Für das nächste Jahr ist ein Abbau des Rekordschuldenstandes um knapp drei Prozent geplant. - © Hans-Hermann Igges
Für das nächste Jahr ist ein Abbau des Rekordschuldenstandes um knapp drei Prozent geplant.
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Paderborn Haushaltsplan: Leichte Entspannung in der Paderborner Stadtkasse

2018 ist ein Abbau des bisherigen Rekordschuldenstandes um knapp drei Prozent vorgesehen. 
Das Gewerbesteueraufkommen sinkt trotz guter Konjunktur.

Hans-Hermann Igges

Paderborn. Eine Etateinbringung ohne Bürgermeister – das hatte Michael Dreier so nicht geplant. Doch weil er NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart auf Erkundungstour in Sachen Digitale Stadtverwaltung in Estland begleitet, musste es auch ohne ihn gehen. Immerhin lag die geplante Rede dem Rat vor. Sein schriftliches Fazit über die Stadtfinanzen 2018: „Einige Sonnenstrahlen blicken vorsichtig durch den wolkenverhangenen Himmel der Kommunalfinanzen." Was Dreier mit „Sonnenstrahlen" und „Wolkenhimmel" meinte, erklärte Finanz-Beigeordneter Bernhard Hartmann im Detail: So ist nach einem voraussichtlich noch leicht negativen Jahresabschluss 2017 im nächsten Jahr ein Ergebnis von Plus 1,1 Mio. Euro geplant. Gleichzeitig soll der Rekordschuldenberg von 201 Mio. Euro Ende 2017 (inklusive des 30-Mio-Euro-Defizits des Gebäudemanagements) im nächsten Jahr um 5,6 Mio. Euro niedriger ausfallen. Disziplin in allen Bereichen Das Eigenkapital in Form der Ausgleichsrücklage schrumpft nicht weiter und vermehrt sich um jene 1,1 Mio. auf 21,3 Mio. Euro. „Das schaffen wir aber nur durch ausgeprägte Ausgabendisziplin in allen Bereichen", so Dreier. Die gute Nachricht für die Bürger: Mit höheren Grund- oder Gewerbesteuern ist nicht zu rechen. Auf der Einnahmenseite der Stadt gibt es allerdings auch schlechte Botschaften: Trotz guter konjunktureller Lage fällt das Gewerbesteueraufkommen nämlich wahrscheinlich mit 81,5 Mio. Euro um eine Million niedriger aus. Warum das so ist, darüber gibt es seitens der Stadt wegen des Steuergeheimnisses keine Auskunft. Es darf aber als sicher gelten, dass die Verlagerung von Firmensitzen großer Steuerzahler dabei eine Rolle spielt. Wichtig sei in diesem Zusammenhang aber vor allem, so Dreier in einem Hintergrundgespräch, dass über die Jobs in Paderborn am Ende dann doch mehr Geld in die Stadtkasse kommt. Kreisumlage und Personalkosten Und: Gerade Kommunen mit relativ wenig Gewerbesteuer und vielen zentralen Funktionen fürs Umland bekommen vom Land entsprechend mehr Schlüsselzuweisungen. Diese liegen denn auch 2018 mit 77,25 Mio. Euro um 13,1 Mio. Euro höher. Auf der Ausgabenseite schlagen vor allem die Kreisumlage mit 94,3 Mio. Euro (plus 1,8 Mio. Euro) und die Personalaufwendungen mit 112,3 Mio. Euro (inklusive 9 Mio. Euro für Pensionen) zu Buche. Der Personalbestand der Stadt wächst um 16,36 Stellen auf rund 1.700 Vollzeitjobs. Acht neue Stellen gibt es allein bei der Feuerwehr, 5,5 für die Bewältigung der anstehenden Konversion britischer Liegenschaften. Insgesamt gebe es jedenfalls „Rückenwind für anstehende große Dinge", so der Bürgermeister mit Blick auf Millionen-Investitionen in die Digitalisierung der Schulen, Projekte wie die Zentrale Omnibushaltestelle an der Westernmauer, die neue Stadtverwaltung am Abdinghof oder die Konversion. Angepackt werden soll auch der Bau eines Parkhauses am Bahnhof als Ersatz für den Parkplatz Florianstraße. In diesem Zusammenhang geht Dreier davon aus, dass die Verhandlungen zwischen der Bremer AG, der Bahn und der Stadt über einen Neubau eines Bahnhofsgebäudes mit Hotel schon bald zu einer Einigung führen.

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