SPD-Minister verärgern NRW-Grüne

Der Streit in der Koalition schwelt kurz vor dem Landesparteitag des kleineren Bündnispartners

Florian Pfitzner

Düsseldorf. Unmittelbar vor dem Landesparteitag der NRW-Grünen am Wochenende in Oberhausen brechen alte Konflikte in der rot-grünen Landesregierung neu auf. Anlass sind eine Initiative von drei SPD-Ministern und die harsche Kritik daran durch einen Grünen-Abgeordneten. Es geht um das „Bündnis für Infrastruktur“, ein Projekt der SPD-Minister Norbert Walter-Borjans (Finanzen), Michael Groschek (Verkehr) und Garrelt Duin (Wirtschaft). Ziel sei es, die „gesellschaftliche Bedeutung von Infrastrukturmaßnahmen sichtbar zu machen und deren Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen“, also Verzögerungen bei Bauvorhaben zu verkleinern. Der Grünen-Abgeordnete Martin-Sebastian Abel hatte die Veranstaltungsreihe hart angegriffen und damit einen rot-grünen Streit ausgelöst. „Ich werfe denen Verschwendung von Steuermitteln vor“, so Abel: „Es sind öffentliche Gelder, damit die drei alten Herren ihr Profil schärfen und gegen Bürgerbeteiligung und Naturschutz schießen.“ Die Landtagsfraktion der Grünen lässt den Koalitionskrach schwelen. „Wir haben die Äußerungen intern diskutiert und wollen sie nicht weiter kommentieren“, sagte ein Sprecher. Dem Vernehmen nach hat sich allerdings Fraktionschef Mehrdad Mostofizadeh von Abels Äußerungen distanziert.„Wer von Bielefeld nach Aachen fährt, sollte im Regionalverkehr nur noch ein Ticket brauchen.“ Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) hatte zuvor Kritik am Zeitgeist einer „durchgrünten Gesellschaft“ geübt, den er für rechtliche Hürden beim Infrastrukturausbau verantwortlich gemacht hat,. Das empfinden die Vorsitzenden der Grünen als „abwertend“. Sie sehen sich als „Lobby für Interessen, die lange keine Lobby hatten“, erklärten die Vorsitzenden der NRW-Grünen, Sven Lehmann und Mona Neubaur, mit Blick auf den Schutz von Umwelt, Natur und Minderheitenrechten. Jene seien gleichrangig mit den Belangen der Wirtschaft. Angesichts der Versöhnung von Ökonomie und Ökologie wollen die Grünen das bevölkerungsreichste Bundesland zur „Vorreiterregion“ weiterentwickeln. „Wir wollen die großindustriell geprägte Wirtschaft erfolgreich umbauen, um sie mit den Klimaschutzzielen zu verbinden. Unser Ziel sind 100.000 Arbeitsplätze bis 2025“, sagte Neubaur. Außerdem streben sie ein einfacheres Tarifsystem im öffentlichen Personennahverkehr an. „Wer von Bielefeld nach Aachen fährt, sollte im Regionalverkehr nur noch ein Ticket brauchen.“ Überdies setzen sich die Grünen für höhere Löhne in sozialen Berufen ein. So sollten die Ausbildungskosten in Gesundheits- und Pflegeberufen abgeschafft werden. Außerdem „wollen wir Grundschullehrer besser bezahlen“, sagte Lehmann, zumal „der Ausbildungsgang im Vergleich zu dem für weiterführende Schulen angeglichen worden“ sei. „Die Arbeit mit den Kleinsten muss uns mehr Wert sein.“ Das gelte auch für Erzieher in Kitas."Dazu gehen wir raus aus der Komfortzone.“ Die Grünen warnten zugleich vor einer Übernahme rechter Sprache. In einem Gespräch mit dieser Zeitung kritisierte Lehmann jene Politiker, die „politische Korrektheit zur Ursache des gesellschaftlichen Rechtsrucks erklären“. Sie hantierten mit einem „rechten Kampfbegriff“, sagte er, „dagegen wehren wir uns“. Zuletzt hatten Sigmar Gabriel, Winfried Kretschmann und Ursula von der Leyen ein Ende der Political Correctness gefordert. Neubaur empfahl ihrer Partei selbstkritischen Umgang. Sie rief dazu auf, aus der „grünen Blase auszubrechen“. Vor der Landtagswahl soll es erstmals in ganz NRW Haustürgespräche geben. „Wir führen einen Wahlkampf auf Augenhöhe und suchen den Dialog. Dazu gehen wir raus aus der Komfortzone.“

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