Messstation an der Friedrichstraße: An dieser Hauptverkehrsstraße wurde 2016 ein Mittelwert von 48 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft ermittelt. - © Marc Köppelmann
Messstation an der Friedrichstraße: An dieser Hauptverkehrsstraße wurde 2016 ein Mittelwert von 48 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft ermittelt. | © Marc Köppelmann

Paderborn Der neue Luftreinhalteplan kommt erst 2018

Seit Jahren werden die Grenzwerte für Stickstoffdioxid in Paderborn um bis zu 25 Prozent überschritten

Sabine Kauke

Paderborn. Ob City oder Schloß Neuhaus: An allen drei Messstationen werden die gesetzlich festgelegten Grenzwerte für Stickstoffdioxid in Paderborn seit Jahren um bis zu 25 Prozent überschritten. Zu viele gesundheitsgefährdende Schadstoffe aus Abgasanlagen von Autos gelangen nach wie vor in die Luft. Schon 2014 hieß es bei der Bezirksregierung, dass der Luftreinhalteplan von 2011 fortgeschrieben werden müsse. Seither verstreicht Jahr für Jahr. 2017 wird es wieder nichts. Seit 2010 darf der Stickstoffoxid-Wert laut EU-Vorschrift im Jahresmittel 40 Mikrogramm nicht übersteigen. Um die Luft sauberer zu bekommen, waren im Luftreinhalteplan 2011 diverse Regelungen festgezurrt worden: Modernisierung der Padersprinter, Parkleitsystem, Ausbau Park+Ride, Vorrangschaltung für Busse, Verbot für Brummer über 3,5 Tonnen in der Friedrichstraße. Gereicht hat all das nicht – die Werte sind zu hoch. „Wir haben ein Recht auf saubere Luft", riefen erst jüngst Umweltschützer von BUND, Pro Grün und Transition Town, die sich bei einem Flashmob röchelnd über das Westerntor schleppten. Seit Jahren fordern sie mit Blick auf „alarmierend hohe Werte" ebenso wie NABU, Greenpeace und ADFC eine grundsätzliche Änderung in der Paderborner Verkehrspolitik. Wie der Verkehrsclub Deutschland (VDC) halten sie Diesel-Fahrverbote für überfällig. Pläne gegen Luftverschmutzung Auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die bereits in 16 Städten auf Einhaltung der Grenzwerte klagt, macht Druck. Gegen Paderborn beziehungsweise die Bezirksregierung hat sie ein formales Verfahren eingeleitet. Bis 21. September soll dargelegt werden, wie man kurzfristig gegen die Luftverschmutzung angehen will. Eine Variante: Fahrverbot für Dieselfahrzeuge. Ohne zufriedenstellende Antworten, so DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch, würde ein Klageverfahren eingeleitet. „Für den Luftreinhalteplan ist die Bezirksregierung zuständig", verweist Stadtsprecher Jens Reinhardt auf die Detmolder Behörde, die Taktgeber sei. Die Erfolge aus dem Luftreinhalteplan von 2011 seien „relativ bescheiden", räumt er ein. Dennoch erwarte man an der Pader vorerst kein Dieselfahrverbot, das Paderborn angesichts des ländlich strukturierten Raumes „hart träfe". „Es ist juristisch noch nicht überprüft, ob das überhaupt möglich ist", sagt Jens Reinhardt mit Hinweis auf ein ausstehendes Urteil vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Dort wird im Auftrag der NRW-Landesregierung in höchstrichterlicher Instanz ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf geprüft. Das hatte nach der DUH-Klage gegen das Land NRW wegen schlechter Luft-Werte in Düsseldorf ein Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge als notwendig erachtet. „Der Fall Düsseldorf soll im ersten Quartal 2018 entschieden werden", heißt es in der Pressestelle des Bundesverwaltungsgerichts. Keine Fahrverbote Diese Entscheidung will man in Detmold abwarten. Bevor die Frage rechtlich nicht geregelt sei, werde es keine Fahrverbote geben, sagt Andreas Moseke, Sprecher der Bezirksregierung. Ebenfalls gewartet wird in Sachen neuer Luftreinhalteplan: Auf die Rückmeldung vom Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV). Wie berichtet, hatte die Projektgruppe Luftreinhalteplan im Mai ein Maßnahmenbündel besprochen. Dazu gehört, allen voran, eine grüne Umweltzone, aus der besondere Dreckschleudern verbannt würden. Zu den Vorschlägen zählen auch emissionsarme Busse, ein attraktiverer ÖPNV sowie ein Ausbau von Rad- und Fußgängerverkehr, eine neue City-Logistik und eine Verflüssigung des Verkehrs. Thema war auch ein Diesel-Verbot. Nun berechnet das LANUV, wie sich diese Maßnahmen voraussichtlich auf die Messwerte auswirken. Während man in Detmold noch 2017 mit Ergebnissen rechnet, hört sich das beim LANUV anders an. „Das wird dieses Jahr nichts mehr", sagt Sprecherin Birgit Kaiser de Garcia. Im Moment würden Emissionen auf Grundlage von Verkehrsprognosen ermittelt. Erst danach erfolge die Berechnung der Immissionen. Noch komplizierter werde die ohnehin komplexe Geschichte durch die Dieselaffäre: Gerechnet wird nicht mehr mit den früheren Normwerten, sondern mit realen Abgaswerten, die aber noch nicht alle verfügbar sind. „Im Frühjahr könnten die Endergebnisse vorliegen", schätzt Kaiser de Garcia. Neuer Luftreinhalteplan frühestens im Herbst 2018 Bis zur rechtsverbindlichen Aufstellung des Luftreinhalteplans wird aber weitere Zeit verstreichen. Zunächst wird die Projektgruppe zu den Ergebnissen tagen, dann wird der Plan öffentlich ausgelegt – Einwendungen sind möglich. Mindestens Herbst 2018 wird es also wohl werden, bevor ein neuer Luftreinhalteplan steht. „Die Probleme werden ausgesessen", kritisiert Pro Grün-Vorsitzender Dieter Dubisch. In Paderborn fehle der politische Wille, das Verkehrskonzept zu ändern. Statt weiter aufs Auto zu setzen, müssten ÖPNV und Radverkehr ausgebaut und attraktiver werden. „Die Stadt muss Bürgern Alternativen anbieten und das Potenzial an möglichen Umsteigern vom Auto auf Bus, Rad und Pedelec erschließen."

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