Auf der Südbahntrasse unterwegs: Ein Zug der Nordwestbahn. Der Ausbau der Trasse für den Güterverkehr ist vom Tisch. - © Carolin Nieder-Entgelmeier
Auf der Südbahntrasse unterwegs: Ein Zug der Nordwestbahn. Der Ausbau der Trasse für den Güterverkehr ist vom Tisch. | © Carolin Nieder-Entgelmeier

Bielefeld Umstrittener Ausbau der Südtrasse durch Bad Oeynhausen ist vom Tisch

Der Bund investiert 264,5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 in die Infrastruktur / Weitere Projekte in OWL und die Reaktionen der OWL-Politiker

Matthias Bungeroth

Bielefeld. Begleitet von einem Streit in der großen Koalition in Berlin hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Baumaßnahmen vorgestellt, die der Bundesverkehrswegeplan bis zum Jahr 2030 vorsieht. Darin enthalten ist eine richtungsweisende Entscheidung für den Bahnverkehr in OWL. Die sogenannte Südtrasse für den Güterverkehr ist offenbar vom Tisch. In die Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasserstraße will der Bund bis 2030 rund 264,5 Milliarden Euro investieren. Nach der Präsentation haben Bundesländer und Bürger nun Gelegenheit, zu dem Planungswerk Stellung zu nehmen. Beim nordrhein-westfälischen Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) stößt das Programm auf Zustimmung. "Das ist das größte Anti-Stau-Programm, das NRW je erlebt hat", teilte er mit. NRW bekomme 37,4 Prozent aller Sofortmaßnahmen zur Staubeseitigung, die finanziert werden. "Vor allem im Straßenbaubereich hat der Bund praktisch alle Staustellen und Engpässe, die NRW gemeldet hatte, aufgenommen", lobt Groschek. Auch Maßnahmen außerhalb der Ballungsräume seien "hinlänglich berücksichtigt". Nun müsse NRW bei den Mittelzuweisungen berücksichtigt werden. Statt Südtrasse Ausbau der Nordtrasse Beim Ausbau des Bahnnetzes gibt es eine richtungsweisende Entscheidung, die insbesondere die Anwohner der in Bad Oeynhausen zentrumsnah gelegenen Südtrasse mit Freude aufnehmen werden. Denn nach den vorliegenden Planungen ist ein Ausbau dieser Trasse für den Güterverkehr vom Tisch. Dagegen wird ein Ausbau der Nordtrasse, also der Hauptstrecke zwischen Bielefeld und Hannover, in den vordringlichen Bedarf gerückt. "Dieser Ausbau wird die Pünktlichkeit im Nahverkehr erhöhen", so Groschek. Tim Ostermann, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Herford, sagt dazu: "Diese Alternative befürworten alle großen Parteien in NRW sowie zahlreiche Bürgerinitiativen. Ich freue mich, dass das Bundesverkehrsministerium zur gleichen Einschätzung gelangt ist." Ein achtspuriger Ausbau der A 2 ist nicht geplant. Wichtige Bauprojekte gibt es an den Bundesstraßen 1, 61, 64, 65, 66, 238, 239, 482 und 513. Mit der höchsten Priorität wurde die Ortsumgehung in Herzebrock (B 64) ausgestattet. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) kritisierte, dass Dobrindt die Pläne vorstellte, obwohl diese innerhalb der Regierung nicht abgestimmt seien. Es bestehe ein Dissens zwischen ihrem Hause und dem Verkehrsministerium. Lesen Sie auf der folgenden Seite, welche weiteren Straßenbauprojekte in OWL geplant sind und wie OWL-Politiker auf den Bundesverkehrswegeplan reagieren. Weitere geplante Straßenbauprojekte in OWL und die Reaktion der OWL-Politiker Im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 sind zahlreiche Straßenneubau- und -erhaltungsprojekte in Ostwestfalen-Lippe enthalten, die an dieser Stelle nur in Kürze genannt werden können. Fest disponiert: der Weiterbau der A 33 zwischen Bielefeld und Borgholzhausen die Fortsetzung des Neubaus der 480 bei Warburg und der B 611 im Bereich Vlotho/Exter. Neubau der B 66 in den Bereichen Barntrup und Bielefeld-Hillegossen Als vordringlich (die höchste Priorität, die im BUndesverkehrswegeplan vergeben wird) werden folgende Projekte eingestuft: die B66 im Bereich Horn-Bad Meinberg-Barntrup die Ortsumgehung Warburg/Scherfede (B 7) die B 61 im Bereich Bad Oeynhausen-Dehme und Rheda-Wiedenbrück-Bielefeld/Ummeln die B 64 im Bereich Brakel-Holzminden die B 64/B 51 Münster/Rheda-Wiedenbrück die B 64n (Ortsumgehung Herzebrock-Clarholz) das Neubauprojekt der B 65 in den Bereichen Pr. Oldendorf – Lübbecke, Lübbecke – Hille, Ortsumgehung Minden und Blomberg/Großenmarpe – Barntrup (teilweise B 66) der Neubau der B 238 im Bereich Lemgo – Bad Eilsen (teilweise B 66) die B 239 zwischen Lage und Herford/Bad Salzuflen die B 239 im Bereich Herford-Kirchlengern sowie der Ortsumgehung Lage die Erneuerung der Weserbrücke der B 482 im Bereich Porta Westfalica (es gibt noch keinen Planungsbeginn) die Erneuerung der B 513 (Ortsumgehung Harsewinkel) (es gibt noch keinen Planungsbeginn) Die politischen Reaktionen auf den neuen Verkehrswegeplan nehmen vor allem die Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums gegen die Südbahntrasse in den Blick. CDU- und SPD-Politiker begrüßen diese Entscheidung. „Das ist eine sehr gute Nachricht", sagt Stefan Schwartze, Bundestagsabgeordneter aus Herford und Bezirksvorsitzender der SPD. Erfreulich sei auch die Aufnahme des B 239 (Kirchlengern – Herford). Allerdings seien manche Fragen nicht beantwortet. „In welcher Gestalt der Ausbau erfolgen soll, geht aus dem Entwurf nicht hervor", sagte Schwartze. Auch der Herforder CDU-Abgeordnete Tim Ostermann freut sich über die Bahn-Entscheidung: „Hier hat unser Einsatz Früchte getragen", sagte er. Bei der B 239 müsse die Landesregierung jetzt für eine zügige Planung und Ausführung des Projektes sorgen. Auch im Kreis Höxter ist man zufrieden. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Haase bezeichnete die Aufnahme vordringlicher Straßenbauprojekte als ein gutes Zeichen für Wirtschaft und Arbeitsplätze. Nun müsse das Land für Baurecht bei den vielen Projekten sorgen.

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