Peter Altmaier - © Foto: Kay Nietfeld
Der bisherige Kanzleramtsminister Peter Altmaier fände «es falsch, wenn man die Ministerien und die Staatssekretäre höher stellt als die Inhalte.» | © Foto: Kay Nietfeld

Kritik am Koalitionsvertrag Altmaier: Die Inhalte zählen, nicht die Ministerämter

Berlin - Der geschäftsführende Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat den mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag gelobt und die Ministeriumsverteilung für nachrangig erklärt. «Es wäre falsch, wenn man die Ministerien und die Staatssekretäre höher stellt als die Inhalte», sagte er in den ARD-«Tagesthemen».

«Wir haben Millionen von Menschen im Koalitionsvertrag entlastet, beim Kindergeld, das erhöht wird, beim Soli, der für 90 Prozent der Menschen abgeschafft wird, bei Investitionen in Schulen und Bildung. Das sind die entscheidenden Themen und nicht die Frage, welches Ministerium von welcher Partei verwaltet wird.» Die Union habe sich auch alle Ministerien gesichert, die für Digitalisierung und Zukunftsfragen zuständig seien.

Altmaier soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in einer neuen großen Koalition Wirtschaftsminister werden.

Er fügte mit Blick auf das Vertragswerk hinzu: «Mit dem sind auch alle in der CDU zufrieden, bei der SPD übrigens auch.» Das spreche dafür, dass beide Seiten fair verhandelt hätten. «Ich bin überzeugt, dass wir am Ende ein sehr klares Signal auf unserem Parteitag geben werden, dass die Union geschlossen und einig diese Koalition mitträgt. Dass es auf dem Weg dorthin kritische Fragen und kontroverse Debatten gibt, das zeigt, dass die CDU eine lebendige Partei ist.»

Copyright © Neue Westfälische 2018
Copyright © dpa - Deutsche Presseagentur 2018
Texte und Fotos von nw.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.

Kommentare

Die Kommentarfunktion für diesen Artikel ist deaktiviert.

nw.de bietet Ihnen unter vielen Artikeln und Themen die Gelegenheit, Ihre Meinung abzugeben, mit anderen registrierten Nutzern zu diskutieren und sich zu streiten. nw.de ist jedoch kein Forum für Beleidigungen, Unterstellungen, Diskriminierungen und rassistische Bemerkungen. Deshalb schalten wir bei Artikeln über Prozesse, Straftaten, Demonstrationen von rechts- und linksradikalen Gruppen, Flüchtlinge usw. die Kommentarfunktion aus. Näheres dazu lesen Sie in unseren Nutzungsbedingungen für die Kommentarfunktion (Netiquette) und in dem Kommentar unseres Chefredakteurs Thomas Seim zur Meinungsfreiheit im Forum der NW.

realisiert durch evolver group