Paderborn/Erfurt Finke zieht vor Gericht wegen Arbeitsverbot

Verfassungsbeschwerde in Thüringen

Paderborn/Erfurt (ig/NW). Die Paderborner Unternehmensgruppe Finke mischt sich in die thüringische Landespolitik ein. Per Verfassungsbeschwerde wendet sich die Tochtergesellschaft Finke Thüringen GmbH & Co. KG gegen die seit 1. Januar 2012 geltende Regelung des Ladenöffnungsgesetzes, wonach Mitarbeiter in Thüringen an mindestens zwei Samstagen im Monat nicht beschäftigt werden dürfen.

Die Verfassungsbeschwerde wurde kurz vor Jahresende beim Thüringer Verfassungsgerichtshof eingereicht. Die Finke-Unternehmensgruppe betreibt Möbelhäuser in Erfurt und Jena. Nach Angaben von Dr. Rudolf Christa, Sprecher der Finke-Geschäftsführung, hat sich die Unternehmensgruppe Rieger (Heidenheim) der Beschwerde angeschlossen. Diese hat Möbelhäuer in Mönchenholzhausen bei Erfurt und in Gera. Die beiden Unternehmensgruppen würden durch Rechtsanwalt Dr. Reinhold Maurer aus der Bonner Kanzlei Hümmerich vertreten.

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Die Neuregelung des Gesetzes habe von Anfang an zahlreiche Proteste von Einzelhändlern hervorgerufen, so Dr. Christa gestern in einer Pressemitteilung. Auch im Thüringer Landtag sei das Gesetz bis heute umstritten. Auf die Verabschiedung einer Verordnung, die Ausnahmen von dem Verbot der Samstagsarbeit vorsehen soll, habe sich der zuständige Sozialausschuss jedoch bis Dezember nicht einigen können. Dr. Christa: "Wenn wir jetzt keine Verfassungsbeschwerde eingelegt hätten, wäre die gesetzliche Regelung endgültig in Kraft getreten. Also mussten wir handeln." Rechtsanwalt Maurer bestätigt: "Neue Gesetze können nur innerhalb eines Jahres mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden".

Unter den Vorgaben des Gesetzes würden Kunden ebenso wie Verkaufsmitarbeiter leiden, argumentieren die Vertreter der Möbelhäuser. Das Samstagsarbeitsverbot gehe viel zu weit.

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