Die Kommunen in Deutschland konnten ihre Einnahmen im ersten Halbjahr 2017 deutlich steigern. - © picture alliance
Die Kommunen in Deutschland konnten ihre Einnahmen im ersten Halbjahr 2017 deutlich steigern. | © picture alliance

Kommunen Gestiegene Steuereinnahmen entlasten Kommunalfinanzen

Wiesbaden - Bundesweit höhere Steuereinnahmen und weniger Ausgaben für Asylbewerber haben den Kommunen im ersten Halbjahr ein Plus in den Kassen beschert. Laut Statistischem Bundesamt hatten die Haushalte aller Gemeinden und Gemeindeverbände zur Jahreshälfte 2017 einen Finanzierungsüberschuss von insgesamt rund 0,6 Milliarden Euro. Im gleichen Vorjahreszeitraum hatte sich für die Gemeinden noch ein Defizit von 3,0 Milliarden Euro ergeben. Eingenommen haben die Gemeinden im ersten Halbjahr 2017 rund 117,8 Milliarden Euro. Das sind 7,0 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum. Für die positive Entwicklung war der deutliche Zuwachs der Steuereinnahmen um 8,3 Prozent auf 40,9 Milliarden Euro ausschlaggebend. Dabei erhöhten sich die Einnahmen aus der Netto-Gewerbesteuern um 7,0 Prozent auf 22,1 Milliarden Euro. Ebenfalls stiegt der der Gemeindeanteil aus der Einkommensteuer auf 10,0 Milliarden Euro (+ 1,1 Milliarden Euro) an, das bedeutet eine Steigerung um 12,7 Prozent. Auch der der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer stieg auf auf 1,7 Milliarden Euro, ein Plus von 0,3 Milliarden Euro. Ausgabenanstieg wird aufgefangen Der Anstieg der kommunalen Ausgaben fiel im ersten Halbjahr 2017 mit einer Steigerung von 3,7 Prozent im Vergleich zu den Einnahmen schwächer aus. Die Gemeinden und Gemeindeverbände haben einschließlich ihrer Extrahaushalte im ersten Halbjahr 2017 rund 117,2 Milliarden Euro ausgegeben. Dabei ist der leichte Rückgang der Sozialleistungen im ersten Halbjahr 2017 gegenüber dem Vergleichszeitraum um 0,4 Prozent auf 29,4 Milliarden Euro besonders bemerkenswert. So gingen die Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz um knapp ein Drittel oder 0,9 Milliarden auf 2,0 Milliarden Euro zurück, was auf den Abschluss von Asylverfahren zurückführbar ist. Diesem Rückgang stehen Zuwächse bei den Leistungen an Arbeitsuchende laut Sozialgesetzbuch II um 6,8 Prozent auf 6,4 Milliarden Euro. Auch bei den Sozialhilfeleistungen (SGB XII) steigerten sich die Ausgaben um 1,5 Prozentpunkte auf 14,1 Milliarden Euro. Ebenso stiegen die Ausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) um 4,6 Prozent auf 5,7 Milliarden Euro.

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