Nicht nur die Bank gewinnt: Aus den Einnahmen der Kasinos in NRW fließen Gelder ans Land und werden von dort über die Stiftung Wohlfahrtspflege an soziale Projekte weitergegeben. DPA - © Verwendung weltweit
Nicht nur die Bank gewinnt: Aus den Einnahmen der Kasinos in NRW fließen Gelder ans Land und werden von dort über die Stiftung Wohlfahrtspflege an soziale Projekte weitergegeben. DPA | © Verwendung weltweit

NRW Spielbank-Millionen kommen in NRW Kindern und Senioren zugute

Rund 10 Millionen Euro flossen 2016 nach OWL

Lothar Schmalen

Düsseldorf/Bielefeld. Die Konstruktion ist in Deutschland einmalig. Die vier Spielbanken in NRW müssen eine Spielbankabgabe an das Land abführen. Und ein Teil davon fließt über die Stiftung Wohlfahrtspflege NRW an alte und behinderte Menschen sowie an benachteiligte Kinder. Im Jahr 2016 schüttete die ungewöhnliche Landesstiftung mehr als 30 Millionen Euro für Sozialprojekte aus, rund 10 Millionen Euro davon flossen allein nach Ostwestfalen-Lippe. Einflussreichster Gestalter der größten NRW-Landesstiftung ist der Bielefelder Landtagsabgeordnete Günter Garbrecht. Seit 2005 ist der Sozialdemokrat im Stiftungsrat, dem entscheidenden Gremium bei der Vergabe der Gelder, tätig, seit 2012 steht er an seiner Spitze. Jetzt berichtete Garbrecht im Landtag vor der Landespressekonferenz wohl zum letzten Mal über die Arbeit der Stiftung. Wenn der Bielefelder im Mai aus dem Landtag ausscheidet, endet kurze Zeit später – wenn der neue Landtag den Stiftungsrat neu besetzt hat – auch seine Tätigkeit in dem Aufsichtsgremium der Stiftung Wohlfahrtspflege. „Träger der freien Wohlfahrtspflege profitieren" „Von dieser Stiftungskonstruktion profitieren vor allem die Träger der freien Wohlfahrtspflege", sagt Garbrecht. Die Stiftung gibt es seit 1976. Seitdem flossen von den mehr als 2 Milliarden Euro Spielbankabgabe 800 Millionen Euro an die Stiftung. Aufgestockt durch Zinseinnahmen und Rückflüsse konnte die Stiftung seitdem insgesamt 850 Millionen Euro in Sozialprojekte pumpen. Jährlich erhält die Stiftung rund 25 Millionen Euro aus der Spielbankabgabe und eine Million Euro von Westlotto. Die Ausgaben dagegen schwanken – je nach Reife der ausgewählten Projekte. Weil in den Jahren 2012 bis 2014 deutlich weniger Fördermittel vergeben wurden, standen in den Jahren 2015 und 2016 jeweils rund 30 Millionen Euro zur Verfügung. Dennoch verfüge die Stiftung immer noch über rund 12 Millionen Euro Rücklagen, erklärt Garbrecht. Die Verwaltungskosten bezifferte der hauptamtliche Stiftungsvorstand Norbert Killewald mit 800.000 Euro. Dass ein vergleichsweise großer Batzen der Stiftungsmittel nach Ostwestfalen-Lippe fließt, liegt nicht nur daran, dass ein Ostwestfale an der Spitze des Stiftungsrats steht. Mit Bethel, dem Johanneswerk und dem Wittekindshof sind in der Region auch drei große Wohlfahrtsträger zu Hause. „Und die sind eben alle drei besonders innovativ", lobt Garbrecht. „Die Perspektive der gepflegten Menschen ist wichtig" Zurzeit ist hochwertige Pflege, eine der „gesellschaftlichen Herausforderungen im Gesundheitswesen" (Garbrecht), der Stiftung ein besonderes Anliegen. Mit der Initiative „Pflege inklusiv" fördert die Stiftung in dieser Initiative zurzeit 18 Projekte, in denen Praxis und Forschung miteinander verbunden ist. „In den Projekten soll es vor allem um die Perspektive der gepflegten Personen gehen" erläutert Garbrecht. So fördert die Stiftung mit dem vergleichsweise hohen Betrag von fast 800.000 Euro das Modellprojekt „WieWohnen" der Stiftung Bethel. Dabei geht es um die Wirksamkeit der Eingliederungshilfe für Menschen mit seelischen Behinderungen. Oder: Das Modellprojekt „Alternative Wohnformen – im Quartier bis zuletzt?" des AWO-Kreisverbandes Bielefeld erhält fast 440.000 Euro aus Stiftungsmitteln. Ein anderer Schwerpunkt ist zurzeit die Pflegearbeit in Wohnquartieren. „Die Menschen sollen so lange wie möglich im Quartier wohnen bleiben können", erläutert Garbrechts CDU-Kollege Bernhard Tenhumberg, stellvertretender Vorsitzender des Stiftungsrats. Übrigens: Auch der Westfale Tenhumberg (Kreis Steinfurt) scheidet im Mai aus. Nach der Landtagswahl steht dem Stiftungsrat also einen echte Zäsur bevor. INFO Die größte der NRW-Stiftungen Mit einer jährlichen Ausschüttung von rund 25 Millionen Euro seit ihrer Gründung vor 40 Jahren ist die Stiftung Wohlfahrtspflege die größte der NRW-Stiftungen. Im Stiftungsrat mit seinen zehn Mitgliedern sitzen fünf Landtagsabgeordnete (SPD: 2, CDU: 1, Grüne: 1 FDP: 1), je ein Vertreter des Finanz-, des Gesundheits- und des Arbeitsministeriums sowie zwei Vertreter der Wohlfahrtsverbände. Zurzeit sind die Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege und der Caritasverband im Gremium vertreten. Die Wohlfahrtsverbände wechseln sind in der Mitarbeit ab. Der Stiftungsrat tagt ca. viermal im Jahr und vergibt die Fördergelder.

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