Windräder: Zwei Bürgerinitiativen verlangen ein neues Berechnungsmodell. - © Marc Köppelmann
Windräder: Zwei Bürgerinitiativen verlangen ein neues Berechnungsmodell. | © Marc Köppelmann

Kreis Paderborn Bürgerinitiative fordert Baustopp für Windräder

Derzeit sind im Kreis Paderborn 484 Windkraftanlagen in Betrieb, geplant sind weitere 126 Anlagen

Birger Berbüsse

Kreis Paderborn. Ein Urteil des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts zum Schallimmissionsschutz bei Windenergieanlagen sorgt im Kreis Paderborn für Streit. Gleich zwei Bürgerinitiativen fordern Landrat Manfred Müller mit Bezug auf dieses Urteil dazu auf, den Bau neuer Windräder zu stoppen. Der Kreis Paderborn lehnt dies jedoch mit Verweis auf die bestehende Gesetzeslage ab. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte Ende September in einem Fall geurteilt, dass das Verfahren zur Schallprognose von Windkraftanlagen durch das sogenannte "Interimsverfahren" ersetzt werden solle. Das Urteil folgt einer Empfehlung der zuständigen Bund-/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immisionsschutz (LAI), die den Stand der Technik festlegt. Das "Interimsverfahren" verzichtet in Abgrenzung zum "Alternativen Verfahren" im Kern auf die Berücksichtigung von Bodendämpfungen und kann so zu höheren Immissionswerten führen. (Az.: 28 L 3809/17) Die Bürgerinitiative "Gegenwind Borchen" hatte deshalb schon Anfang November in einem offenen Brief an den Landrat gefordert, eine erneute Prüfung der Anträge unter Berücksichtigung der neuen Rechtslage und der Anwendung des Interimsverfahrens durchzuführen. "Stoppen Sie den Bau bis zu einer finalen Klärung", lautete der Schlusssatz. Dem schließt sich jetzt das Regionalbündnis Windvernunft an. Dieses verlangt vom Landrat, das Interimsverfahren für alle im Bau befindlichen und genehmigten Anlagen anzuwenden, schreibt Heiner Brinkmann in einem offenen Brief. Bis dahin solle der Bau gestoppt werden. Dies gelte besonders für Dahl, Bad Lippspringe, Borchen und Lichtenau wie auch für "Repowering"-Projekte. An Erlass des Umweltministeriums gebunden Dazu wird es im Kreis Paderborn jedoch vorerst nicht kommen. Kreissprecherin Michaela Pitz teilte auf NW-Anfrage mit: "Der Kreis Paderborn ist an den aktuell gültigen Erlass des Umweltministeriums NRW gebunden, in dem ausdrücklich formuliert ist, dass die unteren Immissionsschutzbehörden die bisherige Berechnungsmethodik anzuwenden haben." Dieser sei formuliert worden mit Blick auf laufende Untersuchungsvorhaben, ob Geräuschprognosen künftig angepasst beziehungsweise anders berechnet werden müssen. Die LAI habe sich im September für das Interimsverfahren ausgesprochen. Dieser Beschluss habe empfehlenden Charakter, betont Pitz. Die Umweltminister kämen Ende November zusammen, um dieses Schallausbreitungsmodell zu erörtern. Erst dann dürfte die Entscheidung fallen, ob das bisherige Berechnungsmodell abgelöst werde. In einem Erlass des Landes würde dann auch geregelt werden, wie die Genehmigungsbehörden künftig verfahren müssten. "Natürlich müssen wir Entscheidungen nach erfolgter, verbindlicher Rechtsprechung anpassen", sagt Pitz. Allerdings zeichne sich derzeit kein eindeutiges Bild ab. So verweist die Kreis-Sprecherin auf ein anders lautendes Urteil des Verwaltungsgerichtes Arnsberg (Az.: 4 K 2130/16) sowie eine anhängige Klage beim Verwaltungsgericht Minden.

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