SPD-Minister verärgern NRW-Grüne

Der Streit in der Koalition schwelt kurz vor dem Landesparteitag des kleineren Bündnispartners

Düsseldorf. Unmittelbar vor dem Landesparteitag der NRW-Grünen am Wochenende in Oberhausen brechen alte Konflikte in der rot-grünen Landesregierung neu auf. Anlass sind eine Initiative von drei SPD-Ministern und die harsche Kritik daran durch einen Grünen-Abgeordneten. Es geht um das „Bündnis für Infrastruktur“, ein Projekt der SPD-Minister Norbert Walter-Borjans (Finanzen), Michael Groschek (Verkehr) und Garrelt Duin (Wirtschaft). Ziel sei es, die „gesellschaftliche Bedeutung von Infrastrukturmaßnahmen sichtbar zu machen und deren Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen“, also Verzögerungen bei Bauvorhaben zu verkleinern. Der Grünen-Abgeordnete Martin-Sebastian Abel hatte die Veranstaltungsreihe hart angegriffen und damit einen rot-grünen Streit ausgelöst...

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