Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht nach dem Abbruch der Jamaika-Verhandlungen vor einem Scherbenhaufen. - © picture alliance / Bernd von Jutrczenka/dpa
Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht nach dem Abbruch der Jamaika-Verhandlungen vor einem Scherbenhaufen. | © picture alliance / Bernd von Jutrczenka/dpa

Kommentar Merkel steht vor dem Scherbenhaufen von Jamaika - Steinmeiers Auftrag

Thomas Seim

Eine der letzten großen Personalentscheidungen der abgewählten Großen Koalition war die Einigung auf den gemeinsamen Bundespräsidenten. Frank-Walter Steinmeier steht nun im Zentrum der deutschen Politik. Er hat alle Fäden des Handelns in der Hand. Das könnte ein Glück für die deutsche Innenpolitik sein. Alle übrigen handelnden Personen der Berliner Republik haben einen Scherbenhaufen angerichtet, allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ihre Politik der ruhigen Hand, der Diplomatie hinter verschlossenen Türen, der Strategie der Demobilisierung der Bevölkerung und der alternativlosen Politik der Sachzwänge - alles das zusammen ist endgültig gescheitert und bringt die deutsche Politik in das Desaster, aus dem nun ein Ausweg neu gefunden werden muss. »Das ist für die politische Reife Lindners ein Desaster« Der zweite auf der Liste der Verantwortlichen für den Scherbenhaufen ist Christian Lindner, der neue FDP-Vorsitzende. Man weiß nicht genau, ob die Führung der FDP aus der Psychose des Ausscheidens aus dem Bundestag 2013 oder aus der Selbstüberschätzung des Wahlergebnisses 2017 handelt. Jedenfalls aber taktiert der Nordrhein-Westfale Lindner ähnlich wie in den Bundesländern NRW und Niedersachsen. Nur mit Not und Druck schafften die Lindner-Liberalen es in die Koalition in NRW. In Niedersachsen verweigerten sie sich komplett der Herausforderung des Wählerauftrags. Das ist für die politische Glaubwürdigkeit und Reife Lindners nun ein ähnliches Desaster wie für die Bundeskanzlerin. Auch das Grünen-Establishment steht vor einem Scherbenhaufen. Bis zur Selbstverleugnung haben Cem Özdemir und Kathrin Göring-Eckardt die Grünen in diese Jamaika-Koalition treiben wollen. Auch wenn man hofft, dass diese inhaltsarme Strategie der einst so stolzen Überzeugungspartei nicht ausschließlich gesteuert war von Özdemirs Vision, seinem großen Vorbild Joschka Fischer ins Außenamt zu folgen: Vermutlich verdanken die Grünen es nur Jürgen Trittin und dessen erfahrenem Verhandlungs- und Politik-Geschick, wenn diese Beliebigkeit für die Öko-Partei nicht zu einem zerstörenden Desaster wird. SPD steht vor einem Dilemma Zur CSU fällt einem kaum noch etwas ein, außer dass sie vor dem größten Scherbenhaufen steht. Ein Parteichef und Ministerpräsident, der nicht mehr führt und führen kann; dazu ein ehrgeiziger unkontrollierter Nachfolgekandidat, dem man als Franken die Führung Bayerns nicht so recht zutraut - wie groß das Desaster wird, wird man im nächsten Herbst bei der Landtagswahl sehen. Der desaströse Zustand dieser Jamaika-Runde öffnet allerdings der größten Oppositionspartei derzeit keine Option. Unklar in der Führung und erst am Beginn des Neuaufbaus einer wieder mehrheitsfähigen politischen Basis steht die SPD vor dem Dilemma, dass sie weder für eine große Koalition der Verantwortung noch für Neuwahlen gut aufgestellt ist. Was also tun? Eine Minderheitsregierung mit Merkel an der Spitze stützen? Eine große Koalition ohne Merkel aus staatspolitischer Verantwortung für den Übergang ermöglichen? Doch Neuwahlen? Die SPD muss vor allem aufhören, sich mit sich selbst zu beschäftigen. Merkels Desaster ist Merkels Problem. Und das der Union. Und das von Jamaika. Die SPD ist gefordert, wenn es aus dem Merkel-Dilemma einen gangbaren Ausweg gibt. Dafür die richtigen Türen zu öffnen, Gespräche zu führen und Lösungen zu präsentieren, erfordert höchstes strategisches Geschick. »Ex-SPD-Chef Gabriel darf sich den Lorbeer anheften« Deshalb ist es ein großer Glücksfall, dass die amtierende Große Koalition eine ihrer letzten guten Entscheidungen gemeinsam traf, als sie Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten machte. Dafür darf sich der damalige SPD-Chef Sigmar Gabriel den Lorbeer anheften. Er setzte ihn gegen die auch damals wieder nur taktierende Bundeskanzlerin der Alternativlosigkeiten, Angela Merkel, durch. Der Lipper Steinmeier ist der geborene Diplomat. Und ein großer Stratege, auf den nicht nur internationale Abkommen wie das von Minsk zurückgehen, sondern auch die Durchsetzung der wichtigsten Wirtschafts- und Sozialreformen der Regierung Schröder. Auf ihn kommt es nun an. Er muss die stabile Lösung für die instabile Republik finden. Das ist sein Auftrag! Kontakt zum Autor

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