Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel mit dem so genannte "Kontrollbarometer-System", besser bekannt als "Hygiene-Ampel". - © picture alliance / dpa
Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel mit dem so genannte "Kontrollbarometer-System", besser bekannt als "Hygiene-Ampel". | © picture alliance / dpa

Düsseldorf Neue Koalition schaltet rot-grüne „Hygiene-Ampel“ ab

Landespolitik: Die Ergebnisse sind bislang eher dünn, dennoch sprechen CDU und FDP von einem harmonischen Verlauf

Lothar Schmalen

Düsseldorf. „Startplatz" nennen sich die Büroräume im Düsseldorfer Medienhafen, den die künftigen Partner der neuen Landesregierung als Standort für die zweite große Koalitionsrunde ausgewählt hatten. Ein Name mit Symbol-Charakter. Allerdings sind die Delegationen von CDU und FDP noch lange nicht so weit, dass die neue Landesregierung wirklich starten könnte. Noch sind die Ergebnisse, die die Partner vorlegen können, eher dünn – auch wenn beide Seiten von einem harmonischen Verlauf der Gespräche berichten. Immerhin verkündeten Armin Laschet (CDU), der designierte Ministerpräsident, und Joachim Stamp von der FDP einige konkrete Maßnahmen für die Bereiche Wirtschaft und Handwerk. Die wichtigsten: Mit zwölf Millionen Euro will die neue Regierung Ein-Jahres-Stipendien für 1.000 Gründer finanzieren. Über das Land verteilt sollen außerdem sechs Exzellenz-Gründerzentren entstehen. Die Standorte stehen noch nicht fest. Im Bereich Handwerk soll die vom bisherigen Verbraucherminister Johannes Remmel (Grüne) eingeführte „Hygiene-Ampel" wieder abschafft werden. Dabei sollten nach einer Übergangszeit die Hygiene-Prüfungen in den Lebensmittelbetrieben in einem Ampel-ähnlichen Stufensystem öffentlich gemacht werden. Gegen diese Regelung waren Gastronomie und Handwerk Sturm gelaufen. Auch Frauenförderung bei Beamtenbeförderungen soll abgeschafft werden Auch über die im Wahlkampf von der SPD versprochene Abschaffung der Meisterprüfungsgebühren sei gesprochen worden, berichtete Laschet. Eine Entscheidung darüber sei aber bislang ebenso wenig gefallen wie über die mögliche Wiedereinführung von Studiengebühren. Abgeschafft werden soll auch die vom bisherigen Innenminister vehement verteidigte Frauenförderung bei Beamtenbeförderungen. Sie ist nach Auffassung von CDU und FDP verfassungswidrig. Dennoch möchten auch die neuen Koalitionäre im Beamtenrecht Frauen- und Familienaspekte stärker berücksichtigen, kündigte Laschet an. Dass diesmal nicht FDP-Chef Lindner selbst, sondern sein Landes-Vize Joachim Stamp gemeinsam mit Laschet an die Mikrofone trat, um über den Fortgang der Gespräche zu berichten, gehört zum Lindner’schen Masterplan. Schließlich soll der Öffentlichkeit demonstriert werden, dass die NRW-FDP mehr ist als die One-Man-Show eines Lindner. „Sie werden hier noch mehr Köpfe von uns erleben", sagte Stamp, von dem inzwischen manche glauben, dass er nicht als Minister in die Regierung gehen, sondern an die Spitze der FDP-Fraktion im Landtag treten werde. Die nächste Koalitionsrunde findet am 6. Juni statt. Dann wird es wohl auch um Verkehr und Infrastruktur gehen.

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