Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) jubelt in Hannover auf der Wahlparty der SPD. - © dpa
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) jubelt in Hannover auf der Wahlparty der SPD. | © dpa

Landtagswahl Kommentar zur Niedersachsen-Wahl: Ein Signal für Berlin

Carsten Heil

Na also, geht doch! Das Ergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen wird der geschundenen sozialdemokratischen Seele nach einer gefühlt endlosen Reihe von Niederlagen gut tun. Noch vor wenigen Wochen waren die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Stephan Weil hoffnungslos abgeschlagen. Nun sind sie erstmals seit 1998, als Gerhard Schröder fulminant mit Kanzler-Hoffnungsbonus in Hannover gewonnen hat, stärkste Fraktion. Das hat innerparteilich zur Folge, dass Weil zum ersten starken Mann hinter Parteichef Martin Schulz wird. Der gescheiterte Kanzlerkandidat Schulz hat sich im niedersächsischen Wahlkampf stark engagiert und kann den Sieg deshalb ein wenig auch auf sein Konto buchen. Anders als Hannelore Kraft in NRW hat Weil den Mann aus Würselen intensiv in seine Aufholjagd eingebunden. Schulz ist also stabilisiert, hat nun aber den Niedersachsen im Nacken. Spannender wird es jedoch auf Seiten der CDU. Das Wahlergebnis kann nur als weiteres Debakel für Angela Merkel verstanden werden. Ihr Stern sinkt, ihre Verhandlungsposition für eine künftige Bundesregierung ist weiter geschwächt. Wenn am Mittwoch erste Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition in Berlin beginnen, wird die Dauerkanzlerin zunächst sehr kleine Brötchen backen müssen. Sie war wie Schulz bis zuletzt im zweitgrößten Flächenland im Einsatz. Ergebnis: Ihre CDU hat eines der schlechtesten Nachkriegsergebnisse eingefahren. Merkels Glück ist lediglich, dass auch die möglichen Berliner Koalitionspartner FDP und Grüne in Hannover unterdurchschnittlich abgeschnitten haben. Mit stolz geschwellter Brust können sie ebenfalls nicht auftreten. Es ist nicht das erste Mal in der Geschichte, dass die Wählerinnen und Wähler in den Ländern gegen die aktuelle Bundesmehrheit gestimmt haben. Sie sorgen für einen Machtausgleich. Das war meist gut. Aber wenn das zeitlich schon vor dem Abschluss von Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene passiert, ist das schlecht für eine künftige Bundesregierung. Alle drei bzw. vier (mit der gleichfalls angeschlagenen und in Führungsquerelen verstrickten CSU) möglichen Koalitionspartner haben interne Probleme. Deutschland aber benötigt eine starke Regierung. Merkel muss jetzt zeigen, was sie kann. Durchlavieren und Abwarten geht jetzt jedenfalls nicht mehr. Kontakt zum Kommentatoren

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