Einig in der Ablehnung: (v. l.) Landrat Manfred Müller (Paderborn), André Kuper MdL, Reinold Stücke und Meinolf Päsch. - © KPV
Einig in der Ablehnung: (v. l.) Landrat Manfred Müller (Paderborn), André Kuper MdL, Reinold Stücke und Meinolf Päsch. | © KPV

Kreis Paderborn CDU-Kommunalpolitiker kritisieren neuen Landesentwicklungsplan

Weiterentwicklung der Region blockiert

Kreis Paderborn. Der gerade von Opposition im Land umstrittene neue Landesentwicklungsplan (LEP) ist in Kraft getreten. Der CDU-Bezirksverband und die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU OWL (KPV) informierten die kommunalen CDU-Mandatsträger in OWL über die Auswirkungen für die Region. André Kuper, stellvertretretender CDU-Fraktionschef im Landtag, kritisierte, dass insbesondere die gewerbliche Erweiterung von Betrieben im Außenbereich unmöglich gemacht werde. Wörtlich sagte er "Wir haben hier in OWL viele mittelständische Unternehmen außerhalb von Gewerbegebieten. Diese Betriebe müssen sich auch in Zukunft unproblematisch wie unbürokratisch erweitern können. Das wird demnächst grundsätzlich nicht mehr möglich sein. In extrem begrenzten Ausnahmefällen nur noch mit Regionalplanänderungsverfahren, die sich über Jahre hinziehen und riesige Kosten auslösen. Als großen Mangel im LEP sieht Reinold Stücke, Vorsitzender des regionalrates OWL, dass das Ruhrgebiet und das Rheinland zu Metropolregionen erklärt würden. Das restliche Westfalen, also auch OWL, dagegen werde als "mittelstandsgeprägte Wachstumsregion in Westfalen-Lippe" eingestuft. Da bestehe die Sorge, dass Westfalen im Wettbewerb um Strukturförderungsmittel und andere Förderprogramme benachteiligt werden könne. Auch die Einstufung des Flughafens Paderborn/Lippstadt als nur "regional bedeutsam" ist nach Ansicht der CDU nicht akzeptabel. Diese Einstufung würde den Flughafen in seiner weiteren Entwicklung beeinträchtigen Ein weiterer Kritikpunkt: Die Vorgabe im LEP einer "flächensparenden und bedarfsgerechten Siedlungsentwicklung" schließt grundsätzlich eine Weiterentwicklung von Ortsteilen unter 2.000 Einwohnern aus. "Diese Orte verschwinden sozusagen von der Landkarte. Das können wir für unsere ländlich geprägte Region nicht zulassen", erklärte KPV-Bezirksvorsitzender Meinolf Päsch.

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