Radikalisiert sich zunehmend: Aktivisten der Identitären Bewegung stehen im August 2016 neben der Quadriga auf dem Brandenburger Tor. Sie zeigen ein Transparent mit der Aufschrift "Grenzen schützen - Leben retten". - © dpa
Radikalisiert sich zunehmend: Aktivisten der Identitären Bewegung stehen im August 2016 neben der Quadriga auf dem Brandenburger Tor. Sie zeigen ein Transparent mit der Aufschrift "Grenzen schützen - Leben retten". | © dpa

Paderborn Rechtsextrem: Verfassungsschutz warnt vor Aktionen der „Identitären“

In NRW steht die völkisch-rechte Gruppe schon seit 2015 unter Beobachtung. In Paderborn ist sie als Verein registriert. Ermittler sehen eine zunehmende Radikalisierung, insbesondere gegen Muslime

Paderborn (epd). Der Chef des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, warnt vor Aktionen der „Identitären Bewegung" gegen Muslime in Deutschland. Seit Mai 2016 sind die „Identitären" als Verein mit Sitz in Paderborn registriert. In NRW steht die völkisch-rechtsextreme Bewegung schon seit 2015 unter Beobachtung der Verfassungsschützer. „Es liegen vielfache Erkenntnisse zu Kontakten und Verflechtungen der Identitären mit rechtsextremistischen Personen oder Gruppierungen vor, so dass wir von einer rechtsextremistischen Einflussnahme ausgehen", erklärt Maaßen. Im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise habe der Verfassungsschutz in der Agitation der Bewegung eine „zunehmende Radikalisierung" festgestellt, die gegen Muslime ausgerichtet sei. Die Bewegung habe sich sehr schnell von einem virtuellen Phänomen zu „einer aktionistisch geprägten Organisation mit öffentlichkeitswirksamen Auftritten entwickelt", sagt Maaßen. Der Bundesverfassungsschutz erwarte deshalb künftig spontane, provokative Aktionen, die sich gegen politische Parteien, Moscheen und islamische Kulturvereine oder Asylbewerberunterkünfte richten könnten. Der Bundesverfassungsschutz geht derzeit von mindestens 300 Mitgliedern in Deutschland aus. Von denen nehme jedoch nur eine Minderheit regelmäßig an öffentlichen Aktionen teil. Bei den meisten handele es sich um Fördermitglieder. Die „Identitären" selbst beziffern ihre Mitgliederzahl mit mehr als 500 Personen. Die rechte Gruppierung sorgt immer wieder mit Aktionen für Aufregung. Nach dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Deutschlandtag der Jungen Union 2016 tauchten auf dem Gelände der Uni Paderborn Plakate mit Parolen der völkisch-rechtsextremen Bewegung auf.

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