Der Wahlkampf in NRW ist in vollem Gange. - © dpa
Der Wahlkampf in NRW ist in vollem Gange. | © dpa

Düsseldorf Wahlkampf: NRW-CDU umgarnt Russlanddeutsche

In einer Werbeanzeige zur Wahl verspricht die Parte, sich für höhere Renten für Spätaussiedler einzusetzen.

Florian Pfitzner

Düsseldorf. Nordrhein-Westfalens CDU hat es vor der Landtagswahl auf eine exklusive Zielgruppe abgesehen. In einer Anzeige einer Zeitschrift für Russlanddeutsche, die in Bonn verlegt wird, umgarnt sie die Leser mit dem Versprechen, sich für höhere Renten für Spätaussiedler einzusetzen. In der SPD fühlt man sich an die Methoden im US-Wahlkampf erinnert. „Wir kämpfen für Ihre Rente!", textet die CDU in dem Magazin Rejnskoe Vremja („Rheinische Zeit"). Spitzenkandidat Armin Laschet lässt sich in russischer Sprache zitieren, wirbt um die Wählerstimmen deutscher Staatsbürger: „Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, bald sind Landtagswahlen in NRW und es steht einiges auf dem Spiel – zum Beispiel die Rente für Spätaussiedler." Weil es die rot-grüne Landesregierung versäumt habe, „wirksame Maßnahmen zu ergreifen", drohe Spätaussiedlern die Altersarmut. „Damit ist jetzt Schluss." Wer eine würdige soziale Absicherung vorzieht, solle bei der Landtagswahl am Wochenende für seine Partei stimmen, empfiehlt Laschet – obwohl es sich bei der Rente um eine eine Bundesangelegenheit handelt. Auf Anfrage verweist die NRW-CDU auf eine entsprechende Bundesratsinitiative, der NRW bei einer möglichen Regierungsverantwortung seiner Partei zustimmen werde. Die CDU hat unter den Spätaussiedlern viele Stammwähler. SPD wirft CDU "Fake-News" vor In der SPD stößt die Anzeigenkampagne auf Kritik. „Die Regelung, die die CDU abschaffen will, hat sie unter Helmut Kohl 1996 selber eingeführt", sagt Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. Grundsätzlich sei es „völlig richtig, Maßnahmen gegen drohende Altersarmut zu ergreifen". Sie könne aber nicht verstehen, „warum die CDU nur etwas für die Spätaussiedler tun möchte". Nahles spricht sich dafür aus, für alle langjährigen Beitragszahler eine Solidarrente oberhalb des Grundsicherungsniveaus einzuführen. Doch „genau das verhindert die CDU aber auf Bundesebene", sagt die SPD-Politikerin. Egal ob Spätaussiedler oder nicht, „in Deutschland muss endlich der Grundsatz gelten: Wer sein Leben lang Beiträge gezahlt und gearbeitet hat, der darf im Alter nicht auf Grundsicherung angewiesen sein". Der Generalsekretär der NRW-SPD, André Stinka, wirft der Landes-CDU die Verbreitung von Fake News vor. Er kenne die „zielgruppenexklusive Aussteuerung von unredlichen Behauptungen und falschen Infos sonst nur von der AfD oder von Donald Trump". Laschets Zeitungsanzeige für Spätaussiedler sei „ein unfairer Täuschungsversuch". Aus Sicht der NRW-CDU passt das in russischer Sprache gehaltene Wahlversprechen zu der grundsätzlichen Forderung der CDU, dass Einwanderer die deutsche Sprache lernen sollen, um sich zu integrieren. "Den meist nach Kasachstan oder Sibirien deportierten Russlanddeutschen war es dort bei Androhung schwerster Strafen verboten, deutsch zu sprechen." Dies hat auch zu Defiziten bei der Deutschen Sprache in den Folgegenerationen geführt. Die Muttersprache sei "essentiell, um diese Menschen politisch zu erreichen".

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