Außenminister Sigmar Gabriel und sein türkischer Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu in Berlin. - © picture alliance / Kay Nietfeld/dpa
Außenminister Sigmar Gabriel und sein türkischer Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu in Berlin. | © picture alliance / Kay Nietfeld/dpa

Kommentar Anstrengende Demokratie - Das deutsch-türkisches Verhältnis

Carsten Heil

Demokratie ist manchmal anstrengend. Man muss als Politiker Niederlagen ertragen und akzeptieren. Man muss lange und mühsam für seine Überzeugungen argumentieren. Und man muss andere Ansichten und Meinungen zwar nicht für gut halten, aber akzeptieren. Das jedoch nicht ohne Widerspruch. Das ist in manchen Fällen nur schwer zu ertragen. Schwer zu akzeptieren ist auch, dass innertürkische politische Konflikte in Deutschland ausgetragen werden. Freie Meinungsäußerung ist garantiert Aber unser Grundgesetz lässt freie Meinungsäußerung in Deutschland nicht nur zu, es garantiert sie sogar. Es garantiert sie übrigens nicht nur Deutschen, sondern allen Menschen hierzulande. Folglich stellt das Grundgesetz auch sicher, dass die türkische Mehrheitspartei AKP mit ihrem Präsidenten Erdogan in Deutschland Wahlkampf für das Referendum über die unselige Verfassungsänderung machen kann. Das ist auch gar nicht das eigentliche Problem. Das Kernproblem ist, dass die Gegner der Reform von den türkischen Staatsclaqueuren und Erdogan-Liebedienern derart unter Druck gesetzt werden, dass sie sich nicht mehr trauen, für ihr Anliegen der Ablehnung zu werben. Da beginnt die Demokratie für die Türken in Deutschland zu hinken. Für die Türken in der Türkei ist die Demokratie als nach wie vor beste aller Staatsformen längst verkrüppelt: keine Versammlungsfreiheit, keine Meinungsfreiheit, dumpfer Druck in allen Lebensbereichen. Von gegenseitigem Misstrauen der Menschen untereinander wie in einer Spitzeldiktatur wird berichtet. Wer nicht für die AKP und Erdogan ist, ist gegen sie und wird drangsaliert. Eine klare politische Linie ist gefragt An dieser Stelle ist die Bundesregierung gefragt. Es geht nicht darum, ob Erdogan mit Nazivergleichen provoziert. Das disqualifiziert ihn nur selbst. Es geht darum, in vielen und langen Gesprächen klar zu machen, was passieren wird, wenn die Demokratie am Bosporus endgültig stirbt. Und das auf nationaler und EU-Ebene: keine Waffenlieferungen aus Deutschland und anderen EU-Staaten mehr, Zurückfahren der Wirtschaftshilfe und Handelsvorteile für die Türkei. Das Flüchtlingsthema muss Europa sowieso ohne die Türken lösen. Es ist übrigens fraglich, ob sich wieder so viele Menschen auf den Weg nach Europa machten, wenn Ankara das Flüchtlingsabkommen kündigt. Mehr Selbstbewusstsein und klare, aber sachliche Ansprache sind nötig. Auch das ist anstrengend.

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