Muss sich 2017 dem Wählervotum stellen: Hannelore Kraft (SPD), Ministerpräsidentin von NRW. - © Wolfgang Rudolf
Muss sich 2017 dem Wählervotum stellen: Hannelore Kraft (SPD), Ministerpräsidentin von NRW. | © Wolfgang Rudolf

Bielefeld Im Interview: Hannelore Kraft warnt nach Terroranschlägen vor voreiligen Schlüssen

NRW-Ministerpräsidentin schildert konkrete Gegenmaßnahmen

Carsten Heil

Frau Kraft, wir sind am Montagmorgen wach geworden mit der Nachricht, dass es wieder eine Gewalttat gegeben hat, dass es wieder ein islamistischer Hintergrund sein könnte. Was ist los in Deutschland? Hannelore Kraft: Das beunruhigt uns natürlich alle. Ich bin wach geworden mit dem Gedanken „Nicht schon wieder". Dennoch müssen wir genau hinschauen und die Ermittlungen abwarten. Was ist wirklich passiert? Die Informationen über den Anschlag in Nizza sind heute anders als am Tag danach. Auch das Bild zu Würzburg ist ein anderes. Wir müssen die Geduld haben, Ermittlungsergebnisse abzuwarten, bevor wir voreilig Schlüsse ziehen. Wie steht es denn angesichts dieser Ereignisse um die Sicherheit in Deutschland? Kraft: Auch Deutschland steht seit langem im Fokus des Terrorismus. Das ist bekannt. Wir tun, was wir können, um größtmögliche Sicherheit zu gewährleisten. Wir passen unsere Strategien den neuen Mustern der Täter schnell an. Wenn wie in Nizza ein Lkw zum Mordinstrument wird, müssen wir unsere Veranstaltungskonzepte überarbeiten. Das machen die Fachleute, die dafür ausgebildet sind. Aber ich muss auch sagen: Eine hundertprozentige Sicherheit kann es nicht geben. Wie sehen denn die konkreten Sicherheitsänderungen aus? Kraft: Das sehen wir jetzt schon aktuell bei Libori in Paderborn. Da stehen gepanzerte Fahrzeuge bereit, die die Zufahrten absichern. Wichtig ist, dass auch die Bevölkerung aufmerksam ist. Darauf sind wir angewiesen. In diesem Zusammenhang wird jetzt der Einsatz der Bundeswehr im Inland diskutiert. Kraft: Ich wüsste nicht, wie die Bundeswehr bei den Fällen in München und auch in Ansbach hätte helfen können. Wir sollten keine Debatten führen, die uns in der Sache nicht weiterbringen. Fürchten Sie, dass das gesellschaftliche Klima kippt und Muslime grundsätzlich für die Vorkommnisse verantwortlich gemacht werden? Kraft: Wir tun gut daran, besonnen zu bleiben. Wir müssen zwischen einer Amoktat und Terrorakten unterscheiden. Und wir müssen weiterhin sehr genau darauf achten, dass Islam und Islamismus nicht gleichgesetzt werden. Der weitaus größte Teil der bei uns lebenden Muslime lebt hier friedlich. Auch Flüchtlinge darf man nicht unter Generalverdacht stellen. Die schrecklichen Ereignisse eignen sich nicht für politische Profilierungen. Auch die Diskussion um die Flüchtlinge wird immer wieder in diesem Zusammenhang genannt. Sind Sie zufrieden mit der aktuellen Situation? Kraft: Als im vergangenen Jahr die große Zahl von Flüchtlingen gekommen ist, waren wir darauf in ganz Deutschland nicht gut vorbereitet. Die Strukturen haben wir inzwischen verbessert, aber sie sind immer noch nicht optimal. Es sind zum Beispiel noch nicht alle Flüchtlinge registriert. Das liegt an der immer noch nicht ausreichenden Personalausstattung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Auch die Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Ländern hat nicht gut funktioniert. Es gab zum Beispiel keinen gemeinsamen Datenaustausch. Doch wir haben schnell gemeinsam für Verbesserungen gesorgt. Was ist jetzt zu tun? Kraft: Wir in NRW wissen mit unserer Erfahrung, dass wir mit Integration frühzeitig beginnen müssen. Deshalb stellt das Land für die Integration und Unterbringung der Flüchtlinge 4,6 Milliarden Euro in diesem Jahr bereit. Wir haben über 6.000 neue Lehrerstellen geschaffen sowie neue Kita-Plätze und Ganztagsbetreuung. Wir können auf ein gut funktionierendes, fast flächendeckendes Netz an Kommunalen Integrationszentren zurückgreifen. Das ist bundesweit einmalig. Und wir haben von 2010 an und seit die Zahl der Flüchtlinge gestiegen ist, die Zahl neuer Polizisten noch einmal erhöht und die Justiz ausgebaut. Uns war klar, dass leider nicht nur Gute kommen würden. Aber das NRW-Schulsystem hat schon so genug zu tun, kann Integration und Spracherlernen gelingen? Kraft: Wir haben seit dem Regierungsantritt 2010 170 Milliarden Euro in Kinder, Bildung und Familien investiert. Mehr als jeder dritte Euro des Landeshaushaltes geht in diesen Bereich. Doch zu guter Bildung gehört auch ein gutes Lernumfeld in der Schule. Deshalb wird das Land mit der NRW-Bank ein kommunales Investitionsprogramm für die Renovierung und den digitalen Ausbau der Schulen auflegen. Dafür werden bis 2020 zwei Milliarden Euro bereitstehen. Die Kommunen kostet das nichts außer guten Ideen. Das Land übernimmt die Tilgung des zinslosen Darlehens. Fühlt sich NRW ausreichend vom Bund unterstützt? Kraft: Wir haben uns kurz vor der Sommerpause verständigt, dass der Bund den Ländern über drei Jahre 7 Milliarden Euro zusätzlich für die Integration von Flüchtlingen überweist. Damit erhöht sich der Bundesanteil in NRW auf etwa 30 Prozent der Kosten. Alles andere zahlen die Länder und die Kommunen. Aber insgesamt hat sich die Flüchtlingssituation entspannt? Kraft: Man weiß nicht, wie lange das hält. Wichtig ist, dass wir die Fluchtursachen bekämpfen müssen und die Entwicklungspolitik einen höheren Stellenwert bekommt. Wir stehen vor einem großen Wahljahr. Im Mai wird in Nordrhein-Westfalen gewählt, im September dann im Bund. Wie denken Sie über Koalitionen und Konstellationen? Kraft: Alle diese Gedankenspiele interessieren mich nicht. Wir kämpfen für eine starke SPD, mit einem guten Programm. Ich mache gern Wahlkampf, das gibt mir die Gelegenheit, auch über Inhalte zu sprechen. Das wird eine gute Grundlage für ein starkes Ergebnis. Erst danach denken wir über Koalitionen nach, gerne wieder mit den Grünen. Hat das NRW-Wahlergebnis Einfluss auf die Wahl des SPD-Kanzlerkandidaten? Kraft: Nein, das wird vorher klar sein. Wir brauchen ja auch die Unterstützung aus Berlin. Wo nehmen Sie das mit der „starken SPD" her. Die Umfragen liegen bei 20 Prozent? Kraft: In NRW liegen wir mit der CDU gleichauf. Man wird aber nicht für das gewählt, was man gemacht hat, sondern dafür, was man in Zukunft will. Entscheidend wird unsere inhaltliche Aufstellung sein. Umfragen sind nicht mal mehr Wasserstandsmeldungen. Das zeigen die letzten Wahlen. Wo sehen Sie noch Probleme? Kraft: NRW kann kein Gewinner der Energiewende sein. Dennoch bleibt die Umstellung auf erneuerbare Energien richtig. Denn in dieser Branche sind auch schon Tausende neuer Arbeitsplätze entstanden. Und auch die Krise der Stahlindustrie durch Dumpingpreise aus China trifft uns viel härter als andere Bundesländer. Wo wir kontinuierlich besser werden, ist der Ausbau einer lebendigen Startup-Szene. Hier gehören wir zu den innovativen Regionen in Deutschland. Und was sind die erfolgversprechenden Themen für die SPD? Kraft: Das Bildungsthema, der vorbeugende Politikansatz, die Digitalisierung als Herausforderung, wir werden den Wandel weiter begleiten und unterstützen. Wir wollen Industrieland bleiben und haben deshalb eine Strategie für die Digitalisierung entwickelt. 2018 haben wir schnelles Internet in ganz NRW, dafür stehen bis zu eine Milliarde Euro bereit. Aber das Land ist sehr unterschiedlich unterwegs. Ostwestfalen-Lippe ist eine Boom-Region, andere tun sich schwerer. Und wir sorgen für mehr Steuergerechtigkeit. Seit 2010 gab es in NRW rund 23.000 Selbstanzeigen von Steuerbetrügern mit insgesamt 2,1 Milliarden Euro Einnahmen. Wir bleiben an dem Thema dran.

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