Kommentar Leisetreterei

Friedrich-Besuch in Washington

Dirk Hautkapp

Wenn Hans-Peter Friedrich nach der Bundestagswahl im September auf seine holprige erste und wahrscheinlich letzte Amtszeit als Bundesinnenminister zurückblickt, wird diese Dienstreise gewiss kein Quell der Zufriedenheit sein. Noch bevor der CSU-Politiker in Washington eintraf, sozusagen als delegierter Chefermittler von 80 Millionen Deutschen, denen der obskure Datenhunger Amerikas zunehmend auf den Magen schlägt, machte sich ein Defizit bemerkbar: Der entschiedene Wille zur Aufklärung ist nicht wirklich vorhanden.

Friedrich fährt das Thema seit Bekanntwerden der Vorwürfe gegen den Geheimdienst NSA durch den Enthüller Edward Snowden mit ungelenk spitzen Fingern. Mal haut er mit gespielter So-geht-das-nicht-Entrüstung auf den Tisch, dann "ärgert" ihn, dass dem "Verbündeten" finstere Big-Brother-Absichten unterstellt werden.
Das Lauwarme an seiner Haltung, regierungsamtlich beglaubigt durch eine lavierende Kanzlerin, die ebenfalls mehr Verständnis als Unverständnis über die Aktivitäten Washingtons zeigt, hat Gründe.

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Deutsche Regierungen, nicht nur die amtierende, wussten im Grundsatz sehr genau Bescheid über den Anspruch der Amerikaner, nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 die unangefochtene Oberhoheit bei der Überwachung des globalen Datenverkehrs zu erlangen. Regelmäßig waren deutsche Nachrichtendienste Profiteure. Manche Äußerungen aus den Reihen von SPD und Grünen, Parteien der Ex-Regierungsverantwortung, sind darum wegen ihres Heuchel-Faktors schwer zu ertragen.

Das macht die fehlende Gradlinigkeit dieses Innenministers nicht besser. Auch wenn er es nicht leicht hat. Die Hand zu beißen, die einen füttert – zugegeben, das ist nicht so einfach. Aber wann, wenn nicht jetzt, ist es an der Zeit, dem Gegenüber konstruktiv und ungeschönt die Meinung zu sagen? Die Vereinigten Staaten von Amerika führen schließlich durch das massenhafte Abgreifen von Rohdaten im Telefon- und Internetverkehr auf Vorrat jede europäische, jede deutsche Rechtsnorm auf diesem Gebiet ad absurdum, Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe inklusive.

Deutschland ist die stärkste wirtschaftliche und politische Kraft in Europa. Das ist nicht nichts. Berlin kann Washington gewiss nicht vom eingeschlagenen Kurs abbringen. Dazu ist die Anmaßung auf der anderen Seite des Atlantiks zu groß, im Zweifelsfall gegen alle internationalen Gepflogenheiten, Verträge und Gerichtshöfe allein zu entscheiden, was der nationalen Sicherheit abträglich ist und was nicht. Was Berlin aber kann und muss, ist: unüberhörbar warnen, mahnen sowie Verhältnismäßigkeit einklagen. Und zur Not die (Daten-)Schotten vorübergehend dichtmachen. In der von Paranoia, Verfolgungsängsten, Misstrauen und Abschottung geprägten amerikanischen Gesellschaft sind die Kollateralschäden seit langem zu besichtigen, die es mit sich bringt, wenn das Streben nach Sicherheit Züge von Besessenheit trägt. Der Verhinderung von Terror wird alles untergeordnet, auch die in der Verfassung zementierte größte Errungenschaft: der liberale Rechtsstaat. Mit Leisetreterei kommt man dagegen nicht an.

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