Dobrindt und Bulc wollen deutsche Pkw-Maut besiegeln

Brüssel - Der Streit zwischen Berlin und Brüssel um die deutsche Pkw-Maut nähert sich dem Ende. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc wollen heute bei einem Treffen in Brüssel eine Verständigung erzielen. Anschließend ist eine gemeinsame Erklärung geplant. Die Kommission sah bislang in den beschlossenen Maut-Gesetzen eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer und hatte ein Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht gegen Deutschland eingeleitet.

Copyright © Neue Westfälische 2016
Copyright © dpa - Deutsche Presseagentur 2016
Texte und Fotos von nw.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.

Kommentare

Die Kommentarfunktion für diesen Artikel ist deaktiviert.

nw.de bietet Ihnen unter vielen Artikeln und Themen die Gelegenheit, Ihre Meinung abzugeben, mit anderen registrierten Nutzern zu diskutieren und sich zu streiten. nw.de ist jedoch kein Forum für Beleidigungen, Unterstellungen, Diskriminierungen und rassistische Bemerkungen. Deshalb schalten wir bei Artikeln über Prozesse, Straftaten, Demonstrationen von rechts- und linksradikalen Gruppen, Flüchtlinge usw. die Kommentarfunktion aus. Näheres dazu lesen Sie in unseren Nutzungsbedingungen für die Kommentarfunktion (Netiquette) und in dem Kommentar unseres Chefredakteurs Thomas Seim zur Meinungsfreiheit im Forum der NW.

realisiert durch evolver group