Paderborn Erstwohnsitz: Studenten erhalten 100 Euro

Begrüßungsgeld für Studenten

Paderborn. Über 22.000 Studenten sind an den Paderborner Hochschulen eingeschrieben. Doch viele von ihnen studieren hier nur und haben ihren Hauptwohnsitz weiterhin woanders. Mit einem Begrüßungsgeld will die Stadt Paderborn dies ändern. Ködern soll die Studenten ein Begrüßungsgeld von 100 Euro. Bereits am 21. März soll die neue "Pluspunkt"-Kampagne zur Verlegung des Erstwohnsitzes starten. Die "Pluspunkte"-Aktion soll zunächst bis Ende Oktober 2017 laufen. Insgesamt 200.000 Euro sind hierfür vorgesehen. Am Donnerstag, 17. März, wird der Paderborner Stadtrat (Rathaus, 17 Uhr) den Vorschlag des Amts für Öffentlichkeitsarbeit und Stadtmarketing diskutieren. Für die Stadt zahlt es sich aus, wenn viele Studenten ihren Hauptwohnsitz an der Pader haben. Netto sind es pro Person pro Jahr am Ende 400 Euro, sagt Paderborns Kämmerer Bernhard Hartmann. Die Stadt erhält das Geld über die Schlüsselzuweisungen des Landes. Jedoch würden Studenten, die den Hauptwohnsitz nach dem Aktionsstart am 21. März verlegen, erst bei den Zuweisungen für 2018 berücksichtigt. Die "Pluspunkte"-Aktion sei zudem eine bewusste Entscheidung gegen die ebenfalls mögliche Zweitwohnsitzsteuer, sagte Hartmann. Auch die im vergangenen November im Rat zuerst diskutierte Variante, Studenten mit einem 100-Euro-Einkaufsgutschein der Werbegemeinschaft zu begrüßen, sei verworfen worden. Die Stadt wolle "einen neutralen Weg gehen", betonte Hartmann. In der Sitzungsvorlage steht dazu, der Gutschein könne als "rechtlich unzulässige Bevorzugung der Mitglieder der Werbegemeinschaft gegenüber anderen Gewerbetreibenden gesehen werden". Für Jochen Heite, Vorsitzender des Allgemeinen Studierenden-Ausschusses (Asta) der Uni Paderborn, sind 100 Euro "eine sehr attraktive Belohnung". Der Asta könne das Interesse der Stadt an Studenten-Erstwohnsitzen verstehen. Selbst habe der Asta ein Interesse daran, dass es keine Zweitwohnsitzsteuer gebe. Bereits ab Mai 2012 hatte die Stadt mit der Aktion "Heimvorteil" gut dreieinhalb Jahre versucht, Erstwohnsitze von Studenten zu gewinnen. Gelockt wurden diese mit einer Karte, mit der es in vielen Geschäften, Einrichtungen und Lokalen Rabatte gab. Die Aktion erzielte jedoch nicht den gewünschten Erfolg.

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