Kalkulieren mit spitzer Feder: (v.l.) Rainer Sinnhuber, Hartmut Hüttemann und Dirk Tegethof von der FBI. - © Birger Berbüsse
Kalkulieren mit spitzer Feder: (v.l.) Rainer Sinnhuber, Hartmut Hüttemann und Dirk Tegethof von der FBI. | © Birger Berbüsse

Paderborn Freie Bürger sehen viele Einsparmöglichkeiten im Paderborner Haushalt

Haushalt 2017: Für die FBI gibt es besonders im Bereich Sachleistungen und Personal großes Potenzial

Birger Berbüsse

Paderborn. Alle Jahre wieder: Mitte Dezember will der Bürgermeister den Haushalt vom Stadtrat verabschieden lassen. Und vorher gibt es Kritik und Sparvorschläge von der Freien Bürger-Initiative (FBI). Diesmal kommt die FBI mit ihren Vorschlägen sogar bewusst den Haushaltsberatungen in den Fraktionen zuvor. In der kommenden Woche wird Kämmerer Bernhard Hartmann dazu bei den Freien Bürgern zu Gast sein. Kritik erhält er jetzt schon: "Das Defizit ist unserer Einschätzung nach nicht auf 17, sondern auf 20 Millionen Euro anzusetzen", sagte FBI-Sprecher Hartmut Hüttemann im Pressegespräch. Begründung: Der Kämmer habe die Kreisumlage um gut 3 Millionen Euro zu niedrig angesetzt. "Nach jetzigem Stand müssen sie aber eingeplant werden." Das wiederum würde bedeuten, das die Ausgleichsrücklage von 18,2 Millionen Euro nicht mehr ausreichen würde, um das Defizit zu decken. "Wenn das so bleibt, muss der Kämmerer auf die allgemeine Rücklage zugreifen", fürchtet Hüttemann. Er stellte allerdings gemeinsam mit dem neuen Kreisvorsitzenden Dirk Tegethof sowie dem Kreistagsabgeordneten Rainer Sinnhuber Lösungen vor, um das Defizit "stark zu reduzieren". Dazu müsse allerdings auch die Kreisumlage gesenkt werden. Die Einsparmöglichkeiten des Kreises bieten laut FBI ein Potenzial von 1 bis zwei Millionen Euro. "Viel zu hoch gegriffen" sind laut Hüttemann die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen. Sie steigen im Entwurf von 78 auf 81 Millionen Euro. Das sei nicht gerechtfertigt. "Man muss mit spitzer Feder vorgehen", fordert Hüttemann. Die FBI strebe an, hier bis zu 2 Millionen Euro einzusparen. Auch im Sektor Personal sehen die Freien Bürger ein ähnlich hohes Potenzial. Die Kosten sind auf 108 Millionen Euro angesetzt - ein "enormer Anstieg" von 8 Prozent. Dabei könnte auf 2 bis 3 Millionen Euro verzichtet werden, sagt Rainer Sinnhuber. Denn der Stellenplan sei stets höher als die tatsächliche Zahl der Beschäftigten. Mit diesen Vorschlägen könnte das Haushaltsdefizit schon um bis zu 7 Millionen Euro gesenkt werden. Und die FBI sieht noch einmal 5,5 Millionen Potenzial bei den Aufwendungen für Flüchtlinge. Laut Nachtragshaushalt 2016 werde für unbegleitete Minderjährige eben diese Summe benötigt. Dies sei durch einen Kredit finanziert und gehe somit in die Verschuldung mit ein. Allerdings fließe die Summe nach der erwarteten Erstattung durch Bund und Land nächstes Jahr wieder zurück in den Haushalt. Nach dieser Rechnung läge das Defizit unter 10 Millionen Euro. "Wir können das also niedriger ansetzen, dann sieht es auch nicht so schlimm aus", lautet Hüttemanns Botschaft. Er äußerte allerdings auch die Befürchtung, dass durchaus Kosten für die Flüchtlinge entgegen anderer Versprechungen der Bundesregierung bei den Kommunen hängen bleiben könnten.

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