Düsseldorf Zahl der Prozesse zu Gewaltdelikten in NRW fast halbiert

Statistik: Justizminister Kutschaty (SPD) sieht auch Erfolge im Kampf gegen Jugendkriminalität. Sorgen bereitet der steigende Ausländeranteil bei Verurteilungen. Die Opposition nennt ein weiteres Problem

Florian Pfitzner

Düsseldorf. Nordrhein-Westfalens Gerichte haben mit weniger Gewaltkriminalität und weniger schweren Straftaten zu tun. Das geht aus der Strafverfolgungsstatistik hervor, die Landesjustizminister Thomas Kutschaty (SPD) vorgestellt hat. Die häufig geäußerte „Stammtischmeinung", nach der früher alles besser war, sei falsch, sagte er. Im Gegenteil: „Heute ist einiges besser als früher." Obwohl die Bürger landesweit dazu neigten, mehr Anzeigen zu erstatten, ist die Zahl der verurteilten Straftäter nahezu stetig zurückgegangen. Das ergibt sich aus einer Langzeitauswertung des Justizministeriums, die Kutschaty seiner These zugrunde legt. Mit 5.662 Fällen von Mord, Totschlag, Raub oder Vergewaltigung hat sich die Gesamtzahl der Gewaltdelikte von 2004 bis 2015 fast halbiert. Dasselbe gilt für die Zahl der verurteilten Jugendlichen. Sie sank von 15.392 auf 7.525. Darauf sei er „besonders stolz", sagte der Minister. Ähnlich gute Resultate liefert die Analyse bei jungen Erwachsenen. In der Gruppe der 18- bis 21-Jährigen sieht sie seit 2004 einen Rückgang von knapp 35 Prozent. Kutschaty nannte die Entwicklung „Ergebnis einer gesellschaftlichen und politischen Kraftanstrengung". Die vorbeugende Politik der rot-grünen Landesregierung zeige „sichtbare Erfolge". Rückgang der Verurteilungen Mit Blick auf die Kriminalität bei Erwachsenen war in NRW zuletzt gegen den Bundestrend ein leichter Anstieg zu messen. In der gesamten Erhebungsphase zeigt sich jedoch ein Rückgang der Verurteilungen um knapp 15 Prozent. Landesweit haben die Gerichte im vorvergangenen Jahr 161.940 Personen verurteilt, davon 142.151 Erwachsene. Gestiegen ist der Anteil vorbestrafter Straftäter, ebenso der Ausländeranteil bei Verurteilungen; inzwischen steht er bei 31 Prozent (2004: 22 Prozent). Bei den verurteilten Einbrechern stieg der Ausländeranteil sogar auf 55 Prozent. Davon abgesehen könnten bestimmte Delikte nur Ausländer begehen, betonte Kutschaty. Er nannte Verstöße gegen das Aufenthalts- und Asylverfahrensgesetz, die mit der steigenden Zuwanderung zugenommen hätten. Laut Statistischem Landesamt liegt der Ausländeranteil an den 17,8 Millionen Bürgern in NRW bei 2,3 Millionen oder 13 Prozent. Kritik der CDU Die CDU-Landtagsfraktion kritisierte Kutschatys „irritierenden Lobgesang auf die Strafverfolgungsstatistik". Angesichts der Wohnungseinbrüche bewege sich die Verurteilungsquote auf einem „erschreckend niedrigen Niveau", sagte Fachsprecher Jens Kamieth. Ausgerechnet in jenen Kriminalitätsbereichen, „in denen immer mehr Menschen zu Opfern werden", lasse die Strafverfolgung zu wünschen übrig. „Da kann die Landesregierung keinen Erfolg vorweisen." Die Staatsanwaltschaften sollen weiter härter gegen Hasskriminalität vorgehen. Entsprechende Äußerungen in sozialen Netzwerken seien jedoch nicht allein eine Aufgabe für die Justiz, so Kutschaty. Die Löschung sieht er vorrangig als Aufgabe von Facebook, Twitter und Co. an.

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