Rathaus Paderborn. - © Hans-Hermann Igges
Rathaus Paderborn. | © Hans-Hermann Igges

Paderborn Warum aus der DIP die „Linksfraktion/offene Liste“ wird

Mit neuem Label und alten Inhalten will die bisherige Demokratische Initiative Paderborn eine Bündelung der linken Kräfte. Ratsherr Rainer Lummer tritt aus der Wählergemeinschaft aus

Holger Kosbab

Paderborn. Aus der Demokratischen Initiative Paderborn wird ab sofort die Linksfraktion/Offene Liste. Damit bündeln die Paderborner Linken ihre Kräfte, sagte Ratsherr Reinhard Borgmeier in einem Pressegespräch. Es mache keinen Sinn, trotz großer inhaltlicher Schnittmenge mit der Linken separat zu marschieren. „Wir machen eine linke Politik", betonte Ratsfrau Roswitha Köllner. Die neue Kennzeichnung sei ein deutlicher Ausdruck der programmatischen und personellen Überschneidung (auch wenn nur zehn Prozent der DIP-Mitglieder auch Mitglied bei der Linken seien). Seit August habe ein intensiver Diskussionsprozess stattgefunden, bei zwei Mitgliederversammlungen und in Workshops sei darüber gesprochen worden, wo die DIP im Parteienspektrum stehe und ihren Platz habe zwischen SPD, Grünen und Linken, sagte Borgmeier. Dies konnte nicht abschließend beantwortet werden. Entscheidend gewesen sei auch die Frage: „Können wir mit dem Format einer kommunal begrenzten Initiative eine Wirkung erzielen?" Aus Borgmeiers Sicht sei das Projekt DIP an politische Grenzen gekommen. „Eine Mehrheit hat entschieden, dass es ohne Perspektive sei." Man sei zu der Erkenntnis gelangt, dass man als kommunale Wählergemeinschaft nicht mehr wahrgenommen werde. Dies gelte vor allem für junge Leute und die Migrationsbevölkerung. Gerade diese Wählergruppen würden nur Parteien – bevorzugt die Linke – wahrnehmen. Deshalb sei entschieden worden, „das Label zu ändern", nicht aber die Inhalte, sagte Borgmeier. Über die Umbenennung sei viel gesprochen worden, sagte Borgmeier. Sie sei ein erster Schritt. Mehr sei derzeit noch nicht denkbar. Eine Fusion mit der Linken werde es nicht geben. Mit Blick auf die Kommunalwahl 2020 sei es jedoch eine Perspektive, in Paderborn gemeinsam mit der Linken Wahlkampf zu machen. Zur Hälfte der Legislaturperiode sei es ein guter Zeitpunkt für die Umbenennung in Linksfraktion/Offene Liste. „Wir sind der Überzeugung, dass es der richtige Weg ist", sagte Köllner. Die Bündelung der Linkskräfte sei auch wegen des „Rechtsrucks und der AfD" nötig. Die DIP bleibe als Wählerinitiative jedoch weiterhin bestehen und werde sich, insofern eine personelle und organisatorische Erneuerung gelinge, weiter in die politischen Auseinandersetzungen in Paderborn einmischen. Gegründet hatte sich die DIP am 31. März 2004. Bei der Kommunalwahl 2004 erreichten sie mit 3,7 Prozent zwei Ratsmandate. 2009 waren es 6,9 Prozent (fünf Sitze) und 2014 4,6 Prozent (drei Sitze). Auch wenn die Umbenennung von einer Dreiviertel-Mehrheit beschlossen wurde, so gab es auch drei Austritte – darunter Ratsherr Rainer Lummer. In einem Schreiben spricht er von einer „unglaublichen Wählertäuschung", man könne nicht bei einer Kommunalwahl als DIP antreten und sich drei Jahre später „einfach spalterisch umwandeln". Es sei beschämend, dass ein spannendes, pluralistisches, kommunalpolitisches und von Berliner Parteien unabhängiges Projekt „so unwürdig beendet wird". Sein Ratsmandat will Lummer als unabhängige Stimme weiterführen.

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