Bald kostenfrei für Eltern? Die Kommunen sollen nach dem Willen der SPD keine Gebühren mehr für den Kita-Besuch erheben. - © dpa
Bald kostenfrei für Eltern? Die Kommunen sollen nach dem Willen der SPD keine Gebühren mehr für den Kita-Besuch erheben. | © dpa

Düsseldorf SPD-Vorstoß für beitragsfreie Kitas in NRW

Der Landesvorstand greift ein Thema auf, das schon einmal auf der Agenda stand. Die wegfallende Einnahmen der Kommunen sollen ersetzt werden

Matthias Bungeroth
Florian Pfitzner

Düsseldorf. Mit einer grundlegenden Reform des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) erwägt die NRW-SPD Eltern umfangreich zu entlasten. Demnach sollen „Kernzeiten im Kindergarten von Gebühren freigestellt" werden. Das geht aus Passagen des Programmentwurfs zur Landtagswahl im Mai hervor, die dieser Zeitung vorliegen. Bislang ist lediglich das letzte Kindergartenjahr in NRW für die Eltern beitragsfrei. Die Beiträge in den Jahren zuvor richten sich nach dem gebuchten Umfang der Betreuung (25, 35 oder 45 Stunden) sowie nach dem Einkommen der Eltern. Bei U-3-Kindern können dabei mehr als 500 Euro monatliche Kosten anfallen. Mit Kernzeiten meint der Entwurf offenbar die Hauptbetreuungszeiten jenseits der Abend- und Nachtbetreuung. Damit greift die NRW-SPD vor der Klausurtagung des Landesvorstands an diesem Samstag eine Forderung aus der Landtagsfraktion auf. Die SPD-Abgeordnete und Fachpolitikerin Britta Altenkamp verlangt seit einiger Zeit die „schrittweise Abschaffung" der Gebühren. 2010 hatte es einen ähnlich umfassenden Vorstoß der SPD gegeben. Die Finanzierung müsse durch das Land erfolgen, hieß es mit Blick auf die Kommunen. 2011 hatte der Landtag beschlossen, dass zunächst nur das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei wird. "Bessere Arbeitsbedingungen bringen mehr als weitere beitragsfreie Kindergartenjahre." Vor kurzem hat die Linke in NRW die Forderung nach gebührenfreien Kitas in ihre Wahlprogramm für 2017 aufgenommen. Demzufolge müsse das Land die notwendigen Kosten tragen, die Kommunen zu diesem Zweck einen Ausgleich erhalten. Die Grünen streben „perspektivisch Elternbeitragsfreiheit an", sagte der Vorsitzende in NRW, Sven Lehmann. Für die nächste Legislatur habe die Qualität in den Kitas aber Priorität. „Mehr Qualität und bessere Arbeitsbedingungen bringen Kindern, Eltern und Personal in der jetzigen Situation mehr, als weitere beitragsfreie Kindergartenjahre." Peter-Thomas Stuberg, Vorstandschef des Evangelischen Fachverbandes der Kitas in Westfalen und Lippe, äußerte sich zum SPD-Vorstoß vorsichtig. „Wir werden den Vorschlag prüfen – besonders mit Blick auf unsere unverzichtbaren Qualitätsstandards", sagte er. Wie viel Geld die öffentliche Hand bewegen muss, wenn sie den Elternanteil ausgleichen will, verdeutlicht das Beispiel Kreis Gütersloh. Er ist für die Bedarfsplanung von 99 Kitas zuständig, wie Sprecher Jan Focken sagte. Im laufenden Jahr zahlen die Eltern dort Beiträge in Höhe von insgesamt 5,65 Millionen Euro. Die Gesamtaufwendungen liegen bei 53 Millionen Euro.

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