Koalitionsvertrag, der am Montag in einer Düsseldorfer Jugendherberge unterzeichnet werden soll, einstimmig angenommen. Tags zuvor hatte sich die FDP ähnlich zeitgemäß gezeigt – nach dem laut eigenen Angaben ersten rein digitalen Mitgliederentscheid in der deutschen Parteiengeschichte. Herausgekommen ist ein Votum von 97 Prozent. Es gab sogar Nachfragen zum Vertragswerk, zur Ressortaufteilung und zum Profilierungspotenzial. Darauf können die Christdemokraten auf offener Bühne verzichten, sie billigen die Verhandlungsergebnisse ohne jede Aussprache. Stattdessen nutzt die CDU ihren Parteitag, um ihren Chef zu huldigen. In der Geschäftsstelle haben sie einen kleinen Film zusammengeschnitten, einen Rückblick auf das Wahljahr: vom Landesparteitag in Aachen, auf dem Laschet sein bis dahin bestes Resultat als Landesvorsitzender eingefahren hatte, über den Neujahrsempfang mit Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer bis zum Wahlsieg der CDU am 14. Mai in NRW. „Die Partei war während der Koalitionsgespräche tief eingebunden", sagt der Bielefelder Europa-Abgeordnete Elmar Brok. So haben die rund 600 Delegierten in Neuss mehr gefeiert als konferiert. Ungefähr 100 Mitglieder gehörten den Arbeitsgruppen von CDU und FDP an. Löttgen leitete für seine Partei die Politikfelder Inneres und Justiz, Karl-Josef Laumann, der im Kabinett als gesetzt gilt, Arbeit und Soziales. Das Ressort Kommunales stand bei der CDU unter der Aufsicht des neu gewählten Landtagspräsidenten André Kuper (CDU). Der frühere Bürgermeister von Rietberg (Kreis Gütersloh) freut sich, als Laschet auf der Parteitagsbühne für die kommunale Selbstverwaltung wirbt: „Lasst das, was vor Ort entschieden werden kann, vor Ort entscheiden." Dasselbe gelte für den Landesentwicklungsplan, sagt der designierte Ministerpräsident. "Vertrauensvolle Zusammenarbeit ohne Neid" In den Koalitionsgesprächen habe sich eine „Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ohne Neid" herauskristallisiert, sagt Gastredner Joachim Stamp (FDP), einer der Architekten des Koalitionsvertrags und bald womöglich Minister für Integration und Familie. Angesichts der Regierungspläne gibt sich Laschet trotz der dünnen schwarz-gelben Ein-Stimmen-Mehrheit zuversichtlicher denn je: „Wir 100 werden gemeinsam fünf Jahre lang alles durchbringen, was wir uns vorgenommen haben."

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