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VON HUBERTUS GÄRTNER

Paderborn Streit in Paderborn um Projekt für junge Kriminelle

Plan für ein "Haus des Jugendrechts" umstritten

Hilfe für junge Kriminelle in Paderborn umstritten - © OWL
Hilfe für junge Kriminelle in Paderborn umstritten | © OWL

Paderborn. Die Idee an sich klingt gut, aber nicht alle wollen sie umsetzen: In Paderborn soll in einem alten Polizeigebäude ein "Haus des Jugendrechts" entstehen. Ziel ist es, dort kriminelle Karrieren frühzeitig zu unterbrechen und möglichst schnell auf Straftaten junger Menschen zu reagieren.

Dafür sollen die Kompetenzen der Staatsanwaltschaft, Polizei und Jugendgerichtshilfe unter einem Dach gebündelt werden. Seit etwa einem Jahr gibt es aber Streit über das geplante Projekt. Die Verwaltungsspitzen wollen es unbedingt realisieren. Sowohl der Paderborner Landrat Manfred Müller als auch der Paderborner Bürgermeister Heinz Paus (beide CDU) würden das "Haus des Jugendrechts" lieber heute als morgen mit Leben füllen.

Information

Zeitnahe Reaktion als Ziel

  • In einem geplanten "Haus des Jugendrechts" wollen die Kooperationspartner Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendhilfe die   Ermittlungsverfahren gegen junge Täter beschleunigen.
  • Dadurch soll eine möglichst zeitnahe Reaktion auf jugendkriminelle Aktivitäten ermöglicht werden.
  • Ziel der Einrichtung ist es auch,       kriminelle Karrieren von jungen Intensivtätern zu beenden und deren Rückfallquoten zu verringern. (gär)
     

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"Tür an Tür könnten dort auch schwierige Fälle schnell bearbeitet und erzieherisch abgestimmt werden", teilte Kreissprecherin Michaela Pitz auf Anfrage mit. Zu den Befürwortern zählt auch die Staatsanwaltschaft. "Wir halten ein Haus des Jugendrechts für sinnvoll, um nicht nur schneller, sondern abgestimmter und erzieherisch wirkungsvoller auf delinquentes Verhalten Jugendlicher reagieren zu können", sagte der Paderborner Oberstaatsanwalt Horst Rürup dieser Zeitung.

Polizei Paderborn äußert sich nicht

In einem "Haus des Jugendrechts" würden sich die unterschiedlichen Fachkompetenzen der beteiligten Behörden "effektiver bündeln" lassen. Das denkt vielleicht auch die Paderborner Polizei, aber sie will sich "nicht zur Sache äußern", wie ihr Sprecher Michael Biermann betont.

Der Sinn eines Projekts für kriminelle Jugendliche ist in Paderborn umstritten. - © FOTO: DPA
Der Sinn eines Projekts für kriminelle Jugendliche ist in Paderborn umstritten. | © FOTO: DPA

Grund für die Zurückhaltung ist die Tatsache, dass das "Haus des Jugendrechts" bereits zweimal im Jugendhilfeausschuss der Stadt Paderborn thematisiert und dort von Politikern aller Parteien abgelehnt worden ist. Ratsherr Holger Budde (CDU), im Beruf Rechtsanwalt, ist der Ansicht, dass Polizei und Staatsanwaltschaft ohnehin schon gut zusammenarbeiten, deshalb sei kein Umzug in ein Haus des Jugendrechts notwendig.

Für geringe Vergehen gebe es bereits die Möglichkeit beschleunigter Verfahren. Intensivtäter seien in Paderborn nur ausnahmsweise am Werk. Aktuell will auch Budde nichts mehr sagen - erst müsse sich seine Fraktion eine abschließende Meinung bilden, betont er.

"Räumliche Trennung von Staatsanwaltschaft"

Zu den entschiedenen Gegnern der neuen Einrichtung zählt auch Reinhard Kersting, der in Paderborn selbst seit vielen Jahren eine Jugendhilfeeinrichtung betreibt. Die Jugendgerichtshilfe, die beim Jugendamt angedockt ist, müsse mit ihrer Sozialarbeit den Delinquenten einen geschützten Raum bieten. Es müsse eine "klare Aufgabenteilung" und räumliche Trennung von Staatsanwaltschaft und Polizei geben, fordert Kersting.

Außerdem existiere in Paderborn in der Jugendkriminalität "kein Deliktsbereich, der aus dem Ruder läuft". Bei Tätern, die schwerere Straftaten begangen hätten, lasse sich zudem kaum etwas beschleunigen, weil sie angeklagt und dann vor Gericht gestellt würden. "Häuser des Jugendrechts" gibt es bislang nur in einigen Großstädten. In Köln beispielsweise wurde eine solche Einrichtung 2009 gegründet.

Die Kooperationspartner Polizei, Staatsanwaltschaft, Jugendhilfe widmen sich dort aktuell etwa 80 Jugendlichen und Heranwachsenden, die mehrfach strafrechtlich wegen Gewalt- oder Eigentumsdelikten in Erscheinung getreten sind und in der Regel besondere soziale Problemlagen aufweisen. Nach Angaben eines Polizeisprechers zeigen die bisherigen Erfahrungen, dass "die Rückfallquote signifikant reduziert wurde".

Dauer der Verfahren merklich verkürzt

"Die Dauer der Jugendstrafverfahren von der Tat bis zur Anklage konnte halbiert werden, momentan erhält das Gericht nach durchschnittlich 45 Tagen die Möglichkeit zur Terminierung", sagte der Sprecher. Wegen der "sehr guten Ergebnisse" solle die Zusammenarbeit in der Einrichtung fortgesetzt werden.

In Paderborn gibt es hingegen aus besagten Gründen noch kein grünes Licht. Man hoffe aber mit einer neuen Verwaltungsvorlage die Bedenken auf der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 10. April ausräumen zu können, sagt der städtische Sozialdezernent Wolfgang Walter.

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