Gibt sich zuversichtlich: Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin von NRW, setzt auf wachsende Zustimmung. - © Thomas Imo
Gibt sich zuversichtlich: Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin von NRW, setzt auf wachsende Zustimmung. | © Thomas Imo

Berlin NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Interview

Die Politikerin spricht über die Reaktion auf 
die Silvester-Ereignisse: „Sicherheit ist ein sozialdemokratisches Thema“

Ulrike Demmer
Dieter Wonka

Thomas Seim

Berlin. Die NRW-Ministerpräsidentin im XXL-Interview: Hannelore Kraft (SPD) spricht über den Krach in der Union und die Reaktion auf die Ereignisse an Silvester in Köln. Außerdem antwortet sie im Gespräch mit NW-Chefredakteur Thomas Seim, Dieter Wonka und Ulrike Demmer auch auf die Frage, wie die SPD sich aus dem Umfragetief befreien kann. Frau Ministerpräsidentin, sind Sie eigentlich amtsmüde? Hannelore Kraft: Nein, wieso? Seh’ ich so aus? (lacht) Na ja, die Kölner Vorgänge um sexuelle Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht haben ganz Deutschland aufgewühlt. Sie dagegen haben auffällig lange geschwiegen. Warum? Kraft: Unser Innenminister Ralf Jäger und ich haben am 4. Januar telefoniert. Ich habe mich dann am 5. Januar dazu geäußert. Dabei hatte ich vor allem die Opfer im Blick. Danach ging es darum, die Fakten zu ermitteln. Es gab viele Spekulationen und auch Falschmeldungen. Ich verstehe verantwortungsvolle Politik so, dass man aber erst einmal eine gute Sachgrundlage braucht, bevor man Fragen beantworten kann. Es ging um die menschliche Zuwendung – nach den Katastrophen der Duisburger Loveparade und dem Airbus-Absturz in Frankreich waren Sie jeweils sofort ganz nah an den Opfern. Kraft: Ich habe mich auch dieses Mal zuerst und vor allem an die Opfer gewandt. Die Kanzlerin war weiter weg, aber klarer und schneller in ihrer Haltung, warum? Kraft: Auch die Kanzlerin hat sich am 5. Januar erstmals geäußert, über ihren Regierungssprecher. Wahrscheinlich hätte ich mich zusätzlich vor Kameras stellen sollen. Ich hab gelernt, dass schriftliche Presse nicht ausreicht, auch wenn meine Äußerungen weit verbreitet wurden. Aber die Botschaft, dass ich mit den Opfern fühle, war die gleiche. Bayern hat 100 Polizisten mehr als NRW – bezogen auf je 100.000 Einwohner. Wieso ist Bayern sicherer und besser als NRW. Kraft: Bayern hat eine ganz andere Stadt-Land-Struktur, ist aber nicht automatisch sicherer. Wir haben 2010 die Regierung übernommen – da hatte die Vorgänger-Regierung aus CDU und FDP Stellen gestrichen und zu wenige neue Polizisten eingestellt. Dahinter steckte die Ideologie des „schlanken Staates". Einspruch! Auch Ihr Vor-Vorgänger Peer Steinbrück (SPD) hatte schon Polizeistellen gestrichen. Kraft: Das ist richtig, aber er hatte die Arbeitszeit der Beamten gleichzeitig erhöht – die Präsenz der Polizei auf der Straße war also gleich hoch. Innere Sicherheit ist ein zutiefst sozialdemokratisches Thema. Deshalb haben wir ab 2010 die viel zu geringe Zahl an Neueinstellungen von 1.100 schrittweise auf 1.920 Polizisten in diesem Jahr raufgesetzt. Und wir werden das verstetigen. Wir nehmen unsere Verantwortung in der Inneren Sicherheit wahr. Warum brauchte es ein Silvester-Desaster, um die Lage in Köln sicherer zu machen? Kraft: Es galt nach den Vorgängen zum Jahreswechsel das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen wieder zu erhöhen. Wir haben als Landesregierung umgehend einen 15-Punkte-Plan erarbeitet und vorgelegt. Dazu gehört eine Ausweitung der Video-Überwachung an Kriminalitätsschwerpunkten, Sicherheitskonferenzen in den großen Städten, schnellere Verfahren vor Gericht, personelle Verstärkung der Justiz und mehr Polizei vor Ort. Wir werden weitere 500 Polizisten auf die Straße bringen. Wollen Sie also so gut und sicher wie Bayern werden? Kraft: Man darf nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Das ländlichere Bayern ist mit der Situation in Nordrhein-Westfalen mit vielen großen Städten, nicht wirklich zu vergleichen. Wird Sicherheit ein Wahlkampf-Thema 2017? Kraft: Innere Sicherheit ist immer ein Wahlkampfthema. Wir treffen Sie heute in Berlin. Haben Sie Ihre Liebe zur Hauptstadt neu entdeckt? Kraft: Ich brauche meine Liebe zu Berlin nicht neu zu entdecken. Ich engagiere mich in Berlin und zwar ununterbrochen. Mag sein, aber beim Thema Länderfinanzausgleich haben Sie sich zurückgezogen und die Koordinierung der A-Länder lieber an Olaf Scholz abgegeben. Kraft: Das stimmt. Und das habe ich allein für diese Finanzverhandlungen ganz bewusst gemacht, um die Interessen Nordrhein-Westfalens besser vertreten zu können. Wir standen da zuerst mit unserer Forderung nach Abschaffung des Umsatzsteuer-Vorwegausgleichs allein gegen die anderen 15 Länder. Als Koordinatorin wäre ich verpflichtet gewesen, auszugleichen und Zugeständnisse zu machen: So konnte ich alle anderen davon überzeugen, die NRW-Position zu übernehmen. Eine Frage an die stellvertretende SPD-Vorsitzende... Kraft: ... schön, dass Sie das so differenzieren... Sie sind stellvertretende SPD-Vorsitzende und Unternehmensberaterin: Dann haben bestimmt Sie einen Tipp für Sigmar Gabriel, wie er das Umfrage-Tief von 24-25 Prozent überwinden könnte? Das könnte er gebrauchen. Kraft: Ich bin stellvertretende Parteivorsitzende der SPD. Ich bin mitverantwortlich für die Lage der Partei. Dann haben Sie eine Mitschuld an der Erfolglosigkeit der SPD? Kraft: Die SPD regiert sehr erfolgreich im Bund und in vielen Ländern. Wir haben den Mindestlohn durchgesetzt, wir haben die Mietpreisbremse eingeführt, wir haben die Rente neu geordnet. Die SPD hat viel erreicht und gehalten, was sie versprochen hat. In 2017 werden wir für unsere neuen Konzepte für ein gerechtes Deutschland gewählt, und bis dahin werden wir in den Umfragen sicher noch steigen. Heute aber fragen wir die Sozialdemokratin, was sie dagegen zu tun gedenkt, dass die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden? Kraft: Wir in der SPD sind diejenigen, die das Thema Vermögenssteuer auf die Tagesordnung setzen und eine verfassungsfeste Ausgestaltung einfordern. Wir in der SPD sind diejenigen, die die Einführung einer Finanzmarkt-Transaktionssteuer wollen. Das scheint gerade von der Kanzlerin in der EU beerdigt zu werden. Gerade wir in NRW gehören zu den erfolgreichsten Verfolgern von Steuersündern. Das ist unser SPD-Beitrag zu Steuergerechtigkeit – Sie sehen: Wir haben mehr als nur ein ur-sozialdemokratisches Thema am Start. Ist Sigmar Gabriel also der richtige Kanzlerkandidat, um Angela Merkel abzulösen? Kraft: Über die Kandidatur wird rechtzeitig entschieden, Sigmar Gabriel hat dabei das erste Zugriffsrecht. Müsste sich aber die SPD nicht stärker von der Mitte-Merkel absetzen, um erkennbar zu bleiben – auch in Sachen Vermögensverteilung? Kraft: Frau Merkel ist nicht auf der Position, auf der die SPD ist. Sie versucht nur gern, diesen Eindruck zu erwecken. Und was können Sie tun, um sich von ihr abzusetzen? Kraft: Die Profilierung ist eine Sache von Wahlkämpfen. Jetzt sitzen wir in einer Regierung und jetzt haben wir große Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen. Das muss man geschlossen tun. Es ist nicht hilfreich, dass CDU und CSU darüber völlig zerstritten sind und keinen klaren Kurs halten können. Und noch ist nicht entschieden, dass Angela Merkel 2017 noch einmal antritt. Die Bundeskanzlerin hat es ja im Moment auch nicht leicht. Die Streitereien in der Union sind für sie sicher kaum noch auszuhalten, wenn die CSU droht, die eigene Bundesregierung zu verklagen. Interessantes Ablenkungsmanöver auf die Kanzlerin, aber müssten Sie nicht stärker selbst Verantwortung auch im Bund übernehmen? Kraft: Nein. Meine Rolle ist die in NRW. Mit dieser Haltung haben Sie einen Virus in die ganze junge Garde der SPD gepflanzt, die sich der Verantwortung in Berlin entzieht und in die Länder flieht. Niemand von der SPD rüttelt mehr am Kanzleramt wie einst Gerhard Schröder. Kraft: Das ist Ihre Phantasie. Es gibt viele engagierte Genossen, die gerne in der Bundespolitik sind. Kennen Sie einen? Kraft: Ich werde Ihnen keine Namen nennen. Aber der letzte SPD-Kanzler hat es vor allem mit einem sehr großen Ego geschafft. Kraft: Es waren andere Zeiten. (Pause). Außerdem gibt es genug Menschen mit großem Ego. In allen Parteien. Keine Bange! Haben Sie auch eins? Kraft: Natürlich. Sonst säße ich ja nicht hier. Wer wird also Kanzlerkandidat? Kraft: Das erste Zugriffsrecht hat der Parteivorsitzende. Und das zweite? Kraft: Es gibt kein zweites. Bleibt Herr Gauck Bundespräsident? Kraft: Ich habe gehört, dass er sich nach den Landtagswahlen erklären will. Es gebietet der Respekt vor dem Amt, dass man das abwartet. Beten Sie also, dass Herr Gauck und Frau Merkel möglichst lange im Amt bleiben, damit Deutschland im ruhigen Fahrwasser dahintreiben kann? Kraft: Es gibt andere Dinge, für die ich bete. Gibt es noch eine Willkommenskultur in Deutschland? Kraft: Aber sicher! NRW hat im vergangenen Jahr rund 330.000 Flüchtlinge aufgenommen. Wenn mir Anfang des Jahres jemand gesagt hätte, dass wir das schaffen, dann hätte ich ungläubig gelächelt. Aber wir haben das hinbekommen. Die Flüchtlinge sind alle in winterfesten Unterkünften untergebracht. Und das Engagement der ehrenamtlichen Helfer ist weiter sehr groß. Vor wenigen Wochen hat in meiner Heimatstadt Mülheim eine neue Flüchtlingsunterkunft aufgemacht und bei der Bürgerinformationsversammlung haben sich rund 150 neue Freiwillige gemeldet. Wie viele Flüchtlinge können Sie denn noch aufnehmen? Kraft: Das kann ich Ihnen nicht beantworten. Aber SPD und Union sind sich einig, dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, deutlich reduziert werden muss. Dafür brauchen wir eine europäische Lösung und eine Bekämpfung der Fluchtursachen. Innerhalb Deutschlands kommen wir bei der Organisation voran. Wir bringen Schritt für Schritt Ordnung in die Verfahren. Dann macht die Kanzlerin alles richtig? Kraft: Es ist richtig, dass sie versucht, unsere Bündnispartner in der EU für eine europäische Lösung zu gewinnen. Es kann nicht sein, dass Deutschland diese Frage alleine löst. Es macht mich traurig und wütend, dass in Europa das nationalstaatliche Denken um sich greift. Für mich steht Europa als Wertegemeinschaft am Scheideweg. Ich kann und will mir nicht vorstellen, dass die Binnen-Grenzen wieder geschlossen werden. Aber klar ist: Wenn sie offen bleiben sollen, müssen die EU-Außengrenzen wirkungsvoll geschützt werden...

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