Sprechen Recht:: Andrea Rakow, Richterin Silke Petersen, Arbeitsgerichtsdirektor Holger Kuhlmey (v. l.) - © Marc Köppelmann
Sprechen Recht:: Andrea Rakow, Richterin Silke Petersen, Arbeitsgerichtsdirektor Holger Kuhlmey (v. l.) | © Marc Köppelmann

Paderborn Womit sich das Paderborner Arbeitsgericht beschäftigt

Woche des Arbeitsrechts: In der Grevestraße ist das Arbeitsgericht zu Hause. Dort wurden 2016 rund 1.600 Verfahren erledigt

Jutta Steinmetz

Paderborn. Wird der Paderborner nach dem Thema Justiz gefragt, so weist er zielsicher auf das stattliche Gebäude mitten im Stadtkern hin, wo im Schatten des Domes die Rechtsprechung in Zivil- und Strafsachen zu Hause ist. Dass in einem ziemlich unscheinbaren Gebäude in der kleinen Grevestraße tagtäglich über Probleme und Fragestellungen aus der Arbeitswelt nachgedacht wird, ist nicht allzu sehr im allgemeinen Bewusstsein der Paderstadt verankert. Dabei ist da im Westen der Stadt jede Menge los. Schließlich gibt es beim Thema Arbeit auch jede Menge Punkte, um die gestritten werden kann oder muss. Es gibt mit Urteils- und Beschlussverfahren zwei unterschiedliche Arten der juristischen Auseinandersetzung, wie Arbeitsgerichtsdirektor Holger Kuhlmey erklärt. Während unter ersteren direkte Auseinandersetzungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgebern verstanden werden, wenn etwa um Kündigung, Zahlung, Zeugnis oder Diskriminierung gestritten wird, sind die zweitgenannten "Streitigkeiten nach dem Betriebsverfassungsgesetz", so Kuhlmey. Dann kreuzen also Arbeitgeber und Betriebsrat die Klingen. 50 bis 60 Fälle seien das durchschnittlich pro Jahr, sagt der Richter. Wenn aber etwa in einer Firma grundsätzliche Probleme zwischen der Chefetage und der Arbeitnehmervertretung gebe, dann könne diese Zahl auch mal deutlich nach oben schnellen. Hohe Aktenstapel laufen in der Grevestraße nicht auf. Hier ist man um eine rasche Erledigung der Klagen bemüht. Das sieht das Gesetz so vor. Innerhalb von drei Wochen soll ein Urteil vorliegen. "Wir erledigen in etwa pro Jahr so viele Verfahren wie eingehen", sagt Kuhlmey. Einmal wurde ein Fall über 15,21 Euro verhandelt Und das waren 2016 immerhin 1.633. "Man merkt die gute wirtschaftliche Lage", erklärt Silke Petersen, die zusammen mit Kuhlmey, Andrea Rakow und Sandra Wullenkord im Westen Paderborns Recht spricht. "Im Moment haben viele Leute eine Perspektive." Entsprechend weniger Fälle werden ein Fall für die Justiz. Das war nicht immer so. Denn als vor gut zehn Jahren die Wirtschaftskrise ausbrach, schlug sich das auch im Paderborner Arbeitsgericht nieder. Fast 3.000 Verfahren seien 2008 zu bewältigen gewesen, erinnert sich der Gerichtsdirektor. Bei einer schlechten Wirtschaftslage gebe es mehr Kündigungen und Insolvenzen. "Die Menschen haben Angst und klagen mehr." Doch auch wenn sich die Parteien vor Gericht treffen, mit einem richterlichen Urteil enden an der Pader etwa 14 Prozent der Verfahren. "Das ist eine hohe Rate", sagen Kuhlmey und Petersen. "Und typisch in Ostwestfalen-Lippe." Schließlich sieht es am Arbeitsgericht Detmold ähnlich aus, während aber im Ruhrgebiet in nur vier bis fünf Prozent der Verfahren ein Urteil gesprochen werden muss. Hier führt bereits die Güteverhandlung, die obligatorisch dem Kammertermin vorausgeht, meist schon zum Erfolg. "Mit geht es ums Prinzip" - diesen Satz bekomme sie in Paderborn oft zu hören, selbst wenn ein Vergleich wirtschaftlich deutlich günstiger sei, sagt Silke Petersen. Und Holger Kuhlmey weiß noch sehr gut, dass er einmal sogar über einen Betrag von 15,21 Euro zu entscheiden hatte, der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer streitig war. Doch selbst wenn es ums Prinzip geht und oft um die Existenz - im Arbeitsgericht ist die Stimmung zumeist sachlich. "Die Parteien treten angenehm auf", sagt Silke Petersen. Querulanten seien die absolute Seltenheit. "Noch nie habe ich jemanden aus dem Saal werfen oder ein Ordnungsgeld verhängen müssen", berichtet Holger Kuhlmey. Und seine Kollegin ergänzt: "Ich müsse erst einmal nachschlagen, wie das überhaupt geht." Richter ohne schwarze Robe Wie in den anderen Bereichen der Justiz, sind auch im Arbeitsgericht ehrenamtliche Richter an der Rechtssprechung beteiligt. Während der obligatorische Gütetermin allein vom Berufsrichter bestritten wird, stehen ihm im Kammertermin zwei Ehrenamtler zur Seite. Diese werden von den Verbänden der Arbeitgeber und Arbeitnehmer vorgeschlagen und vom Land ernannt. Fünf Jahre dauert ihre Amtszeit, in der sie fünf bis sechs Mal jährlich zum Einsatz kommen. Bei der Urteilsfindung haben sie dasselbe Stimmrecht wie der Berufsrichter. „Das sind keine Statisten", betont Richterin Silke Petersen. Die Gespräche mit den Frauen und Männern „sind sehr hilfreich". Sie kämen ja schließlich aus der betrieblichen Praxis und brächten von daher eine differenzierte Sicht und Einschätzung mit. Unvorbereitet geht in Paderborn übrigens kein ehrenamtlicher Richter in die Sitzung. Jeder von ihnen erhält für die Fälle, für die er eingeteilt ist, Auszüge aus den Akten und Teile der Schriftsätze zum rechtzeitigen Einlesen vor der Verhandlung. „Das wird wirklich genutzt", weiß Silke Petersen. Die neuen Medien und das Arbeitsgericht Facebook, Instagramm und Co. sind in aller Munde – und beschäftigen auch zunehmend das Arbeitsgericht. Denn so mancher postet zu rasch und ohne nachzudenken. Und dann kann durchaus der Arbeitsplatz in Gefahr geraten. „Man muss genau überlegen, was da für jeden lesbar ins Internet eingestellt wird", sagt Richterin Silke Petersen und erzählt von dem Fall eines Paderborners, der auf seiner eigenen Facebookseite die Kunden seines Arbeitgebers als „Saftmafia" verunglimpfte. Das blieb nicht unentdeckt und so musste sich der Paderborner mit einer fristlosen Kündigung auseinandersetzen. Nur weil er zuvor nicht abgemahnt worden war, war der Arbeitnehmer vor Gericht erfolgreich. Auch eher fröhliche Mitteilsamkeit in der Öffentlichkeit des Internets kann, wie die Richterin erzählt, die Anstellung in Gefahr bringen. Zum Beispiel dann, wenn jemand in den sozialen Netzwerken begeistert seine Teilnahme an einem Marathon feiert oder eine Städtereise beschreibt – ausgerechnet zu der Zeit, als er krankgeschrieben war. Pornofilme 
in der Dienstzeit angeschaut Und dann ist da ja auch noch das Thema der Internetnutzung am Arbeitsplatz. So mussten die Paderborner Richter den Fall verhandeln, dass ein Mann einen großen Teil seiner Dienstzeit mit dem Gucken von Pornofilmen verbrachte – von 220 Arbeitsstunden widmete er 80 nicht dienstlichen Dingen, sondern äußerst schlüpfrigen Filmen. „In solchen Fällen geht es auch um das Ansehen der Firmen", erklärt Richterin Silke Petersen. „Da ist man sehr, sehr vorsichtig."

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