Paderborn Irritationen um Aufruf gegen Anti-AfD-Demo

Superintendent Volker Neuhoff steht heute Nachmittag aber auf der Rednerliste

Hans-Hermann Igges

Paderborn. Erst harsche Kritik des evangelischen Kirchenkreises, und jetzt auch noch durch den Deutschen Gewerkschaftsbund: Der Aufruf des Paderborner "Bündnis gegen Rechts" zur Demonstration am kommenden Samstagmittag gegen die gleichzeitig stattfindende Kundgebung der Alternative für Deutschland auf dem Paderborner Rathausplatz sorgt weiterhin für Wirbel im Anti-AfD-Lager. Die CDU sieht sich wegen der darin enthaltenen Kritik an der Flüchtlingspolitik der Union in ihrer bisher ablehnenden Haltung dem Bündnis gegenüber bestätigt. DGB-Regionalchefin Astrid Bartols distanzierte sich gestern im Gespräch mit der NW ausdrücklich von dem Aufruf des Bündnis gegen Rechts, das im Wesentlichen von den Jugendorganisationen von SPD, Grünen und Die Linke getragen wird. Darin wird Merkel in der Flüchtlingsfrage "Doppelmoral" vorgeworfen. Wörtlich heißt es in dem Aufruf: "Kein Raum für menschenfeindliche Hetze, egal ob von Seiten der AfD oder der Union!" Als Sprecher des Bündnis fungiert normalerweise DGB-Regionalsekretär Stefan Marx. Dieser jedoch befindet sich im Urlaub und war an der Entstehung des Aufrufs nach eigenen Angaben nicht beteiligt. Bartols bezeichnete es als "nicht im Interesse des DGB, einseitig Parteienschelte zu betreiben". Es gehe in diesem Fall vielmehr um die "Bewahrung der Demokratie angesichts eines peinlichen Häufleins von Verwirrten, die die Kanzlerin anbrüllen und von sich behaupten, das Volk zu sein". Der Aufruf des Bündnis gegen Rechts sei kontraproduktiv und tue der gemeinsamen Sachen nicht gut. Daher unterstützte man ausschließlich den Aufruf des umfassenderen "Bündnis für Demokratie und Toleranz". Darin sind neben den Parteien zahlreiche Verbände und Initiativen, auch aus dem christlichen und muslimischen Spektrum. Dieses hat für Samstagmittag, 11.30 Uhr, zu zwei Gegenkundgebungen am Kamp und auf den Marienplatz eingeladen, während die AfD zur gleichen Zeit vor dem Rathaus eine Kundgebung abhält. Heute nachmittag bereits startet das Bündnis für Demokratie und Toleranz um 14 Uhr vor dem Rathaus und in der Innenstadt eine Umfrageaktion zum Thema "Den sozialen Zusammenhalt stärken". Dabei werde nach Angaben der Organisatoren auch Superintendent Volker Neuhoff um 15 Uhr sprechen. Das "Bündis gegen Rechts" beharrt unterdessen auf seinem Aufruf. Erik Friede von der Linksjugend gegenüber der NW: "Alle bei uns vertretenen Gruppen konnten im Vorfeld Einfluss auf die Formulieren nehmen. Auch die Jugendorganisation des evangelischen Kirchenkreises, die bei uns Mitglied ist, aber schon länger keinen Vertreter mehr zu den Treffen geschickt hat, hätte das tun können." Man sei sich durchaus darüber im Klaren gewesen, dass der Aufruf provozierende Passagen enthält. Allerdings verstehe man es als Zusammenschluss von Jugendorganisationen durchaus als seine Rolle, Denkanstöße zu geben, zeigte sich Friede überrascht von den harschen Reaktionen. Man werde mit Vertretern des Kirchenkreises in der übernächsten Woche in Ruhe über alles reden. Gewerkschaftssekretär Stefan Marx, der das Bündnigs gegen Rechts normalerweise nach außen vertritt, sagte von seinem Urlaubsort aus gegenüber der NW, manche Formulierungen des Aufrufs seien wohl "übers Ziel hinausgeschossen". Bisher sei es allerdings seiner Meinung nach von Vorteil gewesen, dass das Jugendbündnis alle politischen Strömungen des links-alternativen Spektrums, auch die am ganz linken Rand, in Paderborn vereine. Man müsse sehen, ob das in Zukunft noch möglich sei. Unterdessen dankte gestern CDU-Fraktionssprecher Markus Mertens Superintendent Neuhoff öffentlich für seine "deutliche Haltung". "Beim Bündnis gegen Rechts ist es zur endgültigen, aber gleichwohl wiederholten Demaskierung gekommen", formulierte er. Mit "Rechts" habe dieses Bündnis auch schon zuvor nicht nur die Auseinandersetzung mit Rechtsextremen, sondern auch mit der CDU gemeint. Das habe die CDU-Fraktion schon mehrfach kritisiert und deshalb für sich jede Zusammenarbeit ausgeschlossen. Die Auseinandersetzung mit dem rechten politischen Rand sei ebenso geboten wie die mit dem linken.

realisiert durch evolver group