Paderborn Windkraft-Kritiker gehen in die Offensive

Dawi Paderborn: Unter vielen anderen bekommt auch NRW-Ministerpräsident Laschet Post von der Dahler Wind-Initiative

Paderborn. Scharfe Kritik am Ausbau von Windkraftanlagen speziell im Kreis Paderborn übt die Dahler Windkraftinitiative (Dawi) seit Jahren. Mit dem Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen geht sie jetzt in eine neue Offensive: Mit einem von den vier Sprechern Jürgen Baur, Franz-Dieter Cramer, Hans-Hermann Juergens und Udo Mügge unterzeichneten und als Zwischenbilanz betitelten Offenen Brief wendet sich die Initiative mit nach eigenen Angaben 250 Mitgliedern auch an den neuen NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet und Umweltministerin Christina Schulze-Föcking (CDU). Weitere Adressaten sind die Paderborner Bundes- und Landtagsabgeordneten, Bezirksregierung, Regionalrat, das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz, der BUND NRW, der Nabu NRW sowie Kreis und Stadt Paderborn sowie Bürgermeister und Räte in Lichtenau, Bad Lippspringe, Salzkotten und Borchen. Wenig Rücksicht auf Anwohner In der Stellungnahme wird insbesondere beklagt, dass auf Anwohner zu wenig Rücksicht genommen werde. Zwar lasse sich aktuell eine „vorsichtige Wende in der Energiewende" erkennen. Gleichwohl blieben die Probleme vor Ort: „Die Macht der Windindustrie, die Schwäche der Kommunalplitik, unzureichende Bürgerbeteiligung". Schon grundsätzlich sprechen die Verfasser der Windkraft die Eignung ab, substanziell zur Energiewende beizutragen – wegen wetterbedingter Schwankungen und ungelöster Speicherprobleme. Dem gegenüber stehe „ungebremstes Gewinnstreben der Windindustrie". So heißt es: „Derzeit ist nur eine Umweltzerstörung durch die maßlose Errichtung von Winkraftanlagen zu konstatieren und eine Umverteilung in der Gesellschaft von mehr als 25 Milliarden Euro pro Jahr ohne klimarelevante Effekte." Angesichts dieser Interessen knicke die Kommunalpolitik regelmäßig ein. Dem Kreis Paderborn wirft die Dawi „undurchsichtige Politik" vor. So würden auch Bauanträge für Windräder in vorher als Tabuzone definierten Gebieten auf eine Baugenehmigung hin geprüft. Es sei abzusehen, „dass auch in diesen Fällen wieder Klageverfahren auf den Weg gebracht werden", heißt es. Und: „Es ist nicht auszuschließen, dass die Kreisverwaltung dem Klagedruck nachgeben wird." Bürgerbeteiligung sei unzureichend Die Formen der Bürgerbeteiligung in den Planungs- und Entscheidungsprozessen sei im übrigen unzureichend, bemängeln die Kritiker, die sogar von einer „Farce" sprechen. Ihre Stellungnahmen würden oft gar nicht gelesen, vermuten sie. Mögliche Alternativen würden nicht geprüft. Das könne aber nur gelingen, wenn „Sach- und Ortskunde der Bürger in die Planungs- und Entscheidungsprozesse eingebunden werden". Damit verweisen die Unterzeichner unter anderem auf eigene Qualifikationen als Wissenschaftler und Diplomingenieure.

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