Kommentar Wechselwirkung

Berichte über brutale Polizeieinsätze

Hubertus Gärtner

Vor fast genau zehn Jahren fällte das Kölner Landgericht ein Urteil, das Aufsehen erregte. Es verhängte gegen sechs Polizisten Bewährungsstrafen zwischen 12 und 16 Monaten wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung im Amt mit Todesfolge. Zur Überzeugung des Gerichts hatten die Polizeibeamten einen 31 Jahre alten Mann auf der Innenstadtwache "Eigelstein" schwer misshandelt. Das gefesselte, hilflose Opfer wurde getreten und geschlagen. Es fiel ins Koma und starb später in einem Krankenhaus.

Ein Fall mit solch schlimmen Folgen ist gottlob die Ausnahme. Berichte über tatsächliche oder vermeintliche "Prügelpolizisten" tauchen aber auch in Deutschland immer wieder auf. Aktuell sorgt ein Bremer Geschehen für Schlagzeilen. Angeblich wurde dort ein Diskothekenbesucher bei seiner Festnahme von Einsatzkräften zusammengeschlagen.

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Auf einer Wache in München zertrümmerte ein Beamter Anfang des Jahres einer bereits gefesselten Frau Augenhöhle und Nasenbein mit einem Faustschlag. Das Opfer hatte dem Beamten nach eigenen Angaben zuvor ins Gesicht gespuckt. Auch bei der Auflösung einer Blockupy-Demo Anfang Juni in Frankfurt sollen die Polizisten mit zu großer Härte gegen die Protestierer eingeschritten sein. Und in Berlin und Dresden hat sich eine "Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt" gegründet, weil Menschen wegen ihrer Hautfarbe oder Herkunft angeblich "immer wieder unbegründeten Passkontrollen, Aggressionen der Beamten, diskriminierenden Beschimpfungen, gewaltsamen Festnahmen sowie Misshandlungen" ausgesetzt sind.

Das sind schwere, womöglich auch zu pauschale Vorwürfe. Dagegen stehen die Berichte der Polizei, die bei ihren Einsätzen zunehmend zur Zielscheibe von Gewalt wird. Neun von zehn Polizisten wurden im Dienst bereits tätlich angegriffen oder beleidigt. Allein in NRW wurden nach Angaben des Landeskriminalamts 2012 insgesamt 1.816 Polizisten bei ihren Einsätzen verletzt, 15 davon schwer.

Das Ganze könnte "eine Wechselwirkung" haben, fürchtet Arno Plickert, NRW-Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei. In einer zunehmend aufgeheizten und aggressiven Atmosphäre wäre es zumindest denkbar, dass Polizisten bisweilen überreagieren. Doch um es klar zu sagen: Das dürfen sie nicht. Sie müssen selbst in den heikelsten Situationen kühlen Kopf bewahren und auch bei der Anwendung unmittelbaren Zwangs immer die Verhältnismäßigkeit wahren.

Theoretisch werden das alle Polizisten wissen. Damit sie den Grundsatz auch in der Praxis anwenden, werden sie darin geschult, Konflikte in erster Linie durch Deeskalation und Kommunikation zu lösen. Auch der richtige Einsatz des "Mehrzweckstocks" oder der Schusswaffe wird immer wieder geübt. Die Ausbilder reizen die Probanden dabei bis aufs Blut in der Hoffnung, dass diese auch im realen Einsatz ihre Nerven im Griff haben. Wer das nicht hat, gehört aussortiert oder in den Innendienst. Für "Rambos" ist bei der Polizei jedenfalls kein Platz.

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