Gut gelaunte Gastgeber: (v.l.) Alfred Oetker, Amélie und Reinhard Zinkann - er ist Präsident des IHC - und Jörg-Uwe Goldbeck. - © andreas frücht
Gut gelaunte Gastgeber: (v.l.) Alfred Oetker, Amélie und Reinhard Zinkann - er ist Präsident des IHC - und Jörg-Uwe Goldbeck. | © andreas frücht

Bielefeld Bielefelder Polizeipräsidentin kritisiert fehlende Registrierung der Flüchtlinge

Die Bielefelder Polizeipräsidentin Katharina Giere greift Ängste und Sorgen der heimischen Wirtschaft auf - und erhält viel Zustimmung

Matthias Bungeroth

Bielefeld. Für diesen Satz erhielt die Polizeipräsidentin spontanen Beifall. "Bielefeld braucht keine Bürgerwehren", rief Katharina Giere den Mitgliedern des Industrie- und Handelsclubs (IHC) Bielefeld vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse im Oberzentrum zu. "Polizei in einer sich verändernden Gesellschaft" hieß ihr Festvortrag, den die Behördenchefin anlässlich des IHC-Neujahrsempfangs im Neuen Rathaus hielt. Giere machte dabei einen Streifzug durch die Themen, die die 1.700 Beschäftigten ihrer Behörde sowie der Polizei in OWL und NRW aktuell besonders beschäftigen. Es ging um Zuwanderung, organisierte Kriminalität, Digitalisierung und eine bevorstehende Pensionierungswelle in den Polizeibehörden. "Kein Vortrag seit langem ist mit so viel Spannung erwartet worden wie der Ihre", mit diesem Satz war die Polizeipräsidentin zuvor von IHC-Präsident Reinhard Zinkann begrüßt worden. Man lebe "in einer extrem spannungsbeladenen Zeit", befand der Miele-Chef. Diese habe die Gesellschaft "teilweise gespalten". Diese Situation sei für die Polizei eine besondere Herausforderung. Das Thema Flucht und Zuwanderung sei im Grundgesetz klar geregelt, betonte Zinkann und unterstrich den Hintergrund dieser Tatsache des Rechtssystems: "Schließlich waren auch schon mal ein paar Millionen Deutsche auf der Flucht." Europas Offenheit und die Auswirkungen Doch über die Ängste, die durch Zuwanderung kulturell und religiös unterschiedlich eingestellter Menschen entstünden, müsse man in der Gesellschaft eine Debatte führen. Daran beteiligte sich an diesem Abend auch die Polizeipräsidentin in einem bemerkenswerten Vortrag. Offen sprach sie an, dass die Freizügigkeit in Europa zu Migration und Kriminalität, etwa durch Diebesbanden geführt hat, die aus Bulgarien und Rumänien nach Nordrhein-Westfalen gekommen sind und auch in OWL Taten verüben. Einbrecherbanden seien zum Beispiel aus Georgien ins Land gekommen. Nur länderübergreifende Polizeiarbeit könne diesem Problem Herr werden, unterstrich Giere. Machtkämpfe unter Rockergruppen seien eine besondere Herausforderung für die Behörden in NRW; es gebe fünf Clubs mit rund 2.000 Mitgliedern. Giere sprach in diesem Zusammenhang von einer "kriminellen Subkultur", der man nur mit der "Null-Toleranz-Strategie" begegnen könne. "Es darf keine rechtsfreien Räume geben." "Bürger spüren, dass etwas Grundlegendes nicht stimmt" Die Polizei sei für diese Strategie gut gerüstet, auch wenn man bei digitalen Ermittlungsmethoden noch zulegen könne. 100 Polizeiexperten beschäftigten sich in NRW mit der Bekämpfung der Cyberkriminalität. Bei den Taten gebe es eine hohe Dunkelziffer, "auch in OWL". Um der zu erwartenden Pensionierungswelle (das Durchschnittsalter der Beamten in der Bielefelder Behörde beträgt aktuell 47 Jahre) entgegenzuwirken, bilde man viel Nachwuchs aus. Bei den sieben Polizeibehörden in OWL gebe es zur Zeit rund 500 Auszubildende. Auch zur aktuellen Flüchtlingsdiskussion bezog Giere Stellung. "Die größte Gefahr geht von der äußerst geringen Registrierung der Flüchtlinge aus." So könnten zum Beispiel Mehrfachidentitäten oder Vorstrafen nicht festgestellt werden. Durch die fehlende Registrierung entstehe bei einigen Bürgern der Eindruck, dass der Staat nicht mehr alles im Griff habe. "Der Bürger spürt, dass hier etwas Grundlegendes nicht stimmt." Die Aufgabe der Integration dieser Menschen beginne erst.

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