Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung Karl Josef Laumann (CDU) schlägt Alarm: Weil gesetzlich Versicherte bei Hilfsmitteln immer mehr dazuzahlen müssen, fasst er eine Gesetzesänderung ins Auge. - © dpa
Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung Karl Josef Laumann (CDU) schlägt Alarm: Weil gesetzlich Versicherte bei Hilfsmitteln immer mehr dazuzahlen müssen, fasst er eine Gesetzesänderung ins Auge. | © dpa

Bielefeld Gesetz soll Abzocke bei Pflegehilfsmitteln stoppen

Zuzahlung: Der Patientenbeauftragte Karl-Josef Laumann fordert ein Eingreifen der Politik, damit Kassenpatienten ohne Aufzahlung gute Ware bekommen

Peter Stuckhard

Berlin. Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung Karl Josef Laumann (CDU) schlägt Alarm: Weil gesetzlich Versicherte bei Hilfsmitteln immer mehr dazuzahlen müssen, fasst er eine Gesetzesänderung ins Auge. „So, wie es ist", sagt Laumann, „kann es nicht bleiben." Ob Brille oder Hörgerät, Rollator, Elektroroller oder Windel: All diese Produkte sind sogenannte Hilfsmittel. Der Arzt kann sie Patienten verordnen. Die Krankenkasse übernimmt den größten Teil der Kosten. Zehn Prozent, aber höchstens zehn Euro, muss der Patient zuzahlen. So die Theorie. In der Praxis werden die Versicherten indirekt heftig zur Kasse gebeten. Am Beispiel von Windeln, Fachausdruck „aufsaugende Inkontinenzhilfsmittel" zeigt sich die teils versichertenfeindliche Praxis mancher Kassen. Die nutzen eine gesetzliche Möglichkeit zum Sparen und schreiben die Versorgung aus. Der Billiganbieter, der die Ausschreibung gewinnt, kann oft nur minderwertige Ware liefern. Die Zeche zahlen die Patienten. Sie kaufen bessere und teurere Produkte selbst. Bei Inkontinenzhilfsmitteln kommen etwa 35 Euro monatlich zusammen. "Da läuft etwas mächtig schief" Daraus hat als erste große Kasse die Barmer-GEK die Konsequenz gezogen und ihre Ausschreibung der Versorgung mit Inkontinenzmitteln aufgehoben. Nach Eingang der Angebote war der Kasse aufgefallen, so Sprecherin Birte Schwarz, „dass eine aufzahlungsfreie und qualitativ hochwertige Versorgung unserer Versicherten unter den abgegebenen Angebotspreisen nicht möglich erscheint". Offensichtlich seien in die Angebote Einnahmen aus dem Verkauf von aufzahlungspflichtigen Produkten bereits in die Kalkulation eingepreist worden. Dem Vernehmen nach hatte der billigste Anbieter 6 Euro pro Monat und Patient kalkuliert. Die Barmer GEK will für diese Leistung 20 Euro pro Monat zahlen. Für Laumann zeigt sich daran, dass bei der Versorgung „etwas mächtig schief läuft", so der Patientenbeauftragte gegenüber der Neuen Westfälischen. Die Verhandlungen über Preise dürften nicht „auf dem Rücken der Versicherten" ausgetragen werden. Mit Preisen von zehn Euro oder weniger könne ein Anbieter „keine angemessene Versorgung sicherstellen". Kassen und Hilfsmittelhersteller müssten „Licht ins Dunkel bringen, wie oft und wie viel Versicherte aus eigener Tasche aufzahlen". Zudem fordert Laumann eine „Gesetzesänderung zu prüfen", nach der die Gewinner von Ausschreibungen „im Rahmen ihrer Versorgungsverträge keine Produkte mit Aufzahlung mehr anbieten dürfen".

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