Kraftwerk - © Foto: Oliver Berg
Rauch und Dampf steigen aus den Kühltürmen und Schornsteinen eines Braunkohlekraftwerks. | © Foto: Oliver Berg

Vor Jamaika-Verhandlungen Deutschland verfehlt Klimaschutzziele klarer als angenommen

Berlin - Die scheidende Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, in den Jamaika-Koalitionsgesprächen ihr Klimaschutz-Versprechen an die Wähler einzulösen.

«Das 40-Prozent-Ziel bis 2020 darf auf keinen Fall aufgegeben werden, das wäre auch international ein falsches Signal», sagte Hendricks der Deutschen Presse-Agentur. «Es ist gut, dass die Bundeskanzlerin öffentlich versprochen hat, mit der neuen Bundesregierung die Erreichung des Zieles sicherzustellen.»

Zuvor waren interne Berechnungen aus Hendricks' Ministerium bekannt geworden, die nochmals untermauern, dass Deutschland ohne zusätzliche Maßnahmen seine selbst gesteckten Klimaschutzziele bis 2020 (40 Prozent weniger Kohlendioxid-Ausstoß bis 2020 im Vergleich zu 1990) deutlich verfehlen würde.

Ohne «Nachsteuerung» sei bis 2020 bestenfalls ein Minus von 32,5 Prozent zu erwarten; schlimmstenfalls würden die Emissionen nur um 31,7 Prozent sinken, berichtete die «Süddeutsche Zeitung». Die Energiewende-Denkfabrik Agora hatte gewarnt, dass auch nur 30 bis 31 Prozent erreicht werden könnten.

Zwar kommt Deutschland beim Ökostrom-Ausbau voran, dafür laufen schmutzige Kohle-Meiler unverändert auf Hochtouren (der Strom wird größtenteils ins Ausland verkauft) und verhageln die Kohlendioxid-Bilanz. Dazu belastet der Verkehrssektor im großen Stil das Klima. Bereits 2014 hatte die Bundesregierung ein Aktionsprogramm beschlossen. 2016 waren die Treibhausgas-Emissionen nach vorläufigen Zahlen des Umweltbundesamts (UBA) aber leicht gestiegen. Der Ausstoß lag demnach bei 906 Millionen Tonnen - Ziel für 2020 sind 751 Millionen.

Die düsteren Zahlen sind gute Munition für die Grünen, die sich am Mittwoch in einer ersten Sondierungsrunde für ein Jamaika-Bündnis mit Merkel und ihren Unionsstrategen treffen. Die Grünen könnten in einer möglichen Koalition das Umweltressort zu einer Art «Klimaschutzministerium» umbauen wollen. Dafür könnte die Zuständigkeit für die Energiewende, die der damalige SPD-Chef Sigmar Gabriel ins Wirtschaftsministerium geholt hatte, wieder im Umweltministerium landen.

Die Grünen fordern bis 2030 einen Kohleausstieg. Die 20 schmutzigsten Kraftwerksblöcke sollen so rasch wie möglich abgeschaltet werden. «Die neue Bundesregierung wird den Kohleausstieg einleiten müssen. Dazu gehört auch, dass umgehend eine Reihe von Kohlekraftwerken still gelegt wird», sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer.

Merkel steht beim Klimaschutz bei den Wählern im Wort. «Wir werden Wege finden, wie wir bis 2020 unser 40-Prozent-Ziel einhalten. Das verspreche ich Ihnen», hatte die CDU-Vorsitzende kurz vor der Bundestagswahl in einer TV-Sendung auf eine Bürgerfrage geantwortet. Gegen einen zu schnellen Kohle-Ausstieg machen auch betroffene Kohle-Länder wie Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt im Kanzleramt mobil.

Hendricks hatte ursprünglich einen ehrgeizigen Klimaschutzplan erarbeitet, um das 40-Prozent-Ziel noch zu schaffen. Sie war aber vom damaligen Wirtschaftsminister und Vizekanzler Gabriel sowie von Merkel ausgebremst worden. Auch jetzt gibt es in der SPD keine einheitliche Linie. Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) sagte am Mittwoch, die Zahlen aus dem Hause Hendricks müssten noch einmal überprüft werden: «Also, das ist noch nicht der Weisheit letztes Ergebnis.»

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