Erdogan-Anhänger in Köln - © Foto: Henning Kaiser
Erdogan-Anhänger in Köln. | © Foto: Henning Kaiser

Nazi-Vergleiche gehen weiter Bis zum Referendum keine Auftritte türkischer Politiker mehr

Berlin - Im Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland gibt es nach Wochen der Eskalation ein Zeichen der Entspannung von türkischer Seite.

Die der Regierungspartei AKP nahestehende Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) kündigte an, bis zum Verfassungsreferendum in dem Nato-Land sollten bei ihren Veranstaltungen in Deutschland keine türkischen Politiker mehr auftreten. Präsident Recep Tayyip Erdogan selbst blieb aber bei seinem Kurs der Konfrontation und erneuerte trotz einer Drohung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seine Faschismus-Vorwürfe.

Die deutsch-türkischen Beziehungen sind wegen der Untersagung von Wahlkampfauftritten türkischer Minister in Europa seit Wochen angespannt. Am 16. April entscheiden die Türken in einem Referendum über eine Verfassungsreform, die Erdogan deutlich mehr Macht verleihen würde; auch Türken im Ausland - also etwa Deutschland - können ab Montag abstimmen. Die UETD hatte bislang die wichtigsten Wahlkampfauftritte in Deutschland organisiert.

Den jetzigen Stopp von Politikerauftritten will UETD-Generalsekretär Bülent Bilgi als Geste des guten Willens und der Deeskalation im deutsch-türkischen Verhältnis verstanden wissen. Der Vorstand der UETD habe sich zu diesem Schritt entschieden. Auf die Frage, ob er auch Erdogan betreffe, sagte Bilgi der Deutschen Presse-Agentur: «Das, was Herr Erdogan macht, können wir nicht bestimmen.» Dem RBB-Inforadio sagte Bilgi: «Als Gegenleistung erwarten wir, dass das Türkei-Bashing und das Erdogan-Bashing zumindest reduziert wird. Deutschland und Europa sollten zum Alltag übergehen.»

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Ein Auftritt Erdogans in Deutschland ist nach Angaben des Auslands-Wahlkampfkoordinators der AKP, Mustafa Yeneroglu, nicht geplant. Das sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) begrüßte die UETD-Ankündigung. Der «Bild»-Zeitung (Mittwoch) sagte er: «Wenn die türkischen Wahlkampfauftritte jetzt ein Ende haben sollten, lässt das hoffen, dass die türkischen Wählerinnen und Wähler in Deutschland von nun an mit etwas mehr Ruhe überlegen können, wo sie ab Montag ihr Kreuz machen.»

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) begrüßte die Einsicht, dass Wahlkampfauftritte türkischer Regierungspolitiker nicht erwünscht seien. Die Vergleiche mit dem Nationalsozialismus seien nicht akzeptabel. Dies habe die Türkei «weit von Europa entfernt».

Erdogan setzte derweil seine Attacken fort. «Dieses Europa ist das Europa vor dem Zweiten Weltkrieg, ein rassistisches, faschistisches und grausames Europa», sagte er in Ankara. Europa könne seinem Land nicht mehr drohen. «Von wegen Beitrittsprozess mit der Europäischen Union oder Rücknahmeabkommen. Dies oder jenes. Mit keinem davon können sie uns mehr drohen. Damit ist es nun vorbei», sagte er und ließ dabei offen, ob er damit die Drohungen oder das Abkommen beziehungsweise den Beitrittsprozess meint.

Erdogan greift Europa und Deutschland seit mehr als zwei Wochen immer wieder scharf an. Am Sonntag hatte er Merkel sogar persönlich «Nazi-Methoden» vorgeworfen. Die Kanzlerin forderte daraufhin, Nazi-Vergleiche müssten «ohne Wenn und Aber» aufhören. Sie drohte indirekt mit einem Einreiseverbot für türkische Politiker bei Verstößen gegen deutsches Recht.

Außenminister Sigmar Gabriel machte erstmals klar, dass er die Nazi-Vorwürfe für einen solchen Rechtsverstoß hält. Der SPD-Politiker verwies auf Paragraf 90a des Strafgesetzbuches, nach dem eine Beschimpfung oder Verächtlichmachung der Bundesrepublik oder ihrer Verfassung strafbar ist. «Ein Vergleich mit dem Nationalsozialsozialismus wäre eine solche», sagte Gabriel in Berlin.

Die Bundesregierung hat die Möglichkeit, türkischen Regierungsmitgliedern die Einreise zu verweigern. Sie hat davon bisher aber keinen Gebrauch gemacht, sondern es den Kommunen überlassen, bei Sicherheitsbedenken im Einzelfall Wahlkampfauftritte zu unterbinden.

Nach Ansicht des EU-Erweiterungskommissars Johannes Hahn wird ein EU-Beitritt der Türkei «immer unrealistischer». In der «Bild»-Zeitung schloss er nicht aus, dass die EU-Staaten bald über einen möglichen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit Ankara beraten könnten.

Information
Der Paragraf 90a des Strafgesetzbuches verbietet es, die Bundesrepublik Deutschland zu beschimpfen oder «böswillig verächtlich» zu machen. Auch die deutsche Flagge und Hymne dürfen demnach nicht verunglimpft werden.

Wer öffentlich gezeigte Flaggen entfernt, beschädigt oder zerstört, muss ebenso mit Strafe rechnen. So streng das Gesetz allerdings anmutet, so großzügig urteilte das Bundesverfassungsgericht. In seinen Entscheidungen legte es das Grundrecht der Meinungs- und der Kunstfreiheit immer wieder sehr weit aus.
Links zum Thema
Pragraf 90a Strafgesetzbuch

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