Windräder im Paderborner Land: Der Ausbau erneuerbarer Energien im Rahmen der Energiewende ist ein gesellschaftliches Vorhaben, betont der Regionalverband Windenergie. Private Klagen Einzelner gegen Windräder seien das Gegenteil von Gemeinnützigkeit. - © Marc Köppelmann
Windräder im Paderborner Land: Der Ausbau erneuerbarer Energien im Rahmen der Energiewende ist ein gesellschaftliches Vorhaben, betont der Regionalverband Windenergie. Private Klagen Einzelner gegen Windräder seien das Gegenteil von Gemeinnützigkeit. | © Marc Köppelmann

Paderborn Kritik an Spendenpraxis des Regionalbündnisses Windvernunft

Die Auseinandersetzungen zwischen Windkraft-Verfechtern und Kritikern gehen in eine neue Runde: Der BWE-Regionalverband schaltet das Finanzamt ein

Sabine Kauke

Paderborn. Die Auseinandersetzungen zwischen Windkraft-Verfechtern und Kritikern gehen in eine neue Runde: Der Regionalverband des Bundesverbandes Windenergie (BWE) wirft dem Regionalbündnis Windvernunft vor, den Status der Gemeinnützigkeit zu missbrauchen, weil Spenden für private Klagen gegen Windkraftanlagen eingesetzt werden. Nach Einschätzung des BWE-Regionalverbandes Paderborn-Höxter-Lippe arbeitet das Regionalbündnis Windkraft mit „einer mehr als fragwürdigen Spendenpraxis". Darum hat der BWE das Finanzamt für Steuerstrafsachen in Bielefeld eingeschaltet und um Klärung gebeten. Das teilt der Regionalverband in einer Presseerklärung mit. Der Regionalverband mit unter anderen Kerstin Haarmann im Vorstand wirft dem als gemeinnützig anerkannten Regionalbündnis Windkraft vor, um steuerabzugsfähige Spenden zu werben und mit diesem Geld dann private Klagen von Anliegern gegen Windkraftanlagen zu unterstützen. So geschehen, laut BWE, bei einer Veranstaltung im Salzkottener Ortsteil Scharmede. Schon im Vorfeld sei den Anliegern der Windkraftanlagen dieser „Spenden-Service" angepriesen worden. In Borchen stelle sich zudem die Frage, ob das Regionalbündnis direkt eine private Klage eines SPD-Ratsherrn gegen Windkraftvorhaben unterstütze. Auf der Internetseite werbe die Bürgerinitiative Gegenwind Borchen konkret um Spenden an das Regionalbündnis Windvernunft. „Aktuell sammeln wir insbesondere für Klagen gegen weitere Windkraftanlagen in Etteln . . .", heißt es dort. Noch keine Stellungnahme vom Bündnis Nach Auffassung des BWE- Regionalverbandes seien Anliegerklagen in der Regel nicht steuerlich absetzbar. Der Verband sei darum der Meinung, dass es illegal sein könnte, als gemeinnützig anerkannter Verein Spenden für private Klagen zu verwenden, so dass ein sogenannter Umgehungstatbestand vermutet werde. Denn Klagen, so der Verband, die private Ansprüche Einzelner in Bezug auf Windkraftanlagen verfolgen, seien „das exakte Gegenteil von Gemeinnützigkeit". Der Ausbau erneuerbarer Energien im Sinne der Energiewende sei ein gesellschaftliches Vorhaben, das von allen politischen Entscheidungsebenen gefordert werde. Das Bündnis Windvernunft hingegen betreibe eine „reine Windkraft-Verhinderungspolitik". Heiner Brinkmann, Sprecher des Regionalbündnis  Windvernunft, will zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Stellungnahme zu den Vorwürfen abgeben, mit denen er erst von dieser Zeitung konfrontiert wurde: „Ich habe noch nichts in der Hand." Beim Finanzamt für Steuerstrafsachen werden zu konkreten Anzeigen keine Angaben gemacht, erläuterte Behördenleiter Martin Kaufmann gegenüber der NW. Grundsätzlich gehe das Bielefelder Finanzamt, das Steuerstraftaten untersucht und verfolgt, allen Hinweisen nach. Erhärtet sich dabei ein Tatbestand der Steuerhinterziehung nicht, wird ein Verfahren eingestellt, anderenfalls die Staatsanwalt eingeschaltet.

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