Paderborn Botschafter wirft Israel "ethnische Säuberung" vor

Besuch bei bei palästinensicher Gemeinde in Paderborn

Salah Abdel-Shafi
Salah Abdel-Shafi

Paderborn. Nur noch mehr "Blut, Leid und Gewalt" befürchtet der palästinensische Botschafter Salah Abdel-Shafi, falls eine Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und den Palästinensern fehlschlägt.

 Rechts neben Netanjahu ist immer noch ein Platz frei", kommentierte der palästinensische Botschafter in Deutschland, Salah Abdel-Shafi, die israelischen Parlamentswahlen im Januar, die einen Rechtsruck in der israelischen Knesset bewirkten. Die Regierung habe bereits angekündigt, die Siedlungspolitik zu intensivieren, sagte Abdel-Shafi vor der örtlichen palästinensischen Gemeinde in Paderborn.

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Er sehe dadurch einen eigenständigen palästinensischen Staat gefährdet. Dabei sei im November 2012 Palästina als Beobachterstaat von den Vereinten Nationen (UNO) anerkannt worden. Von dem Status als Staat leitet Abdel-Shafi territoriale Ansprüche ab. "Durch die Siedlungspolitik im Westjordanland betreibt Israel Landnahme", fortwährendes Schwinden des eigenen Territoriums würde die Lebensfähigkeit eines palästinensischen Staates gefährden. Israel verletze so nicht nur das Völkerrecht, sondern übe eine "ethnische Säuberung" aus. Dies gefährde die Zwei-Staaten-Lösung. Abdel-Shafi befürchtet daher einen "Apartheidsstaat".

Der Botschafter forderte von der Weltgemeinschaft politische Unterstützung für Palästina. Sie solle endlich nach völkerrechtlichen Maßstäben handeln. Diese Unterstützung könnte etwa in Sanktionen bestehen. So würden Waren aus den "illegalen jüdischen Siedlungen" im Umfang von 250 Millionen Euro zollfrei ausgeführt. "Der Handel mit diesen Waren fördert nur die Siedlungspolitik Israels", beklagte er.

Vom Besuch des US-Präsidenten Obama erwartet Abdel-Shafi nicht viel: "Seine erste Amtszeit hat uns enttäuscht. Seinen Willen, politisch etwas zu bewegen, halte ich für fraglich." Von positiven Entwicklungen berichtete Abdel-Shafi, der sich ausdrücklich für gewaltfreien Widerstand gegen die "israelische Besatzung" aussprach, zwischen den zerstrittenen Parteien Fatah und Hamas: Innerhalb von sechs Monaten sollen eine Übergangsregierung gebildet und Wahlen durchgeführt werden.

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