Google - © Foto: Rolf Vennenbernd/dpa
Die Google-Bildersuche hat erneut das BGH beschäftigt. | © Foto: Rolf Vennenbernd/dpa

In letzter Instanz BGH schränkt Haftung von Suchmaschinen weiter ein

Karlsruhe - Betreiber einer Suchmaschine haften generell nicht für die Anzeige illegal ins Netz gestellter Inhalte. Etwas anderes gelte nur, wenn sie wissen oder wissen müssten, dass etwas rechtswidrig veröffentlicht worden ist, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.

Das Urteil liegt auf einer Linie mit früheren Entscheidungen, die die Haftung von Suchmaschinen-Betreibern bereits eingeschränkt hatten.

Geklagt hatte in diesem Fall das US-Unternehmen «Perfect 10», das online Erotikfotos anbietet. Es behauptete, dass Bilder aus einem kostenpflichtigen und passwortgeschützten Bereich seiner Website über die Google-Bildersuche auf anderen Internetseiten zu finden seien. Auf diesen Seiten seien die Fotos illegal hochgeladen worden. Da AOL Deutschland auf die Google-Bildersuche zurückgriff, verlangte «Perfect 10» von AOL Schadenersatz für Urheberrechtsverletzungen.

Dem gab der BGH nun in letzter Instanz nicht statt. «Von dem Anbieter einer Suchfunktion kann nicht erwartet werden, dass er überprüft, ob die von der Suchmaschine in einem automatisierten Verfahren aufgefunden Bilder rechtmäßig ins Internet eingestellt worden sind», heißt es in dem Urteil. (Az.: I ZR 11/16)

Links zum Thema
Mitteilung zum aktuellen Urteil
Mitteilung zum Urteil von 2011
Mitteilung zum Urteil von 2010

Copyright © Neue Westfälische 2017
Copyright © dpa - Deutsche Presseagentur 2017
Texte und Fotos von nw.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.

Kommentare

Die Kommentarfunktion für diesen Artikel ist deaktiviert.

nw.de bietet Ihnen unter vielen Artikeln und Themen die Gelegenheit, Ihre Meinung abzugeben, mit anderen registrierten Nutzern zu diskutieren und sich zu streiten. nw.de ist jedoch kein Forum für Beleidigungen, Unterstellungen, Diskriminierungen und rassistische Bemerkungen. Deshalb schalten wir bei Artikeln über Prozesse, Straftaten, Demonstrationen von rechts- und linksradikalen Gruppen, Flüchtlinge usw. die Kommentarfunktion aus. Näheres dazu lesen Sie in unseren Nutzungsbedingungen für die Kommentarfunktion (Netiquette) und in dem Kommentar unseres Chefredakteurs Thomas Seim zur Meinungsfreiheit im Forum der NW.

realisiert durch evolver group